Ausschussfeststellung betont verbindliche Rechtschreibung; Debatten zu medizinischer Betreuung in Kindergärten und Inklusion vertagt
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen nahm der Bildungsausschuss eine Feststellung zur Anwendung des amtlichen Regelwerks an. Weitere Anträge zu Betreuung und Inklusion wurden vertagt.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde heute im Bildungsausschuss eine Ausschussfeststellung angenommen, in der die verbindliche Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung im Schul- und Bildungsbereich zum Ausdruck gebracht wird. Ausgangspunkt dafür war ein FPÖ-Antrag mit dem Titel "Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!", der mehrheitlich abgelehnt wurde und in dem vor "politisch motivierten Experimenten" gewarnt wird.
Die Sitzung behandelte darüber hinaus mehrere weitere Initiativen: Forderungen der FPÖ nach einem klaren Rechtsrahmen für die medizinische Betreuung von Kindern in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Anträge der Grünen zur Weiterentwicklung des Systems des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf das 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen. Diese Vorhaben wurden im Ausschuss mehrheitlich vertagt, mit dem Hinweis, dass es laufende Gespräche beziehungsweise Vorarbeiten für einen Gesetzesentwurf gebe.
Der Beschluss im Ausschuss ist als Ausschussfeststellung formuliert und wurde, so die Meldung, von den Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebracht und angenommen. Grundlage für die Feststellung war ein FPÖ-Entschließungsantrag mit dem Titel "Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!", der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
In der von den Koalitionsparteien eingebrachten Ausschussfeststellung geht der Bildungsausschuss davon aus, dass die im FPÖ-Antrag enthaltene Forderung bereits umgesetzt sei. In einer Anfragebeantwortung durch das Ressort werde die "Verbindlichkeit des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung - wie vom Rat für deutsche Rechtschreibung beschlossen - ausdrücklich für den Schul- und Verwaltungsbereich in Österreich anerkannt", heißt es in der Aussendung. Dieses Regelwerk sei verbindliche Grundlage für den Sprachgebrauch im Unterricht, bei Prüfungen sowie in amtlichen Schriftstücken.
Die FPÖ kritisierte laut Protokoll das sogenannte Gendern mittels "Sternchen, Unterstrich, Doppelpunkt oder anderer Sonderzeichen" und bezeichnete es als "ein politisch motiviertes Experiment". In ihrem Entschließungsantrag warnten die Freiheitlichen, die deutsche Sprache werde "zunehmend durch künstliche Eingriffe ideologisch" überformt.
Ricarda Berger (FPÖ) führte an, Schulbücher in gegenderter Sprache, insbesondere mit Schrägstrichen und Binnenzeichen, würden das flüssige Lesen "massiv beeinträchtigen" und Kindern mit Lernschwierigkeiten das schnelle Erfassen von Sinn und Inhalt erschweren; außerdem sei eine faire Beurteilung nicht mehr gegeben. Die FPÖ fordert daher, dass in allen approbierten Schulbüchern und "sonstigen Schulmaterialien" die geschlechtergerechte Schreibung ausschließlich nach den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung erfolgen solle und auf die Verwendung von Genderzeichen, Gender-Gap-Symbolen, Binnenformen oder sonstigen Sonderzeichen verzichtet werden solle.
Gegen diese Position wandte Petra Tanzler (SPÖ) ein, die Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Sprache sei verbindlich und sehe auch keine Sonderzeichen vor. Ihre Fraktion erläuterte zugleich, sie befürworte grundsätzlich eine inklusive Sprache, weil sie verschiedene Lebensrealitäten abbilden und niemanden ausschließen solle.
Ein weiteres Anliegen der FPÖ betraf die Etablierung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Umgang mit Kindern mit erhöhtem medizinischem Betreuungsbedarf in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) verwies darauf, dass solche Regelungen derzeit nur im Schulbereich existierten und die bestehende Rechtsunsicherheit dazu führe, dass pädagogisches Personal notwendige medizinische Maßnahmen oftmals nicht durchführen könne oder dürfe. Eltern würden daher laut den freiheitlichen Abgeordneten häufig gezwungen, ihre Kinder früher abzuholen, selbst einzuspringen oder auf Betreuung ganz zu verzichten.
Die Grünen hoben in ihrem Entschließungsantrag die Bedeutung des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderungen hervor und forderten eine "substanzielle Reform" des bestehenden Systems des sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF). Ralph Schallmeiner (Grüne) erläuterte, Ziel sei die Entwicklung hin zu einem flexiblen, am individuellen Bedarf orientierten Unterstützungssystem. Zudem forderten die Grünen, den Zugang zur Sekundarstufe II für Schülerinnen und Schüler mit SPF rechtlich abzusichern und einen Rechtsanspruch auf den Besuch des 11. und 12. Schuljahres in einem inklusiven Setting zu verankern.
Schallmeiner äußerte zugleich Zweifel, ob für diese Maßnahmen ausreichend Mittel vorhanden seien; im vorliegenden Doppelbudget habe er dazu "nichts gefunden". Vertreterinnen und Vertreter von SPÖ, ÖVP und NEOS signalisierten im Ausschuss Verständnis und verwiesen auf bereits laufende Gespräche beziehungsweise auf Vorarbeiten für einen Gesetzesentwurf. Die Anträge wurden mehrheitlich vertagt.
