Parlamentarische Bundesheerkommission fordert Maßnahmen bei Miliz, Kasernen und Besoldung
Jahresbericht: 233 Beschwerden 2025, Personalzahlen steigen – PBHK mahnt dennoch zu Kasernensanierungen, Milizreform und klaren Anschaffungsplänen.
Die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) weist in ihrem Jahresbericht 2025 einen deutlichen Rückgang an Beschwerden aus: Mit 233 Eingaben lag die Zahl auf einem der niedrigsten Niveaus der jüngeren Vergangenheit. Der Bericht wurde im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats behandelt und bildete die Grundlage einer ausführlichen Ausschussdebatte, an der Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Opposition teilnahmen.
Gleichzeitig stellt die Kommission fest, dass sich die Personalsituation im Bundesheer verbessert habe, wie auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Ausschuss gegenüber Abgeordneten ausführte. Trotz dieser positiven Indikatoren betonte die PBHK, dass weiterhin substanzielle Herausforderungen bestehen – namentlich Personalengpässe bei Berufssoldaten und in der Miliz, mangelhafte Kaserneninfrastruktur sowie das Fehlen eines klaren Anschaffungsfahrplans für neues Gerät.
Im Bericht werden Beschwerden vor allem zu Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebes, zu Personalfragen und zu Mängeln bei der Infrastruktur genannt. Die PBHK spricht von „akutem Nachholbedarf" bei der Kaserneninfrastruktur, erkennt aber zugleich an, dass das Verteidigungsressort Sanierungsbemühungen beginne.
Die Kommission bezeichnet Personalengpässe als die größte Herausforderung; betroffen seien insbesondere Berufssoldaten und die Miliz. Gleichzeitig verzeichnet der Bericht einen Aufwärtstrend bei Kaderanwärterinnen und -anwärtern sowie bei Miliz- und Berufsoffiziersanwärtern, sieht aber zusätzlichen rechtlichen Regelungsbedarf, insbesondere in Bezug auf die Wehrpflichtkomponenten und die Besoldung im öffentlichen Dienst.
Die PBHK fordert in ihrem Bericht eine Attraktivitätssteigerung des Bundesheeres, verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Personalgewinnung sowie eine Besoldungsreform im öffentlichen Dienst. Als weitere Punkte werden die Modernisierung von Kasernen und ein klarer Anschaffungsfahrplan für Gerät genannt.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies im Ausschuss auf bereits gesetzte Maßnahmen zur Personalgewinnung, darunter eine Rekrutierungsprämie, und berichtete von steigenden Personalzahlen seit 2024 bei Offizieren, Unteroffizieren und Zivilbediensteten. Tanner nannte außerdem Investitionen in Liegenschaften des Bundesheeres in Höhe von rund 1,4 Mrd. Ꞓ sowie gesetzliche Änderungen wie das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 zur Beseitigung sozialrechtlicher Nachteile für Ressortangehörige.
Im Ausschuss lagen mehrere Oppositionsanträge vor, die von den Koalitionsparteien vertagt wurden. Die FPÖ fordert unter anderem die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen Modells "Österreich PLUS" (Verlängerung des Grundwehrdienstes; Anschluss von Milizübungen; Zivildienstdauer) sowie Änderungen im Milizsystem und eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes zur Schließung einer Unterbudgetierung.
Die Grünen stellten Anträge zu strengeren Kriterien für Rüstungsexporte, einer stärkeren militärdiplomatischen Präsenz Österreichs in Rumänien und zur schrittweisen Abschaffung des Verpflegungssystems "Cook & Chill". Zahlreiche Anträge wurden vertagt mit dem Hinweis, sie in parlamentarischen Prozessen und weiteren Beratungen zu erörtern.
Kaserneninfrastruktur: In der Aussendung wird die Unterbringung in einzelnen Objekten als unzumutbar und in Teilen sogar „gesundheitsgefährdend" beschrieben. Die PBHK konstatiert „akuten Nachholbedarf" und verweist auf laufende Sanierungsbemühungen des Ressorts.
Miliz: Als Teil des Wehrsystems ist die Miliz Gegenstand der Debatte um Einsatzfähigkeit, Beorderungsformen (unbefristet vs. befristet) und verpflichtende Übungen. Diskussionen drehen sich auch um Anreize für Milizübungen und die Frage, wie viele Grundwehrdiener in die Miliz übertreten.
