Einstimmiger Beschluss zu Änderungen an Fachhochschul- und Qualitätssicherungsgesetz; FPÖ-Antrag zu EU-Forschung abgelehnt
Der Nationalrat beschloss einstimmig Novellen, die schlankere Akkreditierungsverfahren für FH-Studien ermöglichen sollen. Ein FPÖ-Entschließungsantrag zur EU-Forschungsförderung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Nationalrat sprach sich in seiner Sitzung einstimmig für Änderungen des Fachhochschulgesetzes und des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes aus. Ziel der Beschlüsse ist nach Darstellung des Parlaments eine Vereinfachung und Beschleunigung der Akkreditierung von Studiengängen an Fachhochschulen sowie die Überarbeitung der Vorgaben zur Qualitätssicherung durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria).
In der Plenardebatte legten sämtliche Fraktionen ein Bekenntnis zur Unterstützung der Fachhochschulen ab. Parallel dazu wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ zur EU-Forschungsförderung lediglich von Abgeordneten der FPÖ-Fraktion unterstützt und somit mehrheitlich abgelehnt.
Die beschlossene Novelle zur Akkreditierung von Fachhochschul-Studiengängen sieht laut Parlamentskorrespondenz vor, schlankere Verfahren zu ermöglichen und die Autonomie der Fachhochschulen beim Ausbau ihres Studienangebots auszuweiten. Die Erstakkreditierung neuer FH-Studiengänge bei der AQ Austria soll demnach einfacher werden, sofern es sich um einen bereits an der Hochschule etablierten Bereich handelt.
Weiters wird im Gesetz das Vorgehen der AQ Austria geregelt für den Fall, dass eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist: Es wird ein Zwischenschritt verankert, der verhindern soll, dass Akkreditierungen sofort erlöschen. Der Wissenschaftsausschuss präzisierte nach einer Ausschussbegutachtung zudem Bestimmungen zu Lehr- und Forschungsberechtigungen der Fachhochschulen sowie zum Aufsichtsverfahren der AQ Austria.
Die Novelle nennt mehrere zentrale Punkte, die im Plenum hervorgehoben wurden: schlankere Akkreditierungsverfahren, Ausweitung der Autonomie der Fachhochschulen beim Ausbau des Studienangebots und ein verankertes Vorgehen bei Nichterfüllung von Akkreditierungsvoraussetzungen. Damit verbunden sind Präzisierungen zu Lehr- und Forschungsberechtigungen sowie zum Aufsichtsverfahren der AQ Austria, wie sie der Wissenschaftsausschuss nach Begutachtung eingebracht hat.
Konkrete Verwaltungsvorgänge oder operative Details der AQ Austria werden im Parlamentsbericht nicht weiter ausgeführt; benannt wird jedoch der intendierte Zwischenschritt, der das sofortige Erlöschen einer Akkreditierung verhindern soll.
In der Debatte meldeten sich Abgeordnete mehrerer Fraktionen zu Wort. Axel Kassegger (FPÖ) äußerte kritische Anmerkungen zur Schwerpunktsetzung von Wissenschaftsministerin Eva‑Maria Holzleitner und beklagte, die Erwartungen nach einem "durchaus dynamischen Start" hätten sich nicht erfüllt. Er sagte, gegen das Gesetz sei zwar nichts einzuwenden, er hätte sich für die Fachhochschulen jedoch mehr erwartet, etwa beim Ausbau der Zahl an FH-Studienplätzen und bei deren Finanzierung.
Vertreter der SPÖ wiesen Kasseggers Kritik zurück: Heinrich Himmer (SPÖ) verwies darauf, dass die Ministerin viele Maßnahmen zur Förderung des Hochschulsystems setze, und Bernhard Herzog (SPÖ) hob die Bedeutung der Flexibilität der Fachhochschulen angesichts der raschen Entwicklung der künstlichen Intelligenz hervor. Rudolf Taschner (ÖVP) bezeichnete die Vereinfachung der Akkreditierung als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie und sprach von Vertrauen in die Expertise der Fachhochschulen.
Auch Stimmen von NEOS und Grünen äußerten sich: Martina von Künsberg Sarre (NEOS) begrüßte den einstimmigen Beschluss, Sigrid Maurer (Grüne) wertete die bürokratischen Erleichterungen als sinnvoll, kritisierte jedoch "begriffliche Unschärfen" und die extrem kurze Begutachtungsfrist. Kira Grünberg (ÖVP) und Taschner betonten die Bedeutung der Fachhochschulen für Bildung, Weiterbildung und die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte.
Die Freiheitlichen brachten einen Entschließungsantrag ein, in dem sie sich gegen das geplante EU-Konzept der sogenannten "Fünften Freiheit" wenden. Nach Darstellung der FPÖ beinhalte dieses Konzept die Etablierung von Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts; die FPÖ sieht darin eine Verknüpfung von Fördermittelvergaben mit politischen Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit.
