ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Initiativen der Opposition; FPÖ-Forderung zur Abschaffung von ETS 2 abgelehnt
Im Umweltausschuss des Nationalrats standen ETS 2, Fischwanderhilfen, Klima- und Energiefonds sowie Lärm- und Transitfragen im Mittelpunkt; mehrere Anträge wurden vertagt.
Im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats wurden mehrere Initiativen der FPÖ und der Grünen erörtert, die bereits in der gestrigen Budgetdebatte eine Rolle gespielt hatten. Kernthemen waren die CO2-Kosten und das geplante Emissionshandelssystem ETS 2, Vorgaben zu Fischwanderhilfen bei Wasserkraftwerken sowie Forderungen der Grünen zu Klimazielen, Fonds und Verkehrslärm.
Mehrere Anträge der Opposition wurden am Ende vom Ausschuss entweder abgelehnt oder mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. In einzelnen Punkten sicherte die Mehrheit zugleich die Fortführung bestimmter Programme im Doppelbudget 2027/2028 zu, etwa Mittel für KLAR!- und KEM-Regionen.
Die FPÖ erneuerte im Ausschuss ihre Kritik an den CO2-Kosten und trat in einer wieder aufgenommenen Initiative für die gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 ein (432/A(E)). Paul Hammerl (FPÖ) argumentierte, dass ab 2027 auch Gebäudewärme sowie Verkehr in den Emissionshandel einbezogen würden und dies zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führe. Außerdem sah er die produzierende Industrie durch hohe CO2-Kosten gegenüber Nicht-EU-Ländern benachteiligt.
Hammerl sprach davon, den Wirtschaftsstandort vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die privaten Haushalte zu entlasten, und kritisierte, eine "ideologiegetriebene Klimadebatte" zu führen. Der FPÖ-Antrag zur Abschaffung von ETS 2 blieb mit den alleinigen Stimmen der FPÖ in der Minderheit.
Demgegenüber verteidigte Michael Bernhard (NEOS) die CO2-Besteuerung mit Verweis auf ihren Lenkungseffekt für Investitionen hin zu CO2-armen Technologien. Carina Reiter (ÖVP) berichtete zudem vom Einsatz der Bundesregierung für Verbesserungen im Zusammenhang mit diesen Regelungen.
Eine weitere von der FPÖ wieder aufgenommene Forderung zielte darauf ab, eine "Kostenexplosion" bei der Fernwärmeerzeugung zu verhindern, die aus der geplanten Einbeziehung von Haus- und Gewerbemüll in das EU-Emissionshandelssystem resultieren könne (391/A(E)). Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Paul Hammerl brachte in zwei Entschließungsanträgen (896/A(E) und 894/A(E)) Kritik an aktuellen Vorgaben für Um- und Neubauten von Fischwanderhilfen bei Wasserkraftanlagen vor. In der Aussendung heißt es, viele Vorgaben führten zu überdimensionierten Anlagen, hohen Kosten, unnötigen Wasserverlusten und Rechtsunsicherheit für Kraftwerksbetreiber.
Hammerl monierte, dass Wanderhilfen auf Fischgrößen ausgelegt würden, die in einem konkreten Gewässerabschnitt kaum oder gar nicht vorkommen. Er forderte, die Vorgaben für Oberflächengewässer, Fischwanderhilfen und mögliche Monitoringvorgaben evidenzbasiert, verhältnismäßig und rechtssicher zu überarbeiten. Für den Umbau bestehender Wanderhilfen verlangte er, dass ein solcher nur vorgeschrieben werden dürfe, wenn die maßgebliche Fischart in der relevanten Größe am Standort nachgewiesen und die bestehende Anlage tatsächlich nicht passierbar sei; die Behörde solle dazu den am Standort vorhandenen Fischbestand erheben.
Im Ausschuss betonte Hammerl, er sei nicht gegen Gewässerschutz; ein guter gewässerökologischer Zustand sei wichtig, brauche aber zugleich verhältnismäßige Vorgaben. Carina Reiter (ÖVP) versprach eine Prüfung der "komplexen ökologischen und energiewirtschaftlichen" Fragestellungen und kündigte an, Monitoringvorgaben und Leitfäden überarbeiten zu wollen.
