Ausschussfeststellung betont verbindliche Rechtschreibung; Debatten zu medizinischer Betreuung in Kindergärten und Inklusion vertagt
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen nahm der Bildungsausschuss eine Feststellung zur Anwendung des amtlichen Regelwerks an. Weitere Anträge zu Betreuung und Inklusion wurden vertagt.
Milizverband lehnt freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienst ab und verweist auf Landesverteidigungsbericht 2026/27
Der Milizverband Österreich kritisiert den NEOS-Vorschlag eines freiwilligen Auswahlwehrdienstes und beruft sich auf Verfassung, 2013-Entscheid und Bericht 2026/27.
Grüne stimmen nach Änderungen zu – verbindliche Ziele für Erneuerbare und Batteriespeicher
Der Nationalrat beschließt das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Ausbauziele wurden per Abänderung auf 30 TWh (2030) und mindestens 40 TWh (2035) erhöht.
Debatte über Beschwerden in Justiz, Gesundheit, Pflege, Soziales und Inneres
Der Nationalrat beriet den Tätigkeitsbericht 2025 der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, rund 16 % festgestellte Missstände und umfangreiche Debatten zu Strafvollzug und Pflege.
Regierung plant 15,5 Mrd. € Defizit 2027 – Erste Lesung mit Kritik von FPÖ und Grünen
In der Ersten Lesung diskutierte der Nationalrat das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2027/28 mit einem geplanten Defizit von 15,5 Mrd. €.
Grüne fordern Frist für Gleichbehandlungsausschuss und Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen
Die Grünen forderten im Nationalrat eine Frist bis 3. Juli 2026 zur Berichterstattung über ihren Initiativantrag zum Verbot von Konversionsmaßnahmen.
Zwei gleichlautende FPÖ-Entschließungsanträge zur Teilnahme von Transfrauen wurden abgelehnt
FPÖ-Anträge gegen Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen scheiterten in Ausschüssen und fanden im Nationalrat keine Mehrheit; andere Fraktionen verweisen auf Autonomie der Verbände.
Einstimmiger Beschluss zu Änderungen an Fachhochschul- und Qualitätssicherungsgesetz; FPÖ-Antrag zu EU-Forschung abgelehnt
Der Nationalrat beschloss einstimmig Novellen, die schlankere Akkreditierungsverfahren für FH-Studien ermöglichen sollen. Ein FPÖ-Entschließungsantrag zur EU-Forschungsförderung wurde mehrheitlich abgelehnt.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne beschlossen Fonds; FPÖ lehnt ab
Der Nationalrat beschloss die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende mit bis zu 35 Mio. Euro jährlich; die FPÖ stimmte dagegen.
Mehrheit für Entschließungsantrag der Koalition; Regierung soll Maßnahmen gegen nicht einvernehmliche Deepfakes schaffen
Der Nationalrat verabschiedete eine Entschließung, die die Regierung auffordert, strafrechtliche Konsequenzen für nicht einvernehmliche Deepfakes zu prüfen und entsprechende Schritte zu setzen.
Neue Gebühren für Aufenthaltstitel, Nachschärfungen bei Wegzugsbesteuerung und Maßnahmen gegen Scheinunternehmen beschlossen
Der Nationalrat hat das Budgetmaßnahmengesetz 2026 mehrheitlich beschlossen: Acht Gesetze, Einsparungen, steuerfreie Mitarbeiterprämie und schärfere Regeln gegen Scheinfirmen.
FPÖ-Frauensprecherin warnt vor Zerstörung anonymer Schutzräume und fordert Täterverfolgung statt Generalverdacht
Rosa Ecker nennt Regierungsantrag zu sexualisierten Deepfakes ein „trojanisches Pferd“ und lehnt eine faktische Klarnamenpflicht ab.
Finanzminister präsentiert Eckpfeiler, Zahlen und vier Stoßrichtungen zur Sanierung
Im Nationalrat stellte Markus Marterbauer das Doppelbudget 2027/28 vor: Bundesdefizit 2027 bei 15,5 Mrd. €, Sanierungsmaßnahmen und Prioritäten bei Pflege, Bildung und Sicherheit.
