Juni-Plenum im Zeichen der Haushaltssanierung: Marterbauer hält Budgetrede, mehrere Vorlagen stehen zur Debatte
Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert Mittwoch um 10 Uhr das Doppelbudget 2027/2028; Plenum behandelt zudem EABG, Sozialversicherungsnovelle und Unterstützungsfonds.
Das österreichische Parlament steht vor einer Woche mit zahlreichen parlamentarischen Punkten: Von Montag bis Donnerstag werden im Nationalrat die angekündigte Spritpreisbremse sowie Maßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit behandelt. Zusätzlich geben Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Erklärung zur Krise im Nahen und Mittleren Osten ab.
Präsidialkonferenz ändert Arbeitsplan für vorgezogene Budgetverhandlungen
Der österreichische Nationalrat wird das Doppelbudget 2027/28 bereits im Juli beschließen. Finanzminister Marterbauer hält seine Budgetrede am 10. Juni.