FORWIT-Bericht 2024/25: FTI-Monitor sieht stagnierende Innovationskraft; Unterausschuss zur Anbindung an EISC eingesetzt
Der Wissenschaftsausschuss behandelte den FORWIT-Tätigkeitsbericht 2024/25: Österreich bleibt 'Strong Innovator', der Aufstieg zu 'Innovation Leaders' ist laut FTI-Monitor aber strukturell erschwert.
Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats diskutierte am 3. Juni 2026 den ersten Tätigkeitsbericht des 2023 eingerichteten Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) für die Jahre 2024 und 2025. Im Zentrum standen die Befunde des FTI-Monitors zur Wirkung der eingesetzten Forschungs- und Innovationsmittel sowie parlamentarische Schritte zur europäischen Raumfahrtpolitik.
Im Zuge der Sitzung beschlossen alle fünf Fraktionen die Bildung eines Unterausschusses zur Vorberatung eines gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrags, mit dem das österreichische Parlament sein Interesse an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) bekräftigt. Ein Antrag der Grünen zur Begleitgesetzgebung zum EU-Gesetz „Gigabit Infrastructure Act" wurde vertagt.
Der FORWIT, in den 2023 der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) und der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) aufgegangen sind, legte dem Nationalrat seinen ersten Tätigkeitsbericht vor (III-335 d.B.). In seiner Einleitung schreibt der Vorsitzende Thomas Henzinger, Österreich stehe an einer wichtigen Wegkreuzung der Forschung-, Technologie- und Innovationspolitik (FTI).
Der Bericht dokumentiert die wichtigsten Aktivitäten des FORWIT in den Jahren 2024 und 2025 und fasst die Erkenntnisse des FTI-Monitors zusammen. Laut FORWIT zeigt der FTI-Monitor, dass trotz hoher Investitionen die Innovationskraft Österreichs im internationalen Vergleich stagniere: Ein hoher Input an Forschungsmitteln stehe keinem entsprechenden Output an marktfähigen Innovationen gegenüber.
Alle fünf Fraktionen des Nationalrats brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, mit dem Abgeordnete auf die zunehmende strategische, politische und wirtschaftliche Bedeutung einer europäischen Präsenz im Weltraum hinweisen. Die Initiatoren — Gerhard Deimek (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Martina von Künsberg Sarre (NEOS) und Elisabeth Götze (Götze) — führen in ihrem Antrag aus, dass die Entwicklung von Weltraumtechnologien sowie weltraumgestützte Infrastrukturen und deren Anwendungen für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Resilienz von Bedeutung seien.
In der Entschließung wird zudem ein starkes Interesse des österreichischen Parlaments an der Teilnahme an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) sowie an der Erörterung europäischer Raumfahrtfragen, die österreichische Interessen betreffen, artikuliert. Die Abgeordneten ersuchen in ihrer Entschließung den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Peter Hanke, künftige parlamentarische Aktivitäten im Bereich der Raumfahrtpolitik zu unterstützen (876/A(E)). Zur Vorbehandlung des Antrags setzte der Ausschuss einstimmig einen Unterausschuss ein; dieser konstituierte sich nach der Sitzung des Ausschusses.
Im Ausschuss wurden mehrere Zahlen genannt, die auch im FORWIT-Bericht und in den Ausschussäußerungen vorkommen: Staatssekretärin Elisabeth Zehetner verwies auf Pläne, in neun identifizierte Schlüsseltechnologien bis 2029 rund 2,6 Mrd. Ꞓ zu investieren. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner nannte für die Schlüsseltechnologien-Offensive ein Ressortbudget in Höhe von 900 Mio. Ꞓ.
Innovationsminister Peter Hanke berichtete, dass das FORWIT jährlich 2 Mio. Ꞓ koste, zu denen sein Ressort 500.000 Ꞓ beitrage. Zudem wurde im Ausschuss genannt, dass der FORWIT bis Ende 2027 eine Evaluierung des österreichischen Forschungssystems durchführen werde, deren Ergebnisse in die Industriestrategie und in den FTI-Pakt einfließen sollen.
Der FORWIT macht in seinem Bericht deutlich, dass die österreichische Output-Problematik nicht primär aus fehlender Forschungsleistung resultiere, sondern aus strukturellen Defiziten wie unzureichenden Transferprozessen, fehlender Risikokultur und ineffektiven Anreizstrukturen. Thomas Henzinger fordert im Bericht den "Mut zur Eigenständigkeit" in der Forschungs- und Innovationspolitik und kritisiert, dass das bloße zeitversetzte Kopieren internationaler Konzepte nicht ausreiche, um in Innovationsrankings aufzuschließen.
