Nationalrat am 10. Juli 2026 berät Kapitel zu Familie, Mobilität, Forschung, Militär und Finanzen
Am 10. Juli 2026 schließt der Nationalrat die Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 und zum Finanzrahmen bis 2031 mit den Schlussabstimmungen ab.
Am 10. Juli 2026 schließt der Nationalrat die Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 sowie zum Finanzrahmen bis 2031 mit den Schlussabstimmungen ab. Vor den Schlussabstimmungen stehen ab 9 Uhr noch mehrere Budgetkapitel auf der Tagesordnung, darunter Familie und Jugend, Mobilität, Innovation und Technologie sowie militärische Angelegenheiten.
Neben diesen Kapiteln werden auch die Finanzkapitel debattiert. Dazu zählen laut der Aussendung die Finanzverwaltung, die öffentlichen Abgaben, der Finanzausgleich sowie die Pensionen für Beamtinnen und Beamte. Die Schlussabstimmungen schließen die Beratungen inklusive der während der Sitzungswoche eingebrachten Entschließungsanträge ab.
Die Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 werden mit den Schlussabstimmungen im Nationalrat abgeschlossen. Zugleich gehört der Finanzrahmen bis 2031 zur Beschlusslage, wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt. Die Sitzungswoche umfasst damit sowohl Detaildebatten zu einzelnen Kapiteln als auch die finale Abstimmung über das Gesamtpaket.
Im Bereich Familie und Jugend sind im Budgetentwurf für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das entspricht einem Anstieg um 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % gegenüber 2026. Für 2028 wird hingegen ein Rückgang der Auszahlungen um 4,9 % auf 9,08 Mrd. Ꞓ ausgewiesen.
Die Einzahlungen in diesen Bereich werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+ 5,4 %) und für 2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) veranschlagt. Zu den im Budgetentwurf genannten budgetpolitischen Entwicklungen zählen die neuerliche Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen sowie die Einführung einer neuen familienpolitischen Leistung in Höhe von 40 Mio. Ꞓ jährlich.
Außerdem enthält der Entwurf Änderungen bei der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF): Der FLAF-Dienstgeberbeitrag sinkt demnach von 3,7 % auf 3,5 %, wodurch sich die Beitragseinnahmen des Fonds verringern; laut Aussendung werden die Mindereinnahmen durch höhere Bundesbeiträge kompensiert. Rückläufig sind im Entwurf die Auszahlungen insbesondere für den Familienzeitbonus und das Kinderbetreuungsgeld, was im Text mit einer sinkenden Zahl der Geburten in Verbindung gebracht wird.
Für den Bereich Mobilität veranschlagt der Voranschlag 2027 Auszahlungen von rund 6,73 Mrd. Ꞓ und für 2028 rund 6,81 Mrd. Ꞓ. Die im Entwurf genannten Abweichungen betreffen demnach hauptsächlich die ÖBB, daneben das Klimaticket und geringere Ausgaben für die grüne Transformation infolge von Konsolidierungsmaßnahmen.
Die Einzahlungen werden 2027 mit 1,28 Mrd. Ꞓ und 2028 mit 1,29 Mrd. Ꞓ ausgewiesen; gegenüber 2026 steigen die Einzahlungen 2027 um 16 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. Im Budgettext wird diese Entwicklung unter anderem mit geringerer Nachfrage an Klimatickets sowie mit der Erhöhung von Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit (StVO) und bei Anonymverfügungen begründet.
Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) ist im Voranschlag 2027 für die Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI) zuständig, soweit diese nicht in den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fällt. Auch zentrale Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen sind dem BMIMI zugeordnet, heißt es in der Mitteilung.
Für 2027 sieht der Bundesvoranschlag 603,5 Mio. Ꞓ für FTI vor; für 2028 sind 590,9 Mio. Ꞓ vorgesehen. Einsparungen ergeben sich laut Text vor allem durch Kürzungen insbesondere bei den Basisprogrammen der FFG. Demgegenüber sind Mehrausgaben für den Bereich Weltraumforschung vorgesehen: ein Plus von 9,9 Mio. Ꞓ für 2027 und weitere 10 Mio. Ꞓ zusätzlich für 2028. Diese Erhöhungen werden im Text auf die höhere Dotierung für die ESA-Programme nach den Programmzeichnungen im Rahmen der ESA-Ministerkonferenz Ende 2025 zurückgeführt.
Für die Landesverteidigung nennt der Budgetentwurf Auszahlungen von 5,15 Mrd. Ꞓ für 2027 und 5,18 Mrd. Ꞓ für 2028. Damit steigen die Mittel 2027 um 8,1 % und bleiben 2028 nahezu auf diesem Niveau. Der Entwurf führt den Budgetzuwachs vor allem auf die weitere Umsetzung des Aufbauplans ÖBH 2032+ zurück.
Als konkret genannte Verwendungsbereiche nennt die Aussendung Investitionen für militärische Ausrüstung, Luftabwehr, Fahrzeuge, Kaserneninfrastruktur sowie Munition und Instandhaltung. Zudem werden höhere Personalausgaben wegen Mehrdienstleistungen und Gehaltsanpassungen genannt. In beiden Jahren sind laut Entwurf zudem Budgetermächtigungen für die Europäische Friedensfazilität sowie weitere Beschaffungsvorhaben vorgesehen.
Die Ausgaben im Bereich der Finanzverwaltung zeigen im Voranschlag eine leicht rückläufige Entwicklung: Sie sinken demnach 2027 um 5 Mio. Ꞓ auf 1,45 Mrd. Ꞓ und 2028 um 7 Mio. Ꞓ auf 1,44 Mrd. Ꞓ. Der überwiegende Teil entfällt auf Auszahlungen für Personal und betrieblichen Sachaufwand. Die Einzahlungen werden mit 212 Mio. Ꞓ (2027) bzw. 215 Mio. Ꞓ (2028) veranschlagt.
Im Personalplan sind 12.085 Planstellen für 2027 und 11.952 für 2028 ausgewiesen; für das Ende der Bundesfinanzrahmenperiode ist ein weiterer Rückgang auf 11.432 geplant, so der Text.
Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen laut Entwurf von 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) auf 128,9 Mrd. Ꞓ (2027) und 135,09 Mrd. Ꞓ (2028) steigen. Ein Teil dieser Einnahmen geht an Länder, Gemeinden und die EU. Der Budgetdienst stuft die Steuerschätzung des Finanzministeriums für 2028 im Text vor allem als optimistisch ein und nennt davon betroffene Bereiche wie Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, Kapitalertragssteuern und Umsatzsteuer.
Die sogenannten "Ab-Überweisungen" steigen laut Entwurf auf 50,4 Mrd. Ꞓ bzw. 53,2 Mrd. Ꞓ; der EU-Beitrag wird im Doppelbudget mit jeweils 4,4 Mrd. Ꞓ eingeplant. Unterm Strich verbleiben laut Voranschlag Einzahlungen in Höhe von 78,53 Mrd. Ꞓ bzw. 81,91 Mrd. Ꞓ, die im Bundesbudget ausgewiesen werden.
Im Bereich der Pensionen für Beamtinnen und Beamte werden steigende Ausgaben erwartet, wenn auch in geringerem Umfang: Laut Entwurf steigt das Volumen 2027 um 1,8 % auf 14,13 Mrd. Ꞓ und 2028 um 2,5 % auf 14,49 Mrd. Ꞓ gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Diese Entwicklung nennt der Text als hauptsächlich auf die unter der Inflationsrate liegende Pensionsanpassung und die Valorisierung des Pflegegelds zurückzuführen.
Die Einnahmen werden im Entwurf mit 1,96 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 1,87 Mrd. Ꞓ (2028) angegeben; der Rückgang wird im Text auf die abnehmende Zahl aktiver Beamtinnen und Beamter zurückgeführt. Die geplante Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für hohe Pensionen ab 2027 wird im Text als nur teilweiser Ausgleich erwähnt.
Mittelfristig bis 2031 werden im Entwurf ein Anstieg der Ausgaben auf 15,49 Mrd. Ꞓ und ein Rückgang der Einnahmen auf 1,67 Mrd. Ꞓ prognostiziert. Im Text wird zudem das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Beamtinnen und Beamten mit zuletzt 62,8 Jahren genannt; dieses habe seit 2020 stagniert, liege aber weiterhin über dem Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung.
Unter dem Titel Bundesvermögen sieht der Entwurf für 2027 Auszahlungen von 1,04 Mrd. Ꞓ (-22 %) und für 2028 986 Mio. Ꞓ (-4,8 %) vor. Der Budgetdienst führt diese Entwicklung insbesondere auf rückläufige COVID-19-Schadloshaltungen bzw. Garantien (-113 Mio. Ꞓ bzw. -85,8 %) infolge des Auslaufens dieser Instrumente zurück. Zudem entfalle ab 2027 der Stromkostenzuschuss (-49 Mio. Ꞓ).
Für 2028 wirken sich nach dem Voranschlag zusätzlich niedrigere Auszahlungen für die Sonderdotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftung; -36 Mio. Ꞓ bzw. -34,4 %) sowie das Auslaufen der EU-Makrofinanzhilfe+ 2024-2027 für die Ukraine (-20 Mio. Ꞓ) dämpfend aus. Die Einzahlungen sinken laut Text auf 464 Mio. Ꞓ, da das Darlehen an Griechenland vorzeitig zurückbezahlt wurde.
Zur Finanzmarktstabilität werden nur mehr geringe Beträge in Zusammenhang mit der Restabwicklung der aus der Finanzkrise stammenden Abbauinstitute veranschlagt (jeweils 251.000 Ꞓ). Genannt werden im Entwurf die HETA Asset Resolution, die KA Finanz AG und die Immigon Portfolioabbau; alle drei Gesellschaften befinden sich in Liquidation. Als zentrale Abwicklungseinheit fungiert laut Text die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG). Die veranschlagten Auszahlungen betreffen im Wesentlichen Beratungsleistungen.
In der Untergliederung "Kassenverwaltung" werden der Geldverkehr des Bundes sowie die Rückflüsse aus der EU abgebildet. Der Rückgang der Einzahlungen 2027 um 20,5 % auf 1,8 Mrd. Ꞓ wird im Text vor allem mit dem Wegfall der Einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) erklärt. Demgegenüber werden höhere Einnahmen aus der Veranlagung von Kassenmitteln (+68 Mio. Ꞓ) sowie Rückflüsse aus dem Klima-Sozialfonds (+62 Mio. Ꞓ) und aus den Fonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP; +49 Mio. Ꞓ) genannt; 2028 fließen zusätzlich 37 Mio. Ꞓ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurück, sodass die Gesamteinzahlungen 2028 mit 1,82 Mrd. Ꞓ angegeben werden.
Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben, die im Vorjahr noch 8,3 Mrd. Ꞓ betragen haben, werden laut Voranschlag 2026 auf 9,4 Mrd. Ꞓ anwachsen. Für 2027 und 2028 werden weitere Anstiege um 1,2 Mrd. Ꞓ (+13,3 %) auf 10,6 Mrd. Ꞓ beziehungsweise um 1,1 Mrd. Ꞓ (+10,3 %) auf 11,7 Mrd. Ꞓ erwartet. Diese Zahlen fließen in die Berechnung des Maastricht-Defizits ein und inkludieren neben jenen im Bundeshaushalt auch Zinszahlungen von ausgegliederten Einheiten sowie von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern.
Der Voranschlag weist aus, dass sich bei Fortsetzung der Tendenz die Finanzierungskosten im Jahr 2031 auf 15,4 Mrd. Ꞓ erhöhen würden; in diesem Fall würde ihr Anteil am BIP von 1,6 % im Jahr 2025 auf 2,5 % steigen.
Finanzrahmen: Der Begriff bezeichnet in der Aussendung den mittelfristigen Rahmen bis 2031, innerhalb dessen die Budgetzahlen des Doppelbudgets eingeordnet werden.
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF): Im Text wird der FLAF als Empfänger von Dienstgeberbeiträgen erwähnt; die Beitragssätze und deren Änderung (von 3,7 % auf 3,5 %) sind Bestandteil der Finanzierungserläuterungen.
Ab-Überweisungen: So heißt im Voranschlag die Summe der Abgaben, die an Länder, Gemeinden und die EU weitergeleitet werden; im Entwurf werden konkrete Werte für 2027 und 2028 genannt (50,4 Mrd. Ꞓ bzw. 53,2 Mrd. Ꞓ).
Kassenverwaltung: In der Untergliederung werden laut Voranschlag der Geldverkehr des Bundes und Rückflüsse aus EU-Fonds abgebildet; Änderungen in einzelnen Fondspositionen werden in der Mitteilung exemplarisch genannt (RRF, EFRE, GAP, Klima-Sozialfonds).
Die Schlussabstimmungen im Nationalrat finden am 10. Juli 2026 statt; die Beratungen schließen an diesem Tag. Vor den Schlussabstimmungen sind ab 9 Uhr mehrere Kapitel auf der Tagesordnung.
Laut Mitteilung wurden vor den Schlussabstimmungen die Kapitel Familie und Jugend, Mobilität, Innovation und Technologie sowie militärische Angelegenheiten diskutiert. Zudem wurden die Finanzkapitel wie Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Finanzausgleich und Pensionen für Beamtinnen und Beamte debattiert.
Im Budgetentwurf sind für 2027 Auszahlungen von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen, das sind 3,3 % mehr als 2026. Für 2028 werden im Entwurf geringere Auszahlungen von 9,08 Mrd. Ꞓ ausgewiesen (-4,9 % gegenüber 2027).
Der Voranschlag veranschlagt rund 6,73 Mrd. Ꞓ Auszahlungen für 2027 und rund 6,81 Mrd. Ꞓ für 2028. Der Text nennt ÖBB, Klimaticket und geringere Ausgaben für die grüne Transformation als Hauptursachen für die Abweichungen.
Für FTI sind laut Bundesvoranschlag 603,5 Mio. Ꞓ in 2027 und 590,9 Mio. Ꞓ in 2028 vorgesehen. Einsparungen werden insbesondere bei den Basisprogrammen der FFG genannt; gleichzeitig sind Mehrausgaben für die Weltraumforschung für 2027 und 2028 ausgewiesen.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden; die Aufzeichnungen sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek sind laut Mitteilung auch Fotos von Plenarsitzungen abrufbar.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Weitere Materialien und Video-on-Demand sind in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Fotos von Plenarsitzungen sind laut Aussendung ebenfalls in der Mediathek abrufbar.
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz; Tel. +43 1 40110/2272; E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at; Web: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.