Grundwehrdienst und freiwilliger Grundwehrdienst: Der Bericht und die Debatte trennen Grundwehrdienst, Ersatz- bzw. Zivildienst und den freiwilligen Grundwehrdienst. In der Debatte wurde der freiwillige Grundwehrdienst von SPÖ-Vertretern als „Erfolgsmodell" bezeichnet; der Anteil derjenigen, die sich für den Grundwehrdienst entscheiden, wurde mit 57 % angegeben.
Cook & Chill: Das Verpflegungssystem arbeitet mit Zentralküchen, die an Kasernen ausliefern. Die Grünen fordern eine schrittweise Abschaffung zugunsten dezentraler Speisezubereitung in Kasernen; das Verteidigungsressort gibt an, dass eine Kurskorrektur bereits angestoßen wurde und das Konzept nicht weiter ausgerollt werden solle.
Wehrrechtsänderungsgesetz 2024: Im Ausschuss wurde das Gesetz als Maßnahme genannt, die sozialrechtliche Nachteile für Ressortangehörige beseitigt haben soll. Es wird in der Debatte als Bestandteil der Personalgewinnungs- und Bindungsmaßnahmen angeführt.
Die Kommission benennt konkret drei Handlungsfelder: die Attraktivität des Dienstes, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Personalgewinnung und die physische Infrastruktur. In der Debatte wurde wiederholt gefordert, die Kaserneninfrastruktur zu modernisieren, gesetzliche Klarstellungen zur Wehrpflicht zu treffen und die Besoldung im öffentlichen Dienst zu prüfen.
Verteidigungsministerin Tanner verwies wiederum auf bereits laufende Maßnahmen wie Rekrutierungsprämien, Investitionen in Liegenschaften und Initiativen zur Organisationsentwicklung. In mehreren Redebeiträgen betonten Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen, dass weitere parlamentarische Beratungen notwendig seien, um offene Fragen zu klären.
Die Parlamentarische Bundesheerkommission verzeichnete 2025 insgesamt 233 Beschwerden, was laut dem Jahresbericht einen der niedrigsten Werte im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Der Bericht wurde im Landesverteidigungsausschuss behandelt.
Hauptursachen waren dem Bericht zufolge Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebes, Personalangelegenheiten und Mängel bei der Infrastruktur. Die PBHK bezeichnete die Kaserneninfrastruktur als besonders dringlichen Bereich mit „akutem Nachholbedarf".
Die Kommission fordert, das Bundesheer attraktiver zu machen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Personalgewinnung zu verbessern und eine Besoldungsreform im öffentlichen Dienst zu prüfen. Zudem nennt sie die Modernisierung der Kaserneninfrastruktur und die Notwendigkeit eines klaren Anschaffungsfahrplans für Gerät.
Tanner verwies auf Maßnahmen wie die Rekrutierungsprämie und berichtete von steigenden Personalzahlen seit 2024 bei Offizieren, Unteroffizieren und Zivilbediensteten. Sie nannte außerdem Investitionen in Liegenschaften in Höhe von rund 1,4 Mrd. Ꞓ und Maßnahmen zur Beseitigung sozialrechtlicher Nachteile durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024.
Die Miliz war zentrales Thema: Diskutiert wurden befristete versus unbefristete Beorderungen, die Frage verpflichtender Übungen und die Anzahl jener, die nach dem Grundwehrdienst in die Miliz wechseln. Zugleich wurde die Notwendigkeit zusätzlicher Anreize und einer zentralen Anlaufstelle für Milizangelegenheiten genannt.
Die FPÖ fordert unter anderem die Umsetzung des Modells "Österreich PLUS" sowie eine Novelle des LV-FinG zur Beseitigung einer Unterbudgetierung. Die Grünen brachten Anträge zu Rüstungsexportkriterien, militärdiplomatischer Präsenz in Rumänien und der Abschaffung von "Cook & Chill" ein; viele dieser Anträge wurden vertagt.
Der Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission wurde im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats behandelt (Parlamentsdokumentation). Weiterführende Informationen finden sich bei der Parlamentskorrespondenz: http://www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
Kontakt laut Originalmeldung: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at