Die Grünen kritisierten die Trennung der Klassengemeinschaft für den Religionsunterricht und plädierten für einen gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht. Sigrid Maurer (Grüne) schlug konkret vor, eine Stunde des im Lehrplan vorgesehenen Religionsunterrichts dafür zu verwenden. Außerdem fordern die Grünen, die Entscheidung über den Besuch des Ethik- oder Religionsunterrichts bereits am Ende des vorangehenden Schuljahres zu treffen, um organisatorischen Mehraufwand zu vermeiden.
Die SPÖ gab an, einen gemeinsamen Ethikunterricht zu befürworten, stellte aber fest, dieser sei nicht im Regierungsprogramm vereinbart worden. Nico Marchetti (ÖVP) sah keinen Änderungsbedarf und verwies darauf, dass an vielen Schulstandorten bereits dialogisch-kooperativer Religionsunterricht angeboten werde. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Zum Thema Hitzeschutz argumentierten die Grünen, angesichts der zunehmenden Zahl an Hitzetagen in den Schulmonaten müsse gehandelt werden. Sigrid Maurer verwies auf gesundheitliche Risiken und nannte beispielhaft die Forderung nach einem "Hitze-Index", einem bundesweiten Monitoring der thermischen Belastung von Schulstandorten, ein "Sofortprogramm" für Beschattungsmaßnahmen sowie verbindliche Vorgaben für Neubau und Sanierung. Auch diese Initiative wurde im Ausschuss diskutiert und vertagt; in der Debatte regte eine FPÖ-Abgeordnete zudem ein Kopftuchverbot bis 18 Jahre an.
Amtliches Regelwerk der deutschen Rechtschreibung: In der Ausschussfeststellung wird auf die vom Rat für deutsche Rechtschreibung beschlossene Regelung verwiesen. Das Regelwerk wird im Ausschusstext als verbindliche Grundlage für den Sprachgebrauch im Unterricht, bei Prüfungen sowie in amtlichen Schriftstücken genannt.
Gendern / Genderzeichen: Im Bericht sind unter "Genderzeichen" Beispiele wie "Sternchen, Unterstrich, Doppelpunkt" sowie Schrägstriche und Binnenzeichen genannt. Die FPÖ bezeichnet diese Formen als "politisch motiviertes Experiment" und fordert deren Verzicht in approbierten Schulbüchern und sonstigen Schulmaterialien.
Sonderpädagogischer Förderbedarf (SPF): Der Begriff kommt im Grünen-Antrag vor; die Grünen fordern eine "substanzielle Reform" des bestehenden Systems, ein flexibleres, am individuellen Bedarf orientiertes Unterstützungssystem sowie rechtliche Absicherung des Zugangs zur Sekundarstufe II.
Ethik- und Werteunterricht: Die Grünen schlagen vor, eine Stunde des Lehrplan-Religionsunterrichts für einen gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht zu verwenden und eine frühere Entscheidungsfrist über die Teilnahme einzuführen, um organisatorischen Mehraufwand zu vermeiden.
Bildungsausschuss: Als parlamentarisches Gremium befasst sich der Ausschuss mit bildungsrechtlichen Initiativen und berät Anträge und Entschließungen der Abgeordneten. In dieser Sitzung kamen mehrere parteiübergreifende Vorschläge zur Sprache und wurden teils beschlossen, teils vertagt.
Der Ausschuss hat eine Ausschussfeststellung angenommen, in der die verbindliche Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung im Schul- und Bildungsbereich zum Ausdruck gebracht wird. Diese Feststellung wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verabschiedet.
Die FPÖ reichte den Antrag "Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!" ein und kritisierte die Verwendung von Genderzeichen wie Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt. Sie forderte, dass in approbierten Schulbüchern und sonstigen Schulmaterialien ausschließlich die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung gelten und auf Genderzeichen verzichtet werde.
Die FPÖ forderte laut Aussendung klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit Kindern mit erhöhtem medizinischem Betreuungsbedarf in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich vertagt, wobei auf laufende Gespräche und Vorarbeiten für einen Gesetzesentwurf hingewiesen wurde.
Die Grünen verlangten eine "substanzielle Reform" des sonderpädagogischen Förderbedarfs, ein flexibles, am individuellen Bedarf orientiertes Unterstützungssystem sowie einen Rechtsanspruch, das 11. und 12. Schuljahr in einem inklusiven Setting besuchen zu können. Schallmeiner äußerte zugleich Zweifel an der finanziellen Ausstattung solcher Maßnahmen im vorliegenden Doppelbudget.
Die Grünen plädierten für einen gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht, etwa durch Nutzung einer Stunde des Lehrplan-Religionsunterrichts, sowie für Maßnahmen gegen Hitzebelastung an Schulen, darunter einen "Hitze-Index", bundesweites Monitoring und ein Sofortprogramm für Beschattung. Beide Anträge wurden vertagt.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz (Parlamentskorrespondenz). Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at. Weitere Informationen auf www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.