Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Bundesrechnungsabschluss 2024 abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabsc
Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Bundesrechnungsabschluss 2024 abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabschluss geht hervor, dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit -13,76 Mrd. € erneut ein hohes negatives Nettoergebnis verzeichnete. Das im Vergleich zum Vorjahr deutlich höhere Defizit war geprägt von einem weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und erhöhten öffentlichen Ausgaben. Die gestiegenen Einnahmen, insbesondere durch höhere Lohn- und Umsatzsteuereinnahmen, konnten nicht die deutlich höheren Aufwendungen wettmachen. Hauptsächlich dafür verantwortlich waren die Ausgaben für Pensionen, Gehälter und Zinsen, zusätzliche Mittel für Klima, Energie und Daseinsvorsorge sowie fortgesetzte Teuerungsentlastungen.
Die Finanzschulden des Bundes stiegen im Vorjahr auf insgesamt 299,25 Mrd. €. Auf gesamtstaatlicher Ebene wies Österreich 2024 ein öffentliches Defizit von -4,7 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus - eine Verschlechterung um rund zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Der Schuldenstand des Gesamtstaates stieg auf 81,8 % des BIP an. Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Ein hohes Budgetdefizit bedeutet, dass der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. Dies kann langfristig zu höheren Steuern oder weniger staatlichen Leistungen führen. Für den Durchschnittsbürger könnte dies bedeuten, dass staatliche Förderungen gekürzt werden oder dass die Steuerlast steigt, um das Defizit zu verringern.
In der Debatte um den Bundesrechnungsabschluss gab es unterschiedliche Standpunkte. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte die Notwendigkeit langfristiger Reformen in den finanzierungsintensiven Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege, Bildung und dem Förderwesen. Sie forderte strukturelle Maßnahmen in der föderalen Struktur Österreichs und eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung zusätzlicher Ausgaben.
Die FPÖ kritisierte den Rechnungsabschluss scharf. Arnold Schiefer sprach von einer "traurigen Bilanz", die viele Menschen und Betriebe behindern werde. Er betonte, dass Österreich sich in nur fünf Jahren "vom Hero zum Zero" im europäischen Vergleich gewandelt habe. Die FPÖ fordert Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und Förderwesen sowie Struktur- und Föderalismusreformen.
Andreas Hanger von der ÖVP betonte, dass der Bundesrechnungsabschluss einen guten Überblick über die Finanzlage der Republik gebe. Er forderte, dass Österreich dringend wieder auf Wachstumskurs kommen müsse. Grundlage für die Budgeterstellung im Herbst 2023 seien die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2024 gewesen, die so nicht eingetroffen seien.
Kai Jan Krainer von der SPÖ bezeichnete die Bilanz 2024 als "alles andere als gut". Er betonte, dass die aktuelle Bundesregierung die Scherben der Vorgänger aufräumen müsse. Ziel sei es, bei der Defizitentwicklung und beim Wirtschaftswachstum wieder unter die besten fünf EU-Länder zu kommen.
Karin Doppelbauer von den NEOS sprach ebenfalls von einem "desaströsen Budget". Trotz der schlechten Wirtschaftslage und hoher Inflation in den Jahren 2023 und 2024 hätten die Verantwortlichen vor der letzten Nationalratswahl noch "Wahlzuckerl" verteilt. Jakob Schwarz von den Grünen verteidigte die Klimaförderungen und betonte, dass diese nur eine Nebenrolle beim Defizit spielen würden.
Eine Reihe von Prüfberichten des Rechnungshofs wurden von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen. Fraktionsübergreifend wurde betont, dass die Anmerkungen und Empfehlungen des Prüforgans ernst genommen werden müssen. Der Rechnungshof mahnte Verbesserungen in der Finanzierung des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs an.
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Österreich den "fiskalpolitischen Turn-Around" schafft. Es wird erwartet, dass die Regierung weitere Reformen einleitet, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Experten sind sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn alle politischen Ebenen zusammenarbeiten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Die Debatte um den Bundesrechnungsabschluss zeigt, wie komplex die finanzpolitische Lage in Österreich ist. Die Herausforderungen sind groß, aber mit gezielten Reformen und einer klaren politischen Linie könnte Österreich wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehren.