Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zu Mercosur- und Ukraine-Importen angenommen – Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie weiter offen
Der Landwirtschaftsausschuss beschloss einen Antrag zu verstärkten Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen; Debatten zu Herkunftskennzeichnung, Pestizid-Statistiken und weiteren Anträgen wurden vertagt.
Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurde heute ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Sicherstellung von "fairen Wettbewerbsbedingungen" durch "wirksame Importkontrollen" bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten angenommen. Der Antrag bezieht sich ausdrücklich auf das EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (EMPA) sowie auf Agrarimporte aus der Ukraine.
Für den Antrag stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ; die Grünen übten scharfe Kritik. Gleichzeitig wurden mehrere wiederaufgenommene Anträge, darunter Initiativen der Grünen und FPÖ, vertagt oder abgelehnt. Die Debatten reichten von konkreten Maßnahmen bei Importkontrollen bis hin zu langjährigen Forderungen nach Herkunfts- und Tierhaltungskennzeichnungen.
Im Entschließungsantrag der Koalitionsparteien heißt es, das EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (EMPA) bringe zusätzliche Marktöffnungen für Agrarerzeugnisse aus Südamerika. Die mit dem Abkommen implementierten Schutzmaßnahmen müssten "konsequent umgesetzt" werden, schreiben die Antragstellerinnen und Antragsteller.
Als konkrete Schutzmaßnahmen werden im Antrag unter anderem genannt: verstärkte Importkontrollen, zusätzliche Audits in Drittstaaten sowie strengere Rückstandskontrollen. Zudem wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für die "konsequente Umsetzung" der vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzusetzen.
Der Antrag fordert weiters, dass Rückstandshöchstgehalte für in der EU nicht zugelassene und besonders gefährliche Pflanzenschutzmittelwirkstoffe bei Importprodukten aus Drittstaaten weiter verschärft werden können. Namentlich werden in der Mitteilung die Pilzbekämpfungsmittel Carbendazim, Benomyl und Thiophanat-methyl genannt; der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zu diesen Mitteln soll dem Antrag zufolge rasch vorgelegt werden.
Das Dokument ist im parlamentarischen Verfahren unter der Nummer 964/A(E) hinterlegt, wie in der Aussendung vermerkt.
Die FPÖ brachte zwei eigene Anträge zu Importstopps ein, die jedoch abgelehnt wurden. Ein wiederaufgenommener Entschließungsantrag forderte einen Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den heimischen Standards entsprechen (683/A(E)). Ein weiterer FPÖ-Antrag verlangte einen "sofortigen Importstopp von Lebens- und Futtermitteln, die nicht den österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards entsprechen, insbesondere aus der Ukraine" (702/A(E)). Beide Anträge fanden im Ausschuss keine Mehrheit.
Die Frage einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie sowie einer Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte wurde erneut intensiv diskutiert, blieb aber in vielen Punkten ohne Beschluss. Zwei wiederaufgenommene Anträge der Grünen (52/A(E) und 53/A(E)) sowie ein wiederaufgenommener FPÖ-Antrag gegen das "Verstecken der Herkunftskennzeichnung" (177/A(E)) wurden vertagt.
Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) kündigte an, seine Fraktion werde den beiden Koalitionspartnern einen Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie unterbreiten und darüber verhandeln. Der Plan der ÖVP sehe vor, die Kennzeichnung zunächst auf ein freiwilliges System aufzubauen; "aus der Praxis heraus" sollten dann "Regeln entworfen" werden, die später "flächendeckend und einheitlich" gelten sollen. Strasser nannte außerdem die bestehende Initiative "Gut zu wissen", die ausgerollt werden solle.
ÖVP-Vertreter betonten mehrfach den Vorrang von Freiwilligkeit. Franz Hörl sagte, man wolle den Weg "Freiwilligkeit und unternehmerische Entscheidung statt Zwang" gehen. Olga Voglauer (Grüne) drängte hingegen auf eine rasche, verpflichtende Umsetzung und bezeichnete das Festhalten an Freiwilligkeit als unverständlich; sie sagte, eine verpflichtende Kennzeichnung könne eine "massive Entlastung" für die Landwirtschaft schaffen und sei bei Konsumentinnen und Konsumenten erwünscht.