Debatte im Budgetausschuss über Voranschlag, Einnahmen, Ausgaben und EFSF‑Berichte
Bericht Jänner–April 2026: Defizit 12,2 Mrd. €, Einnahmen +5,5%, Pensionen +8,2% — Staatssekretärin Eibinger‑Miedl sieht den Vollzug auf „einem sehr guten Kurs“.
Parlamentarische Bundesheerkommission fordert Maßnahmen bei Miliz, Kasernen und Besoldung
Jahresbericht: 233 Beschwerden 2025, Personalzahlen steigen – PBHK mahnt dennoch zu Kasernensanierungen, Milizreform und klaren Anschaffungsplänen.
Budgetausschuss beriet Paket mit Mitarbeiterprämie, Gebühren für Aufenthaltstitel und Maßnahmen gegen Scheinfirmen
Im Budgetausschuss stand das Budgetmaßnahmengesetz 2026 im Mittelpunkt; Regierungsparteien stimmten Vorlage und Abänderungen zu, Entschließungsanträge wurden vertagt.
Regierungs-Budgetrede, Ausschussberatungen, Jubiläum des Seniorenrats und Schülerinnen- und -schülerparlament
Der Nationalrat berät das Doppelbudget, der Budgetausschuss diskutiert das Budgetmaßnahmengesetz 2026, und das Parlament veranstaltet mehrere Jubiläen und Foren.
Budgetrede, Budgetmaßnahmengesetz, Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und weitere Punkte auf der Tagesordnung
Am 10. Juni steht im Nationalrat die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer im Mittelpunkt; zudem werden mehrere Gesetzentwürfe und Entschließungen beraten.
Holzleitner: Hochschulstrategie 2040 soll im ersten Quartal 2027 vorliegen
Wissenschaftsausschuss behandelte ÖH-Bericht, Ombudsstelle und Sozialerhebung; Ministerin Holzleitner nannte Zeitplan für Hochschulstrategie 2040.
Oppositionsanliegen zur Hochschulthematik und Digitalisierung vertagt
Der Wissenschaftsausschuss genehmigt einstimmig Gesetzesantrag zur Verschlankung der Akkreditierung neuer FH-Studiengänge; mehrere Oppositionsanträge wurden vertagt.
FORWIT-Bericht 2024/25: FTI-Monitor sieht stagnierende Innovationskraft; Unterausschuss zur Anbindung an EISC eingesetzt
Der Wissenschaftsausschuss behandelte den FORWIT-Tätigkeitsbericht 2024/25: Österreich bleibt 'Strong Innovator', der Aufstieg zu 'Innovation Leaders' ist laut FTI-Monitor aber strukturell erschwert.
Juni-Plenum im Zeichen der Haushaltssanierung: Marterbauer hält Budgetrede, mehrere Vorlagen stehen zur Debatte
Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert Mittwoch um 10 Uhr das Doppelbudget 2027/2028; Plenum behandelt zudem EABG, Sozialversicherungsnovelle und Unterstützungsfonds.
Debatte um AMS-Einsatz, Rot‑Weiß‑Rot‑Karte, Beschäftigung älterer Menschen, Teilzeitarbeit und Ausgleichstaxfonds
Im Sozialausschuss wurden Initiativen der FPÖ und der Grünen diskutiert; ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten die Vorlagen mehrheitlich.
Sozialausschuss einstimmig: Novelle ermöglicht Mitnahme bei PVA-, SMS- und Sozialentschädigungs-Begutachtungen
Der Nationalrats-Ausschuss beschließt eine Sozialversicherungsnovelle: Betroffene dürfen bei medizinischen Begutachtungen künftig eine Vertrauensperson mitnehmen.
Koalitionsantrag führt gestaffelte Mindestpension ein – Debatten über Inflation, analoges Recht und Luxuspensionen vertagt
Der Sozialausschuss des Nationalrats stimmte einer Novelle zum Notarversorgungsgesetz zu; Mindestpensionen werden je Versicherungszeiten gestaffelt, weitere Oppositionsanträge vertagt.
Bericht mit Zahlen zu Beschwerden, Budgeterwägungen und erneut vertagtem Grünen-Antrag zur Neuregelung des Bestellmodus
Der Ausschuss für Menschenrechte beriet den Jahresbericht der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, 16 % festgestellte Missstände und ein erneut vertagter Reformantrag.
Koalition verlangt strafrechtliche Maßnahmen gegen nicht‑einvernehmliche Deepfakes; Oppositionsanträge vertagt
Der Nationalratsausschuss fordert rechtliche Konsequenzen gegen sexualisierte Deepfakes. Zahlreiche Oppositionsanträge zu Gewaltschutz und LGBTIQ‑Themen wurden vertagt.
Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“
Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.
Im Sportausschuss ging es um knappe Mittel, Integrität im Sport, Förderlogik, Ehrenamt und die Frage, wie Vereine planbar arbeiten können.
Am 23. September 2025 stand im Plenum des Nationalrats eine kontroverse Frage im Mittelpunkt: Werden öffentliche Gelder an gemeinnützige Organisationen ausreichend transparent und effizient verwend...
Wien, 21. Mai 2026 – Der Nationalrat nahm am 21. Mai 2026 drei umfassende Prüfberichte des Rechnungshofs zur Kenntnis, die zentrale Fragen der Energiesicherheit, des Handelns öffentlicher Unternehm...
Am 21.05.2026 stand der Nationalrat erneut im Zeichen mehrere Prüfreports des Rechnungshofs. Die einstimmige Kenntnisnahme der Berichte zu Smart Meter, zur Energieeffizienz der Bundesimmobiliengese...
Am 21. Mai 2026 entbrannte im Nationalrat eine intensive Debatte über den im Jahr 2024 vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) vorgelegten Bericht zum Rechtsextremismus. Di...
Am 21. Mai 2026 sorgt ein aktueller Rechnungshofbericht erneut für heftige Debatten in Wien: Im Zentrum steht die Wien Energie, deren Finanzvorgänge während der Energiekrise 2022 im reinen Prüfberi...
Am 21.05.2026 sorgte ein im Parlament diskutierter Rechnungshofbericht für neue Schlagzeilen: Die FPÖ bezeichnete die Ergebnisse als "Sanierungschaos bei Bundesgebäuden" und warf der Bundesregierun...
Am 21. Mai 2026 rückte erneut die Frage nach einer fairen Besteuerung von Vermögen in den Mittelpunkt der österreichischen Parlamentsdebatte. Im Nationalrat diskutierten Abgeordnet...
Am 21. Mai 2026 hat der Nationalrat in Wien ein Paket beschlossen, das weitreichende Folgen für Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich haben kann. Die Regierung hat zwei Gesetzesvorhaben aus ...
Am 21. Mai 2026 löste eine Debatte im Nationalrat neue Diskussionen über die NGO-Finanzierung in Österreich aus. Die FPÖ, vertreten durch Ausschussvorsitzenden NAbg. Christoph Steiner, warf der Reg...
Am 21. Mai 2026 stand im Nationalrat erneut die Frage nach einer strukturellen Reform der Strafverfolgung im Mittelpunkt: Justizministerin Anna Sporrer verteidigte ihre Pläne zur Einrichtung einer ...
Am 21.05.2026 sorgte eine scharfe Rede im Nationalrat für neue Diskussionen um die flächendeckende Einführung von Smart Metern in Österreich. Aus Sicht der FPÖ ist der als Modernisierung verkaufte Zä...
Am 21. Mai 2026 meldet sich der ÖVP-Abgeordnete Laurenz Pöttinger im Nationalrat zu Wort und warnt eindringlich vor den Folgen einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. In einer Kurzen Debatte, ...
Die heutige Nationalratssitzung am 21. Mai 2026 setzte ein klares Signal: Nach zwei weiteren Femiziden in Österreich will die Regierung zentrale Schutzmaßnahmen beschleunigen. Frauen- und Wissensch...
In der Debatte um die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel erhebt FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Am 21. Mai 2026 kritisierte Li...
Am 21. Mai 2026 beschloss der Nationalrat eine weitreichende Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. Die Entscheidung hat unmittelbare Bedeutung für Haushalte in ganz Österreich: M...
Am 21.05.2026 meldete sich Norbert Nemeth, stellvertretender Klubobmann der FPÖ, in der Plenarsitzung des Nationalrats zu Wort und stellte scharf, dass die Freiheitliche Partei angeblich als einzig...
Am 21. Mai 2026 entzündete sich im Nationalrat erneut eine politische Debatte, die in Wien und darüber hinaus Aufmerksamkeit erregt: FPÖ-Abgeordneter Markus Leinfellner bezeichnete den jüngsten Rec...
Am 21.05.2026 sorgt ein neuer Streit um Steuern und Entlastung für Diskussionen in Wien: Die - laut FPÖ - angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird von Oppositionsseite a...
Der Hauptausschuss nominierte Gerald Loacker als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Das Verfahren zeigt, wie nationale Politik, EU-Kontrolle und parlamentarische Kritik ineinandergreifen.
Gerald Loacker wurde im Hauptausschuss für den Europäischen Rechnungshof nominiert. Die wichtigsten Fakten zu Verfahren, Kritik und Rolle des EU-Kontrollorgans.
Am 13. Mai 2026 zog der Verkehrsausschuss des Nationalrats ein positives Fazit zum Jahresbericht 2025 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf). Die Bilanz weckt Hoffnung für Reisende in ...
Am 05.05.2026 rückte ein Thema in Wien erneut ins Zentrum parlamentarischer Kontrolle: Die Berichte des Rechnungshofausschusses zu Energiehandelsgeschäften und zur Erdgas-Versorgungssicherheit wurd...
Am 28. April 2026 sorgte eine Sitzung des Gesundheitsausschusses des Nationalrats in Wien für intensive Debatten über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Österreich. Oppositionelle Initiativen...
Am 28. April 2026 rückte der Gesundheitsausschuss des Nationalrats ein Thema ins Zentrum der parlamentarischen Debatte, das viele Menschen in Österreich direkt betrifft: die Qualität und Organisati...
Am 23. April 2026 wurde im Nationalrat ein ungewöhnliches Spannungsfeld sichtbar: Die FPÖ befürwortete einen Antrag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, übte aber zugleich scharfe Kritik an ...
Am 23. April 2026 äußerte die FPÖ im Nationalrat scharfe Kritik am EU-Arbeitsprogramm des Außenministeriums für 2026. Die freiheitliche Parlamentsklub-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und E...
Im Parlament standen Montenegros EU-Beitrittsperspektive, Westbalkan-Stabilität, Energie und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich im Mittelpunkt.
Der Besuch des montenegrinischen Vizepremiers Ervin Ibrahimović bei Peter Haubner zeigt, warum Montenegro für Österreichs Westbalkan-Politik relevant bleibt.
Ein neuer Skandal erschüttert die österreichische Justizlandschaft: Der ehemalige Sektionschef Christian Pilnacek ließ beim geplanten Kauf seiner Immobilie in Rossatz ausgerechnet den FPÖ-Abgeordne...
Klarstellungen zum Angehörigenbonus und erweiterte Qualitätskontrollen beschlossen
Der Sozialausschuss schickt Novelle mit Verbesserungen bei häuslicher Pflege ins Plenum. FPÖ-Anträge zu Pflegegeld-Einstufungen vertagt.
Der österreichische Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Vielzahl von Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik behandelt. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen legten konkrete V...
Eine wegweisende Entscheidung für Österreichs Bildungssystem wurde heute im Bildungsausschuss des Nationalrats getroffen. Nach jahrelangen Diskussionen beschlossen die Abgeordneten eine umfassende ...
Schumann informiert über geplante EU-Initiativen von Armutsbekämpfung bis Behindertenausweis
Der Sozialausschuss behandelte den EU-Vorhabensbericht mit Fokus auf Arzneimittelversorgung, Behindertenrechte und Armutsbekämpfung.