Juni-Plenum im Zeichen der Haushaltssanierung: Marterbauer hält Budgetrede, mehrere Vorlagen stehen zur Debatte
Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert Mittwoch um 10 Uhr das Doppelbudget 2027/2028; Plenum behandelt zudem EABG, Sozialversicherungsnovelle und Unterstützungsfonds.
Finanzminister Markus Marterbauer wird kommenden Mittwoch um 10 Uhr in seiner Budgetrede im Nationalrat die Sparpläne der Bundesregierung präsentieren. Mit dieser Rede beginnen die parlamentarischen Budgetberatungen über das Doppelbudget 2027/2028, wie aus einer Mitteilung der Parlamentskorrespondenz hervorgeht.
Der offizielle Fahrplan für das Juni-Plenum wurde in der Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt: Am zweiten Plenartag, dem Donnerstag, sollen die Abgeordneten ab 9 Uhr erstmals ihre Positionen darlegen. Anschließend werden die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze dem Budgetausschuss zur Detailberatung zugewiesen.
Die Budgetrede des Finanzministers markiert den Auftakt der parlamentarischen Beratungen zum Doppelbudget 2027/2028. Laut Mitteilung beginnt die formelle Debatte im Plenum mit der Rede Marterbauers; die weiteren Schritte sehen eine Erste Lesung und die Zuweisung in den Budgetausschuss vor.
Am zweiten Plenartag sollen die Abgeordneten ihre Positionen darlegen, bevor die Detailberatungen in den zuständigen Ausschüssen stattfinden. Der konkrete Zeitplan wurde in der Präsidialkonferenz festgelegt, die das Programm für das Juni-Plenum abgestimmt hat.
Das weitere Debattenprogramm für das Juni-Plenum hängt laut Aussendung teilweise noch von den Ergebnissen der Fachausschüsse ab, die Anfang kommender Woche tagen. Der Mittwoch ist demnach auch für Vorlagen aus dem Budgetausschuss reserviert, der am Dienstag zusammentreten will.
Als mögliche Tagesordnungspunkte nennt die Parlamentskorrespondenz unter anderem das sogenannte Budgetmaßnahmengesetz 2026. Mit diesem Gesetz will die Regierung weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung setzen; bis 2030 sollen überwiegend durch steuerliche Maßnahmen Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ erzielt werden.
Weitere namentlich genannte Vorhaben sind der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und eine Sozialversicherungsnovelle. Für Alleinerziehende, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen, sollen bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich zur finanziellen Entlastung zur Verfügung stehen. Die Sozialversicherungsnovelle sieht einen Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson zu sämtlichen medizinischen Untersuchungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und des Sozialministeriumservice vor.
Nach der Ersten Lesung zum Doppelbudget ist für Donnerstag die Abstimmung über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) vorgesehen. In der Aussendung heißt es, Ziel des Gesetzesvorschlags sei, die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen zu beschleunigen und ausreichend Gebiete für die Infrastruktur der Leitungs- und Erzeugungsanlagen auszuweisen.
Weiters nennt die Mitteilung die Vorgabe, dass jedes Bundesland die ihm zugewiesenen Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erreichen soll. Ein Beschluss im Plenum erfordert eine Zweidrittelmehrheit; ob diese Mehrheit zustande kommt, sei zum aktuellen Zeitpunkt offen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft.
In der Präsidialkonferenz berichtete Nationalratspräsident Walter Rosenkranz über ein Treffen mit dem Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium, Jörg Leichtfried, und der Direktorin der DSN, Sylvia Mayer, an dem entsandte Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsfraktionen teilnahmen. Hintergrund waren Medienberichte, wonach parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.
Die Mehrheit der Mitglieder der Präsidialkonferenz sei der Ansicht, dass das Problem in der Verantwortung des FPÖ-Klubs liege. Es habe Konsens darüber bestanden, dass es im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen zu keiner Änderung der Hausordnung komme. Die Anregung von Staatssekretär Jörg Leichtfried, Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sensiblen Unterausschüssen einzuführen, werde weiter diskutiert werden.
Auch die Verwendung des Begriffs "Remigration" in Parlamentsdebatten wurde laut Mitteilung diskutiert. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz habe gesagt, dass der Begriff per se nicht verboten sei, es aber auf den Kontext ankomme; vor diesem Hintergrund werde er weiterhin keinen Ordnungsruf bei der Verwendung des Begriffs aussprechen, wenn er nicht missbräuchlich verwendet wird. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures bewerteten den Begriff anders: Für sie sei "Remigration" Teil rechtsextremer Propaganda, die einen Ordnungsruf rechtfertige.
