Nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes an der umstrittenen Vienna Twentytwo-Entwicklung fordert die FPÖ einen grundlegenden Kurswechsel bei der staatlichen Austrian Real Estate Developmen...
Nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes an der umstrittenen Vienna Twentytwo-Entwicklung fordert die FPÖ einen grundlegenden Kurswechsel bei der staatlichen Austrian Real Estate Development (ARE Development). Der freiheitliche Bautensprecher Michael Oberlechner stellte am Dienstag klar: Die BIG-Tochter müsse endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und leistbaren Wohnraum schaffen, anstatt weiterhin als Partner von Immobilienspekulanten zu agieren.
Der aktuelle Rechnungshofbericht zur Causa Vienna Twentytwo liest sich wie ein Lehrbuch für politische Fehlentscheidungen. Das prestigeträchtige Hochhausprojekt am Wiener Prater, einst als Vorzeigeprojekt gefeiert, entpuppte sich als kostspieliges Desaster für die öffentliche Hand. Die ARE Development, eine hundertprozentige Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), hatte sich mit dem später insolventen SIGNA-Konzern von René Benko zusammengetan – eine Partnerschaft, die nun als beispielhaft für verfehlte Unternehmenspolitik gilt.
Die Austrian Real Estate Development wurde 2014 als spezialisierte Projektentwicklungsgesellschaft der BIG gegründet. Ihr Auftrag war es ursprünglich, brachliegende Bundesimmobilien zu entwickeln und dabei sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Ziele zu verfolgen. Doch anstatt leistbaren Wohnraum zu schaffen, konzentrierte sich das Unternehmen auf hochpreisige Luxusprojekte, die vor allem wohlhabende Investoren ansprachen.
Besonders brisant ist die Frage, wie es zu der verhängnisvollen Zusammenarbeit mit SIGNA kommen konnte. "Ich frage mich, wie ein staatliches Unternehmen gemeinsam mit der SIGNA derartige Projekte entwickeln konnte? Hat man nicht auf die Vorlage entsprechender Bilanzen bestanden?", kritisierte Oberlechner die mangelnde Sorgfaltspflicht. Diese Frage wiegt schwer, zumal SIGNA bereits vor der spektakulären Pleite im Jahr 2023 immer wieder durch aggressive Expansion und hohe Verschuldung aufgefallen war.
Die Partnerschaft zwischen ARE und SIGNA bei Vienna Twentytwo illustriert exemplarisch, wie staatliche Unternehmen in die Spekulationsmaschinerie des Immobilienmarktes hineingezogen wurden. Anstatt der öffentlichen Hand zu dienen, wurde die ARE zum Erfüllungsgehilfen privater Gewinnmaximierung.
Die Causa gewinnt durch personelle Verflechtungen zusätzliche Brisanz. Der ehemalige ARE-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss, der maßgeblich für die SIGNA-Partnerschaft verantwortlich zeichnete, spielt auch in einem anderen Skandal eine zentrale Rolle. Als Aufsichtsratsvorsitzender der ÖVP-nahen Wohnungsgenossenschaft "Neue Eisenstädter" steht Weiss erneut im Zentrum von Korruptionsvorwürfen.
Diese Personalunion wirft grundsätzliche Fragen zur Governance österreichischer Staatsunternehmen auf. Wie kann es sein, dass dieselben Personen in verschiedenen staatsnahen Organisationen Schlüsselpositionen innehaben und dabei offenbar systemische Probleme reproduzieren? Die FPÖ sieht darin ein Muster politischer Vetternwirtschaft, das dringend durchbrochen werden müsse.
Der Skandal um Vienna Twentytwo fällt in eine Zeit, in der leistbarer Wohnraum in Österreich zur Mangelware wird. Während sich Durchschnittsfamilien kaum noch eine Wohnung in den Ballungszentren leisten können, investierte die staatliche ARE in Luxusprojekte, die primär internationalen Investoren zugutekommen. In Wien beispielsweise sind die Mietpreise in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich 60 Prozent gestiegen, während die Einkommen nur um etwa 30 Prozent zulegten.
