Der österreichische Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Vielzahl von Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik behandelt. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen legten konkrete V...
Der österreichische Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Vielzahl von Initiativen behandelt. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen legten Vorschläge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor – die Initiativen wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt.
Die FPÖ forderte eine Evaluierung der Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre. In einem Entschließungsantrag (797/A(E)) verlangt die Fraktion, dass die Arbeitsministerin einen umfassenden Bericht zur Ausbildungspflicht vorlegt. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und Manuel Pfeifer betonten, es müsse transparent dargestellt werden, wie die Mittel für die Maßnahme eingesetzt werden.
SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber verwies darauf, dass das Sozialministerium bereits eine Studie zur Wirkung der Ausbildungspflicht in Auftrag gegeben habe und dass Evaluierungsergebnisse für Anfang des nächsten Jahres zu erwarten seien.
Die FPÖ forderte laut Antrag (434/A(E)) einen sofortigen Stopp einer weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und plädierte stattdessen für Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte. Dagmar Belakowitsch argumentierte, faire Löhne und sichere Arbeitsplätze seien das wirksamste Mittel gegen den Fachkräftemangel. ÖVP- und NEOS-Abgeordnete sprachen sich für die Vertagung des Antrags aus.
Die Grünen setzten sich mit einem Initiativantrag (678/A) für Ausnahmen vom Verbot des Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld ein. Sie wollen den geringfügigen Zuverdienst unter anderem für Personen aus Kunst, Wissenschaft und Lehre sowie für Alleinerziehende ermöglichen. Auch zahlungsunfähige Personen oder Personen, die ein Insolvenzverfahren vorbereiten, sollten aus Sicht der Grünen dazuverdienen dürfen. Markus Koza kritisierte die Reform der Arbeitslosenversicherung.
ÖVP- und NEOS-Abgeordnete sprachen sich für die Vertagung des Antrags aus und verwiesen auf die Notwendigkeit valider Daten bzw. auf Fragen des Vollzugs.
Die Grünen berichteten von Fällen, in denen das AMS von Bezieherinnen und Bezieher eines Pflegestipendiums Rückzahlungen verlangt habe, weil kombinierte Einkünfte die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Markus Koza argumentierte, Taschengelder und Kostenersatz der Länder sollten grundsätzlich nicht auf das Pflegestipendium oder andere AMS-Leistungen angerechnet werden (807/A(E)).
Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) hielt den Antrag der Grünen für nicht zielführend und sprach sich für eine Vertagung aus.
Die Grünen beantragten eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes (463/A), damit den Sozialpartnern ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, in Form eines Generalkollektivvertrags einen branchenübergreifenden Mindestlohn und andere Mindestnormen festzulegen. Markus Koza verwies auf Lücken in kleineren Branchen und auf veraltete Kollektivverträge.
Norbert Sieber (ÖVP) sprach sich für die Vertagung des Antrags aus und warnte vor Eingriffen in die Sozialpartnerschaft.
Die Grünen wollen mit einem Initiativantrag (808/A) den Verfall von Lohn- und Gehaltsansprüchen nach drei Jahren gesetzlich normieren. Markus Koza machte geltend, es gebe keine ausdrückliche Festlegung von Verfallsfristen und in der Praxis würden Ansprüche oft früher verfallen.
Auch hierzu sprach sich Norbert Sieber (ÖVP) für die Vertagung aus und verwies auf eine Arbeitsgruppe im Justizministerium.
Die Grünen fordern ein Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte, die regelmäßig Mehrarbeit leisten (575/A(E)). Laut Antrag sollen Teilzeitbeschäftigte, die innerhalb eines gewissen Durchrechnungszeitraumes die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt um mindestens 20 % überschreiten, eine Stundenaufstockung verlangen können. Johannes Gasser (NEOS) beantragte die Vertagung des Antrags.
Die Grünen äußerten Besorgnis über die finanzielle Situation des Ausgleichstaxfonds (ATF). Ralph Schallmeiner (Grüne) sagte, dem Fonds fehlten weiterhin die notwendigen Mittel, und schlug als eine Möglichkeit eine befristete Erhöhung der Ausgleichstaxen vor (216/A(E)). Schallmeiner plädierte auch für eine umfassende Reform des Systems der Ausgleichstaxe.
Sozialministerin Korinna Schumann erklärte, sie habe den ATF „völlig ausgeräumt“ übernommen und in Verhandlungen mit dem Finanzminister wieder aufgefüllt; längerfristig müsse über die Finanzierungsfrage nachgedacht werden.
Die FPÖ beantragte ein Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an allen Dienstleistungen der Verwaltung, der Justiz und der Daseinsvorsorge ohne technische und kommunikative Barrieren (433/A(E)). Dagmar Belakowitsch und Andrea Schartel verwiesen auf Seniorinnen und Senioren, denen die Nutzung digitaler Anwendungen erschwert sei.
NEOS und SPÖ sprachen sich für die Vertagung des Antrags aus; im Regierungsprogramm sei vorgesehen, beim Ausbau digitaler Angebote auch analoge Möglichkeiten sicherzustellen.
(Fortsetzung Sozialausschuss) sox