Spritpreisbremse ab April: Nationalrat beschließt neue StVO-Regeln

Von Montag bis Donnerstag kommen im Nationalrat eine Reihe von Vorhaben zur Behandlung: Die Regierungsparteien bringen die angekündigte Spritpreisbremse mit Initiativanträgen (Novelle des Preisgesetzes und Novelle des Mineralölsteuergesetzes) ein. Am Montag wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ab 12 Uhr eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben. Danach ist eine Debatte vorgesehen. Das Gesetzespaket zur Spritpreisbremse soll am Dienstag ab 8:30 Uhr im Ausschuss beraten werden, um es für das Plenum vorzubereiten; für eine mögliche In-Kraft-Treten ab 1. April ist eine Sondersitzung des Bundesrats angedacht.

Spritpreisbremse kommt ab 1. April

Die Regierungsparteien bringen ein Gesetzespaket mit einer Novelle des Preisgesetzes sowie einer Novelle des Mineralölsteuergesetzes als Initiativanträge ein. Das Paket soll im Ausschuss beraten und für das Plenum vorbereitet werden.

Strengere Regeln für E-Mopeds und E-Scooter

Am Mittwoch stehen Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit auf der Tagesordnung. Vorgeschlagen ist, E-Mopeds von Radwegen auf die Fahrbahn zu verlegen. Für E-Scooter sind unter anderem eine Ausstattung mit Blinkern, eine Helmpflicht für unter 16-jährige Lenkerinnen und Lenker sowie eine Senkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille vorgesehen. Zudem sieht eine Novelle zum Führerscheingesetz strengere Ahndungen bei Schummeln in der Führerscheinprüfung vor.

Medienpakete und ORF-Themen

In Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und einer weiteren EU-Verordnung werden zwei Medienpakete zur Diskussion gestellt. Dabei geht es unter anderem um mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums. Außerdem ist geplant, das strikte Werbeverbot für Regierungsinserate zu lockern.

Wirtschafts- und Unternehmensfragen

Der Justizausschuss empfiehlt, die Mindestquote von Frauen in den Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen auf 40 % anzuheben. Am Donnerstag ist außerdem die Umsetzung des europäischen "Listing Act" geplant, mit dem kleinen und mittleren Unternehmen ein Börsengang erleichtert werden soll.

Bildungsbereich und Verwaltungsressourcen

Eine Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst soll zusätzliche Ressourcen für administrative Aufgaben im Schulbereich bringen. Genannt sind rund 20 Mio. Ꞓ, von denen ein Großteil den Pflichtschulen zugutekommen soll. Vorgesehen ist die Einführung eines "mittleren Managements", das die pädagogisch-administrativen Fachkräfte ersetzen soll.

NGO-Untersuchungsausschuss und weitere Termine

Der Rechnungshof-Unterausschuss zur "Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln" soll seinen Abschlussbericht bis 22. April finalisieren; dieser soll im Rechnungshofausschuss am 12. Mai zur Diskussion stehen und dem Nationalrat für das Juni-Plenum vorgelegt werden.

Gedenkveranstaltung und weitere Punkte

Am 5. Mai wird das Parlament in einer Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Aufgerufen sind die Abgeordneten an diesem Plenartag außerdem, ein Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes zu wählen. Ebenfalls steht die Anhebung der Altersobergrenze für die erstmalige Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre zur Beratung.