Diese Entwicklung steht in krassem Widerspruch zum gesellschaftlichen Auftrag staatlicher Wohnbauunternehmen. Während andere europäische Länder wie die Niederlande oder Dänemark erfolgreich auf sozialen Wohnbau setzen, hat Österreich diese Tradition in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt. Die ARE hätte als Bundesunternehmen eine Vorreiterrolle übernehmen können, entschied sich aber für den lukrativeren Weg der Luxusentwicklung.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass staatliche Immobilienunternehmen durchaus erfolgreich im Bereich des sozialen Wohnbaus agieren können. In Deutschland etwa betreibt die bundeseigene BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) eine deutlich stärker am Gemeinwohl orientierte Politik. Dort werden ehemalige Militärliegenschaften systematisch für den geförderten Wohnbau entwickelt, anstatt sie meistbietend zu verkaufen.
Auch in der Schweiz zeigen kantonale Immobiliengesellschaften, wie staatliche Akteure zur Entspannung der Wohnungsmärkte beitragen können. Zürich etwa hat mit seiner kommunalen Wohnbaupolitik erreicht, dass ein Drittel aller Mietwohnungen gemeinnützig bewirtschaftet wird. Diese Modelle könnten als Vorbild für eine Neuausrichtung der ARE dienen.
Die verfehlte Politik der ARE hat konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich. Während staatliche Ressourcen für Prestigeprojekte vergeudet werden, verschärft sich die Wohnungsnot kontinuierlich. Junge Familien können sich keine Wohnung leisten, ältere Menschen werden aus ihren angestammten Vierteln verdrängt, und der soziale Zusammenhalt in den Städten erodiert.
Ein konkretes Beispiel: Mit den Mitteln, die in Vienna Twentytwo investiert wurden, hätten hunderte geförderte Wohnungen entstehen können. Stattdessen entstanden Luxusapartments, die teilweise leer stehen oder als Spekulationsobjekte dienen. Diese Fehlallokation öffentlicher Ressourcen ist nicht nur wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch gesellschaftspolitisch verheerend.
Die FPÖ will die Causa nicht auf sich beruhen lassen. "Wir Freiheitliche werden die Causa im Detail ausleuchten", kündigte Oberlechner weitere parlamentarische Initiativen an. Geplant sind eine umfassende Anfrage an die zuständigen Minister sowie ein Antrag zur Neuausrichtung der ARE. Dabei soll nicht nur die Vergangenheit aufgearbeitet, sondern auch ein konkreter Fahrplan für die Zukunft entwickelt werden.
Der freiheitliche Antrag sieht vor, dass die ARE künftig mindestens 70 Prozent ihrer Projekte dem geförderten oder leistbaren Wohnbau widmen muss. Außerdem sollen externe Partnerschaften nur noch nach strengen Due-Diligence-Verfahren eingegangen werden. "Die ARE kann nicht länger Partner von Spekulanten sein", betonte Oberlechner die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels.
Der Vienna-Twentytwo-Skandal offenbart fundamentale Probleme im österreichischen Staatsapparat. Die mangelnde politische Kontrolle über staatsnahe Unternehmen, die Verflechtung von Politik und Wirtschaft sowie das Versagen der Aufsichtsgremien sind systemische Probleme, die weit über den Einzelfall hinausreichen.
Besonders pikant ist dabei die Rolle der ÖVP, die traditionell die Bundesimmobiliengesellschaft kontrolliert. Die personellen Verflechtungen zwischen ARE, SIGNA und anderen umstrittenen Organisationen lassen ein Netzwerk erkennbar werden, das primär eigene Interessen verfolgt, anstatt dem Gemeinwohl zu dienen.
Die Neuausrichtung der ARE ist nur ein erster Schritt zur Lösung der strukturellen Probleme im österreichischen Wohnungswesen. Experten fordern eine Renaissance des sozialen Wohnbaus, der in den 1970er und 1980er Jahren erfolgreich zur Entspannung der Wohnungsmärkte beigetragen hatte. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung günstiger Wohnungen, sondern auch um die Schaffung sozial durchmischter Stadtquartiere.
Mittelfristig könnte die ARE eine Schlüsselrolle bei der Transformation des österreichischen Wohnungsmarktes spielen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine grundlegende Reform der Governance-Strukturen und eine klare Fokussierung auf gesellschaftliche Ziele. Die Zeit der Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit muss endgültig vorbei sein.
Der Fall Vienna Twentytwo wird zum Lackmustest für den politischen Willen zur Veränderung. Wenn es nicht gelingt, aus diesem Skandal die richtigen Lehren zu ziehen, drohen weitere kostspielige Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler und Wohnungssuchenden. Die FPÖ will mit ihren parlamentarischen Initiativen dafür sorgen, dass dieser Weckruf nicht ungehört verhallt und endlich konkrete Reformen eingeleitet werden.