Zur Tierhaltungskennzeichnung verwies Josef Hechenberger (ÖVP) auf das inländische Tierschutzgesetz und warnte davor, eine Kennzeichnung so zu gestalten, dass sie zu einer "Spaltung der Bäuerinnen und Bauern" führe. Franz Hörl mahnte, die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Nachbarländern zu beachten. Olga Voglauer forderte "gute und klare Vorgaben", um "falsche Werbeaussagen" zu reduzieren.
Mehrere Initiativen der Grünen wurden im Ausschuss vertagt. Dazu zählt ein Antrag für einen Aktionsplan zur Stärkung pflanzenbasierter Lebensmittel in Österreich (636/A(E)), mit dem die Grünen Produktion, Verarbeitung und Konsum pflanzlicher Lebensmittel als Beitrag zur Ernährungssouveränität und Krisenresilienz stärken wollen. Im Antrag forderten die Grünen, bis Jahresende einen Aktionsplan vorzulegen.
Die Grünen erneuerten außerdem die Forderung nach einer Reform der Pestizid-Statistiken (735/A(E)). Sie kritisieren den aktuell verwendeten "Harmonisierten Risikoindikator 1" (HRI1) als ungeeignet und fordern laut Aussendung die rasche Bestimmung eines neuen Indikators zur Gefährlichkeit von Pestiziden sowie die Erstellung wirkstoffgenauer Pestizid-Verkaufsstatistiken. Zudem erneuerten sie den Antrag auf ein "unverzügliches Verbot" von Pestiziden mit PFAS-Wirkstoffen (150/A(E)), bezeichnet als "Ewigkeitschemikalien".
Ein weiterer wiederaufgenommener Antrag der Grünen zum Ausbau der Bio-Landwirtschaft (734/A(E)) wurde ebenfalls vertagt. Rudolf Silvan (SPÖ) zeigte sich unterstützend und kündigte einen Antrag der Regierungsparteien dazu im kommenden Oktober an. NEOS-Abgeordnete Lisa Aldali nannte die Forderung nach Prüfung und Umsetzung von "monetären Lenkungsinstrumenten" im Grünen-Antrag problematisch vor dem Hintergrund der Budgetsituation und verwies zudem auf die noch laufenden Gespräche zur Eiweißstrategie auf EU-Ebene.
Die FPÖ brachte einen Entschließungsantrag zur Entbürokratisierung wasserrechtlicher Verfahren für kleine Wasserversorgungsanlagen ein (942/A(E)). Darin heißt es, Klein- und Kleinstanlagen würden aktuell mit weitgehend demselben Verfahrensaufwand belastet wie Anlagen mit erheblicher wasserwirtschaftlicher Relevanz; Albert Royer (FPÖ) fordert eine Novellierung des Wasserrechtsgesetzes. Der Antrag wurde vertagt.
Zusätzlich wurden wiederaufgenommene FPÖ-Anträge zu einem Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof (176/A(E)), einem Verbot für das Inverkehrbringen von Laborfleisch (183/A(E)) und einer Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (688/A(E)) erneut vertagt.
In der Aussendung werden zahlreiche Abgeordnete und deren Positionen zitiert: Georg Strasser (ÖVP) als Ausschussobmann, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Manfred Hofinger (ÖVP), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Michael Fürtbauer (FPÖ), Olga Voglauer (Grüne), Andreas Kühberger (ÖVP), Josef Hechenberger (ÖVP), Franz Hörl (ÖVP), Manuel Pfeifer (FPÖ), Petra Tanzler (SPÖ), Irene Neumann-Hartberger (ÖVP), Rudolf Silvan (SPÖ) und Lisa Aldali (NEOS).
Aus der Aussendung: Manfred Hofinger hob hervor, dass die Landwirtschaft stark auf Exporte angewiesen sei und diese über Jahrzehnte mit Lebensmitteln hoher Qualität aufgebaut worden seien; im Gegenzug müsse sichergestellt sein, "dass auch Importe den europäischen Qualitätsstandards entsprechen". Norbert Totschnig sagte, die Importkontrolle obliege den Mitgliedstaaten und betonte die Bedeutung der großen Häfen; er verwies zudem auf Berichte der AGES, wobei der Bericht 2024 online zur Verfügung stehe und der Bericht für 2025 gerade finalisiert werde.