Ein Doppelbudget fasst die Ausgaben- und Einnahmenplanung für zwei aufeinanderfolgende Jahre zusammen. In der Mitteilung ist das Doppelbudget 2027/2028 Gegenstand der parlamentarischen Beratungen, die nach der Budgetrede des Finanzministers beginnen.
Der Budgetausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss, der Entwürfe von Bundesfinanzgesetzen zur Detailberatung erhält. Laut Aussendung werden die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze nach der Ersten Lesung dem Budgetausschuss zugewiesen.
Das Budgetmaßnahmengesetz 2026 ist in der Mitteilung als möglich plenarreife Vorlage genannt, mit der die Regierung weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung setzen will. Für das Gesetz werden Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ bis 2030 genannt, die überwiegend durch steuerliche Maßnahmen erzielt werden sollen.
Der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende ist als Vorlage genannt, die am Mittwoch auf Schiene gebracht werden soll. In der Aussendung steht, dass bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich für die finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden vorgesehen sind, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen.
Das EABG ist in der Mitteilung als Gesetzesvorschlag benannt, dessen Ziel es ist, Verfahren für Errichtung und Betrieb von Energieanlagen zu beschleunigen und ausreichend Gebiete für Leitungs- und Erzeugungsanlagen auszuweisen. Ein Plenarbeschluss über das EABG erfordert laut Aussendung eine Zweidrittelmehrheit.
Die Präsidialkonferenz bereitet laut Mitteilung unter anderem das Plenarprogramm vor und stimmt Abläufe ab. In der aktuellen Sitzung wurde der Zeitplan für das Juni-Plenum bestätigt und über Fragen zu Sicherheitsüberprüfungen und sprachlicher Verwendung im Plenum diskutiert.
Mehrere Punkte sind dem Text zufolge noch nicht endgültig festgelegt, weil sie von weiteren Beratungen in den Fachausschüssen abhängen. Dazu gehören die Plenarreife einzelner Vorlagen aus dem Budgetausschuss und die Ergebnisse der Beratungen, die der Ausschuss am Dienstag führen will.
Auch für das EABG bleibt laut Mitteilung offen, ob die für einen Beschluss nötige Zweidrittelmehrheit im Plenum zustande kommt. Ebenso sind Detailfragen zur Umsetzung des Unterstützungsfonds und zur Sozialversicherungsnovelle vor den Ausschussberatungen noch zu klären.
Die Budgetdebatte startet mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am kommenden Mittwoch um 10 Uhr, so die Mitteilung der Parlamentskorrespondenz. Diese Rede markiert den offiziellen Auftakt der parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2027/2028.
Nach der Rede sollen die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze in einer Ersten Lesung behandelt und anschließend dem Budgetausschuss für die Detailberatungen zugewiesen werden. Am zweiten Plenartag werden die Abgeordneten ab 9 Uhr erstmals ihre Positionen darlegen.
In der Aussendung heißt es, dass bis 2030 überwiegend durch steuerliche Maßnahmen Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ erzielt werden sollen. Das Gesetz ist als Instrument zur weiteren Budgetkonsolidierung genannt.
Der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende soll laut Mitteilung bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich bereitstellen. Diese Mittel sind für Alleinerziehende vorgesehen, die weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder erhalten.
Ein Beschluss über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz im Plenum erfordert eine Zweidrittelmehrheit, heißt es in der Mitteilung. Ob eine solche Mehrheit erreicht wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.
In der Präsidialkonferenz wurde laut Aussendung über Medienberichte beraten, wonach Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Es bestand Konsens, dass es in Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen zu keiner Änderung der Hausordnung kommt; die Anregung, Sicherheitsüberprüfungen in sensiblen Unterausschüssen einzuführen, werde weiter diskutiert. Zudem wurde die Verwendung des Begriffs "Remigration" erörtert; unterschiedliche Bewertungen führten dazu, dass Nationalratspräsident Rosenkranz betonte, der Begriff sei nicht per se verboten, während zwei seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter den Begriff als Teil rechtsextremer Propaganda bewerten.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Telefon: +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at
Weitere Informationen: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz