LH Mikl-Leitner und Bundespräsident Van der Bellen eröffnen 30 Jahre Europa-Forum Wachau
Am Eröffnungsfestakt zu 30 Jahre Europa-Forum Wachau in Schloss Grafenegg fordern Mikl-Leitner und Van der Bellen ein stärkeres, handlungsfähigeres Europa.
Am Montagabend fand der Eröffnungsfestakt anlässlich „30 Jahre Europa-Forum Wachau“ statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner eröffnete gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Schloss Grafenegg diese besondere Europawoche.
„Diese Woche wird Niederösterreich zur Bühne für Europas zentrale Zukunftsfragen“, sagte die Landeshauptfrau zu Beginn und unterstrich, dass man mit dem heutigen Europatag zum Ausdruck bringen möchte, wie wichtig uns Europa ist. Zugleich merkte sie an, dass die Welt derzeit im Wandel sei, „so sehr, dass viele das Gefühl haben: Die Welt ist aus dem Gleichgewicht geraten.“
Mikl-Leitner warnte, Europa habe bisher zu oft reagiert, statt selbst zu gestalten: "Europa hat in der Vergangenheit zu oft reagiert, statt selbst zu gestalten. Ich gebe schon zu: das bisherige Modell hat lange funktioniert. Billige Energie aus Russland, billige Produkte aus China und vor allem Sicherheit aus Amerika". Dieses Modell habe 30 Jahre lang Stabilität und Wachstum gebracht, aber: „Die nächsten 30 Jahre werden wir damit nicht durchkommen“, sagte sie und forderte, "Europa stärker, handlungsfähiger, eigenständiger, resilienter und selbstbewusster zu machen."
„Es liegt an uns, was die nächsten 30 Jahre Europas sein werden: Ein Rückzugsgefecht oder eine Erfolgsgeschichte. Und ich bin überzeugt, wenn wir den Mut haben, gemeinsam entschlossen zu handeln, dann werden auch die nächsten 30 Jahre eine europäische Erfolgsgeschichte. Für Frieden, für Freiheit, für Wohlstand. Und vor allem für die beste Zukunft unserer Kinder", führte sie aus. In ihrer Festansprache erinnerte sie an ihre Kindheit: "Ich bin im nördlichen Weinviertel aufgewachsen – direkt am Eisernen Vorhang. Europa war damals ein geteilter Kontinent, Grenzen waren real – im Alltag, im Denken, im Leben der Menschen. Ich erinnere mich noch gut an diese Zeit: an die vielen Warnungen meiner Eltern, an das kalte Licht der Schweinwerfer auf den bewachten Feldern, an das Gefühl, dass die Welt hinter der Grenze für uns zu Ende ist."
Zur Sicherheit sagte Mikl-Leitner, dass "wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen." Sicherheit sei nicht nur eine verteidigungspolitische Aufgabe, sondern auch eine wirtschaftliche Chance. Sie sprach sich für ein "patriotisches Vergaberecht" aus, damit Rüstungsaufträge nicht überwiegend an Konzerne außerhalb Europas gehen: "Es darf nicht nur der billigste Preis zählen, sondern es muss auch um regionale Wertschöpfung und Autonomie gehen. Denn wenn Europa Milliarden für Sicherheit und Verteidigung ausgibt, dann muss dieses Geld auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas ankommen."
Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner Festrede, dass das Europa Forum Wachau dazu beigetragen habe, „Europa zu einem Ort zu machen, um den uns sehr viele Menschen auf der Welt beneiden. Auch dafür gebührt dem Europaforum ein großes Dankeschön." Er erinnerte daran, dass Österreich und Niederösterreich stark von der EU profitiert hätten und dass der Eiserne Vorhang nicht mehr existiert. "Das Europa von heute braucht von uns also etwas Anderes als das Europa von damals."
Der Bundespräsident forderte, heute müssten "Brücken ... anders" gebaut werden und stellte zentrale Fragen: "Was wollen wir eigentlich von Europa? Welche Vision von Europa, von der Europäischen Union, soll uns die nächsten 30 Jahre leiten?" Er sagte, man wolle "ein Europa, das stark ist, das widerstandsfähig, schneller und wendiger ist als heute. Ein Europa, in dem man gut leben kann." Er betonte zudem: "Wir nehmen den Rechtsstaat ernst. Wir nehmen die Freiheit und Gleichberechtigung ernst. Genauso wie unsere Institutionen und unsere liberale Demokratie. Und wir wissen Vielfalt zu schätzen." Abschließend unterstrich er: "Lassen Sie uns stolz sein auf Europa. Lassen Sie uns da sein für dieses Europa. Dann wird Europa auch für uns da sein, wenn wir es brauchen. Die nächsten 30 Jahre und darüber hinaus. Das sind die Brücken, die wir heute bauen müssen."
Norbert Lammert, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages, zeichnete in seiner Keynote ein eindringliches Bild der aktuellen geopolitischen Lage und sprach von einer historischen Zeitenwende für Europa. Er warnte davor, spektakuläre Ereignisse isoliert zu betrachten, und verwies auf die Gefahr, internationale Regeln durch Machtpolitik und bilaterale "Deals" zu ersetzen: "Bitte verwechselt Deals und Regeln nicht. Deals sind nicht eine Variante von Regeln, sondern die Alternative zu Regeln." Lammert forderte, die regelbasierte internationale Ordnung aktiv zu verteidigen und mehr politisches Gewicht, wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Er zitierte den deutschen Altbundeskanzler Konrad Adenauer: "Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten selber kümmern" und stellte fest: "Dieser Augenblick ist offensichtlich gekommen."
Jie Mei, Neurowissenschaftlerin sowie Gründungsprofessorin der Linzer International Transformation University, gab ein Impulsstatement zur Zukunft der Künstlichen Intelligenz. Weiters zu Wort kam Europa Forum Wachau Präsident Michael Linhart.
Bei der Festveranstaltung, an der mehr als 400 Jugendliche teilnahmen, wurden Schulprojekte prämiert. Regionale Wertgutscheine erhielten die drei Gewinner: die Landesberufsschule Theresienfeld, die Handelsakademie der Stadtgemeinde Tulln und die HLW Biedermannsdorf. Musikalisch begleitet wurde der Abend vom European Union Youth Orchestra.
Das Europa-Forum Wachau ist laut Veranstalter Österreichs zentrale Plattform für den europapolitischen Diskurs. Seit 30 Jahren baut das Forum Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn und ist laut Text als mitteleuropäisches Zentrum des Dialogs zu gesamteuropäischen Themen etabliert. Gegründet wurde das Europa-Forum Wachau 1995 anlässlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. "Seither war es Gastgeber für über 30 Premierministerinnen und Premierminister, mehr als 50 Außen- und Europaministerinnen und -minister, zahlreiche EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie über 13.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie."
Weitere Informationen und das Programm zum diesjährigen Europa Forum Wachau unter https://www.europaforum.at