Franz Hörl (ÖVP) kritisierte, dass Modernisierungen von Kraftwerken durch Auflagen oft zunichtegemacht würden, und äußerte sich ablehnend gegenüber dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Demgegenüber bezeichnete Michael Bernhard (NEOS) die Entstehung des Gesetzes als eine "Liebeserklärung an den Föderalismus" mit breiter Einbindung der Bundesländer. Julia Elisabeth Herr (SPÖ) verwies auf bereits erfolgte Anpassungen der Leitfäden und betonte die Bedeutung, Ausbau der Erneuerbaren und ökologische Intaktheit der Gewässer gleichermaßen zu berücksichtigen. Ines Holzegger (NEOS) forderte eine "diversere" Diskussion und hob die Potenziale von Windkraft hervor. Lukas Hammer (Grüne) bezeichnete die Wasserkraft als derzeitiges Rückgrat der Stromerzeugung in Österreich, wies aber auf eine Verringerung der Stromproduktion durch vermehrte Trockenheit und die Klimakrise hin.
Der FPÖ-Antrag zu Fischwanderhilfen wurde letztlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Die Grünen thematisierten im Ausschuss das Erreichen der Klimaziele und forderten zusätzliche Maßnahmen. Leonore Gewessler (Grüne) verwies auf eine erste Abschätzung des Umweltbundesamts, wonach die Treibhausgas-Emissionen 2025 wieder angestiegen seien (885/A(E)). Sie bezeichnete diese Entwicklung als "höchst alarmierend" und forderte, die Bundesregierung müsse "umgehend gegensteuern". Gewessler nannte zudem eine mögliche Kostenfolge von bis zu 5 Mrd. Ꞓ für den Kauf von Emissionszertifikaten, sollten die Ziele nicht eingehalten werden.
Gewessler kritisierte, viele Maßnahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans aus der letzten Legislaturperiode seien nicht umgesetzt, geändert oder gestrichen worden, und drängte auf die Vorlage eines aktualisierten Fahrplans sowie auf die Umsetzung von Maßnahmen. Ihr entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.
Die Grünen forderten zudem die Absicherung und Weiterentwicklung des Klima- und Energiefonds (870/A(E)). Leonore Gewessler kritisierte die "massiven" Kürzungen der Mittel 2025/2026 und bezeichnete den Fonds als ein zentrales Instrument der österreichischen Klima- und Energiepolitik. Sie zeigte sich erleichtert, dass im Doppelbudget 2027/2028 insbesondere die Mittel für die Programme "Klimawandel-Anpassungsmodellregionen" (KLAR!) und "Klima- und Energie-Modellregionen" (KEM) gesichert seien.
Gewessler forderte zudem die Umsetzung der Forderungen des Klimajugendrats vom Oktober 2025 und eine "unverzügliche" Vorlage eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen, sektorspezifischen Emissionsreduktionszielen sowie einen sozial ausgewogenen Abbauplan klimaschädlicher Subventionen und eine Ausweitung der Klimabildung (956/A(E)). Dieser Antrag und weitere grüne Forderungen wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Weitere grüne Anliegen im Ausschuss umfassten ein Pfandsystem für Batterien und Akkus (92/A(E)), die Umsetzung des PFAS-Aktionsplans (453/A(E)) und eine Artenschutzoffensive (458/A(E)). Umweltminister Norbert Totschnig drängte im Ausschuss auf eine rasche Lösung auf europäischer Ebene in Bezug auf Batterien.
In zwei Anträgen forderten Abgeordnete der Grünen Maßnahmen gegen Lärm- und Transitbelastungen. Die Fraktion beantragte ein wirksames "Immissionsschutzgesetz Lärm" (IG-Lärm) zum Schutz der Bevölkerung vor Lkw-Lärm in den Nachtstunden; in ihrem Entschließungsantrag gaben die Abgeordneten Elisabeth Götze, Barbara Neßler und Lukas Hammer an, dass mehr als 550.000 Menschen in Österreich stark von Lärm belastet seien (905/A(E)).
Die Grünen forderten außerdem, die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie voranzutreiben und Verschärfungen des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) vorzulegen (922/A(E)). Weitere Punkte waren die vollständige Ausschöpfung des Spielraums für die LKW-Maut, Arbeiten an einer höheren Korridormaut am Brenner-Korridor München–Verona sowie eine verbesserte Kontrolle von LKW-Tempolimits; Barbara Neßler bezeichnete die Situation in Tirol als "mehr als alarmierend".
Norbert Totschnig (Umweltministerium) erklärte, das Ziel sei, die Lebensqualität mit sauberer Luft und weniger Lärm zu verbessern, und verwies auf eine Reihe geplanter Maßnahmen. Joachim Schnabel (ÖVP) verwies auf bereits bestehende generelle Regelungen wie das LKW-Nachtfahrverbot sowie auf Investitionen in Lärmschutz, Bahnausbau und die "rollende Landstraße". Beide grünen Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
ETS 2: In der Aussendung ist ETS 2 das geplante Emissionshandelssystem, in das ab 2027 Bereiche wie Gebäudewärme und Verkehr einbezogen werden sollen. Im Ausschuss war dies Gegenstand politischer Forderungen und Kritik.
Klima- und Energiefonds: Der Fonds wird in der Mitteilung als zentrales Instrument der österreichischen Klima- und Energiepolitik bezeichnet; in der Debatte ging es um die Sicherung und Weiterentwicklung seiner Mittel, insbesondere für KLAR!- und KEM-Programme.
Fischwanderhilfen: Als Einrichtungen an Wasserkraftwerken sollen sie Fischen ermöglichen, Hindernisse zu überwinden und so zu einem guten ökologischen Zustand der Gewässer beizutragen. Streitpunkt im Ausschuss waren Auslegung, Bemessung, Kosten und Monitoringvorgaben für solche Anlagen.
KLAR! und KEM: In der Aussendung werden die Programme "Klimawandel-Anpassungsmodellregionen" (KLAR!) und "Klima- und Energie-Modellregionen" (KEM) genannt; ihre Mittel wurden im Doppelbudget 2027/2028 ausdrücklich als gesichert beschrieben.
Immissionsschutzgesetz Lärm (IG-Lärm): Die Grünen fordern ein eigenes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm, insbesondere durch nächtlichen Lkw-Verkehr; in der Debatte nannten sie eine Zahl von über 550.000 Betroffenen.
Was wollte die FPÖ mit dem Antrag zu ETS 2 erreichen?
Die FPÖ forderte in einer wieder aufgenommenen Initiative die gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 (432/A(E)). Paul Hammerl argumentierte, die Einbeziehung von Gebäudewärme und Verkehr ab 2027 würde Haushalte zusätzlich belasten und die Industrie im Wettbewerb mit Nicht-EU-Ländern benachteiligen. Der Antrag blieb in der Minderheit.
Warum kritisierte die FPÖ die Vorgaben für Fischwanderhilfen?
Nach Ansicht der FPÖ führen viele Vorgaben zu überdimensionierten Anlagen, hohen Kosten, unnötigen Wasserverlusten und Rechtsunsicherheit für Kraftwerksbetreiber (896/A(E)). Paul Hammerl forderte, dass Vorgaben evidenzbasiert, verhältnismäßig und rechtssicher überarbeitet werden und Umbauten nur vorgeschrieben werden dürften, wenn die maßgebliche Fischart in der relevanten Größe am Standort nachgewiesen ist.
Welche Einwände brachten die Grünen vor?
Die Grünen thematisierten die Erreichung der Klimaziele, verwiesen auf einen Anstieg der Emissionen 2025 laut Umweltbundesamt und bezeichneten diese Entwicklung als "höchst alarmierend". Leonore Gewessler forderte ein Umsteuern, die Absicherung des Klima- und Energiefonds sowie die Umsetzung der Forderungen des Klimajugendrats und anderer Maßnahmen.
Was wurde zum Klima- und Energiefonds besprochen?
Die Grünen kritisierten Kürzungen der Mittel 2025/2026 und forderten die dauerhafte Absicherung und Weiterentwicklung des Fonds (870/A(E)). Im Ausschuss wurde aber auch vermerkt, dass im Doppelbudget 2027/2028 speziell die Mittel für KEM- und KLAR-Regionen gesichert seien.
Welche Forderungen gab es zu Lärm und Transit?
Die Grünen forderten ein Immissionsschutzgesetz Lärm (IG-Lärm) zum Schutz vor nächtlichem Lkw-Lärm und verwiesen auf mehr als 550.000 stark Belastete (905/A(E)). Zudem verlangten sie Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Verschärfungen des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) und eine intensivierte Prüfung höherer Korridormaute-Maßnahmen am Brenner-Korridor.
Wie reagierten Regierungsparteien und das Umweltministerium?
Vertreter der Regierungsfraktionen (ÖVP, SPÖ und NEOS) stimmten vielfach für die Vertagung von Anträgen der Opposition. Carina Reiter (ÖVP) sprach von Prüfungen und angekündigten Überarbeitungen bei Leitfäden und Monitoringvorgaben; Norbert Totschnig (Umweltminister) verwies auf geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität durch saubere Luft und weniger Lärm.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
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