Der FTI-Monitor ist laut FORWIT ein zentraler Schwerpunkt des Arbeitsprogramms; er bewertet die Wirkung der für Forschung und Entwicklung eingesetzten Mittel. Wissenschaftsministerin Holzleitner wies im Ausschuss darauf hin, dass die Bewertungen des FTI-Systems durch FORWIT auch für die Entscheidungsfindung in der Hochschulpolitik relevant seien.
Im Ausschuss wurden von Ministerinnen, Ministern und Staatssekretärinnen verschiedene Maßnahmen und Instrumente genannt, die zur Stärkung von Innovationen beitragen sollen: die Fortführung der Spin-off-Fellowships der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft, der Start-up-Monitor, der Startup-Dachfonds zur Unterstützung von Startup- und Scale-up-Phasen sowie ein Innovationsscheck zur Förderung von KMU-Innovationen. Diese Instrumente wurden im Ausschuss als relevante Vorhaben und Ansätze benannt.
Die Grünen forderten Begleitregelungen zur Umsetzung der EU-Verordnung "Gigabit Infrastructure Act" (GIA), mit der der Ausbau schneller Gigabit-Netze beschleunigt werden soll. Süleyman Zorba (Grüne) kritisierte das Fehlen nationaler Begleitregelungen; Peter Harrer (SPÖ) reichte einen Vertagungsantrag ein. Infrastrukturminister Peter Hanke bestätigte, dass eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Abstimmung sei.
FORWIT ist der 2023 gebildete Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung. In ihn sind der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) und der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) aufgegangen. FORWIT berät und unterstützt die Bundesregierung unter anderem in Fragen zur Steigerung der Innovationskraft und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Der FTI-Monitor ist ein Instrument des FORWIT, das die Wirkung der für Forschung und Entwicklung eingesetzten Mittel bewertet. Im FORWIT-Bericht wird der Monitor als zentrales Arbeitswerkzeug beschrieben.
Die EISC ist eine Plattform, an deren Aktivitäten das österreichische Parlament nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag Interesse bekundet hat. In dem Antrag wird die Erörterung europäischer Raumfahrtfragen, die österreichische Interessen betreffen, thematisiert.
Der Gigabit Infrastructure Act ist eine EU-Verordnung mit dem Ziel, den Ausbau schneller Gigabit-Netze in der EU zu unterstützen. Nach den Digitalzielen der EU sollen bis 2030 Gigabit-Anbindungen für alle Haushalte erreicht werden. Im Ausschuss wurde darüber diskutiert, welche nationalen Begleitregelungen erforderlich sind.
Beschlossene Schritte aus der Sitzung sind die einstimmige Zuweisung des FORWIT-Berichts an den neu gebildeten Unterausschuss zur Vorberatung des Fünf-Parteien-Antrags zur Raumfahrt sowie die Vertagung des Grünen-Antrags zur Begleitgesetzgebung für den GIA. Der Unterausschuss konstituierte sich nach der Sitzung des Ausschusses.
Der Bericht dokumentiert die wichtigsten Aktivitäten des FORWIT in den Jahren 2024 und 2025 und fasst laut FORWIT die Erkenntnisse des FTI-Monitors zusammen, wonach trotz hoher Forschungsinvestitionen ein Rückstand beim Output an marktfähigen Innovationen festgestellt wird.
Alle fünf Fraktionen brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, in dem das Interesse an den Aktivitäten der EISC und an der Erörterung europäischer Raumfahrtfragen, die österreichische Interessen betreffen, zum Ausdruck kommt. Zur Vorberatung dieses Antrags setzte der Wissenschaftsausschuss einstimmig einen Unterausschuss ein; dieser konstituierte sich nach der Sitzung.
Im Ausschuss wurden unter anderem genannt: FORWIT verursache jährliche Kosten von 2 Mio. Ꞓ, wovon das Ressort des Innovationsministers 500.000 Ꞓ trage. Für die neun identifizierten Schlüsseltechnologien sind bis 2029 Investitionen von rund 2,6 Mrd. Ꞓ vorgesehen; das Ressort der Wissenschaftsministerin nannte 900 Mio. Ꞓ für die Schlüsseltechnologien-Offensive.
Der FORWIT soll bis Ende 2027 eine Evaluierung des österreichischen Forschungssystems durchführen; die Ergebnisse dieser Evaluierung sollen in die Industriestrategie und in den FTI-Pakt einfließen. Bis 2029 sind Investitionen in die neun identifizierten Schlüsseltechnologien geplant.
Bericht und Sitzungsunterlagen: III-335 d.B. (FORWIT-Tätigkeitsbericht)
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