Michael Fürtbauer (FPÖ) schlug vor, den "französischen Weg" zu gehen und ein nationales Importverbot zu verhängen; Totschnig erteilte einem österreichischen Alleingang eine Absage und sagte, er setze sich stattdessen auf EU-Ebene für die Verschärfung der EU-Regeln ein. Olga Voglauer (Grüne) bezeichnete den Regierungsantrag als "Armutserklärung" und "mehr als beschämend"; Peter Schmiedlechner (FPÖ) sprach von einer "halbherzigen Lösung".
EU‑Mercosur‑Partnerschaftsabkommen (EMPA)
Das EMPA wird in der Aussendung als Abkommen genannt, das zusätzliche Marktöffnungen für Agrarerzeugnisse aus Südamerika bringt. Im Entschließungsantrag stehen die mit dem Abkommen verbundenen Schutzmaßnahmen im Mittelpunkt.
Importkontrollen
Als Maßnahmen werden im Antrag "verstärkte Importkontrollen", "zusätzliche Audits in Drittstaaten" und "strengere Rückstandskontrollen" genannt. Importkontrollen sind demnach Bestandteil der Schutzmaßnahmen, die auf Einhaltung von Standards prüfen sollen.
Rückstandskontrollen
Rückstandskontrollen beziehen sich in der Mitteilung auf die Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. Der Antrag nennt die Möglichkeit, diese Höchstgehalte bei Importprodukten weiter zu verschärfen.
AGES
Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) wird als Quelle für Details zu Kontrollen genannt; der Bericht 2024 stehe online zur Verfügung, der Bericht 2025 werde finalisiert, heißt es in der Aussendung.
PFAS / "Ewigkeitschemikalien"
PFAS-Wirkstoffe werden in der Aussendung als Ziel einer Forderung der Grünen genannt, die ein "unverzügliches Verbot" aller Pestizide mit PFAS-Wirkstoffen verlangen. In der Mitteilung werden PFAS als "Ewigkeitschemikalien" bezeichnet.
Welche Entscheidung fiel im Ausschuss?
Ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Sicherstellung von "fairen Wettbewerbsbedingungen" durch "wirksame Importkontrollen" wurde angenommen. Der Antrag bezieht sich auf das EMPA und auf Agrarimporte aus der Ukraine und enthält Forderungen zu verstärkten Kontrollen und verschärften Rückstandshöchstgehalten.
Welche Parteien stimmten wie?
ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ stimmten für den Koalitionsantrag. Die Grünen äußerten heftige Kritik am Antrag. Zwei FPÖ-eigene Anträge zu Importstopps wurden im Ausschuss abgelehnt.
Was forderte die FPÖ konkret?
Die FPÖ brachte zwei Anträge ein: einen wiederaufgenommenen Antrag für einen Importstopp von Agrarerzeugnissen, die nicht heimischen Standards entsprechen (683/A(E)), und einen Antrag für einen "sofortigen Importstopp" von Lebens- und Futtermitteln, die nicht österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards entsprechen, insbesondere aus der Ukraine (702/A(E)). Beide Anträge wurden abgelehnt.
Welche Position nahm Landwirtschaftsminister Totschnig ein?
Totschnig erklärte, die Importkontrolle obliege den Mitgliedstaaten und nannte die großen Häfen als wichtig. Er sagte, die EU strebe grundsätzlich den Ausbau der Kontrollen an und verwies auf Berichte der AGES (Bericht 2024 online, Bericht 2025 in Finalisierung).
Wie geht die ÖVP beim Thema Herkunftskennzeichnung vor?
Die ÖVP will laut Georg Strasser einen Vorschlag erarbeiten und mit den Koalitionspartnern verhandeln. Strasser beschrieb eine Vorgehensweise, die auf einer anfänglich freiwilligen Kennzeichnung basieren und "aus der Praxis heraus" zu flächendeckenden, einheitlichen Regeln führen soll; die Initiative "Gut zu wissen" soll ausgerollt werden.
Welche weiteren Anliegen wurden im Ausschuss behandelt?
Vertagt oder diskutiert wurden Anträge zu einem Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel (636/A(E)), zur Reform der Pestizid-Statistiken (735/A(E)), zu einem Verbot von PFAS-haltigen Pestiziden (150/A(E)), zum Bio-Ausbau (734/A(E)) sowie zur Entbürokratisierung wasserrechtlicher Verfahren für kleine Wasserversorgungsanlagen (942/A(E)).
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at. Weitere Informationen zur Parlamentskorrespondenz: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.