Manuel Litzke (FPÖ) warf der EU-Forschungspolitik vor, sich nicht mehr an fachlicher Exzellenz zu orientieren und stattdessen eine politische Agenda zu verfolgen. FPÖ-Wissenschaftssprecher Christian Hafenecker betonte, die FPÖ liefere konstruktive Beiträge zur Wissenschafts- und Forschungspolitik, während er der Koalition vorwarf, die Arbeit an wichtigen Zukunftsthemen zu verweigern. Der Entschließungsantrag fand jedoch nur in der FPÖ-Fraktion Unterstützung.
Vertreter anderer Fraktionen widersprachen: Petra Oberrauner (SPÖ) erläuterte, die EU-Forschungspolitik diene der Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und gemeinsamer Prioritäten; Peter Harrer (SPÖ) wies darauf hin, dass damit nicht die wissenschaftliche Freiheit gefährdet werde. Reinhold Binder (SPÖ) erinnerte daran, dass die FPÖ das Programm Horizon Europe während ihrer Regierungsverantwortung mitverhandelt habe.
Wissenschaftsministerin Eva‑Maria Holzleitner nahm Stellung zu Kritik und zu Fragen der EU-Forschungspolitik. Sie sagte, sie setze sich für alle Bereiche ihres Ressorts gleichermaßen ein und nannte das vorgelegte Doppelbudget ein Instrument, das "klare Schwerpunkte" bei der Unterstützung von Studierenden sowie für die Forschung setze. Die Fachhochschulen nannte sie eine "Erfolgsgeschichte" und betonte Beiträge zur praxisnahen Forschung.
Holzleitner äußerte sich auch zur EU-Forschungsförderung: Sie zog eine positive Zwischenbilanz des Rahmenprogramms Horizon Europe und erklärte, Österreich erhalte für jeden in das Programm investierten Euro 1,25 Ꞓ in Form von Forschungsförderungen zurück. Zudem nannte sie die Teilnahme an Netzwerken und den wissenschaftlichen Austausch als Aspekte des Programms und sagte, Österreich habe bereits wichtige Inputs zu den Verhandlungen über das kommende Rahmenprogramm geliefert, unter anderem zur Unabhängigkeit des European Research Council. Holzleitner betonte ferner, dass über Horizon Europe keine reine Verteidigungsforschung gefördert werden solle.
AQ Austria (Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria): Die im Text genannte Agentur ist für die Akkreditierung von Studiengängen an Fachhochschulen zuständig. In der Novelle wird das Vorgehen der AQ Austria bei Akkreditierungen und im Aufsichtsverfahren thematisiert und präzisiert.
Erstakkreditierung: Als Erstakkreditierung bezeichnet der Gesetzestext das formale Verfahren zur erstmaligen Anerkennung eines neuen Studiengangs durch die AQ Austria. Die Novelle sieht vor, dass die Erstakkreditierung einfacher erfolgen kann, wenn der betreffende Bereich an der Hochschule bereits etabliert ist.
Fachhochschulgesetz und Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz: Beide Gesetze sind Gegenstand der Novelle. Änderungen betreffen demnach sowohl Verfahren der Akkreditierung als auch Vorgaben zur Qualitätssicherung und zur Vermeidung von Redundanzen.
"Fünfte Freiheit": Im Plenarbericht wird dieser Begriff verwendet, um ein EU-Konzept zu beschreiben, das Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts etablieren soll. Die FPÖ kritisiert dieses Konzept im Entschließungsantrag, andere Fraktionen verteidigen die Ziele der grenzüberschreitenden Forschungszusammenarbeit.
Horizon Europe: Das im Text zitierte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation wird in der Debatte genannt. Ministerin Holzleitner nennt Zahlen zur Rückflussquote und verweist auf die Teilnahme österreichischer Forschender an Netzwerken und am Austausch.
Details zu einzelnen Verfahrensschritten oder zu einer konkreten Umsetzungszeitlinie nennt die Parlamentskorrespondenz nicht; die Beschlüsse und Debattenpunkte wurden im Plenum dargestellt, wie oben zusammengefasst.
Der Nationalrat sprach sich einstimmig für Änderungen am Fachhochschulgesetz und am Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz aus, die schlankere Akkreditierungsverfahren und eine Ausweitung der Autonomie der Fachhochschulen beim Studienangebot vorsehen. Außerdem wurden Vorgaben zur Qualitätssicherung und zum Aufsichtsverfahren der AQ Austria überarbeitet.
Die Novelle verankert ein Verfahren für Fälle, in denen eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist: Es ist ein Zwischenschritt vorgesehen, der verhindern soll, dass Akkreditierungen sofort erlöschen. Konkrete Prozessschritte werden im Parlamentsbericht nicht im Detail ausgeführt.
Alle Fraktionen legten dem Bericht zufolge ein Bekenntnis zur Unterstützung der Fachhochschulen ab. Einzelne Abgeordnete äußerten unterschiedliche Schwerpunkte: Kritik an der Schwerpunktsetzung der Ministerin kam von der FPÖ, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne den Beschluss begrüßten und unterschiedliche Aspekte wie Budget, Flexibilität und Begriffsfragen anzusprechen hatten.
Die FPÖ wandte sich gegen das Konzept der "Fünften Freiheit" der EU und kritisierte, Forschung und Bildung als Grundpfeiler des Binnenmarkts zu etablieren. In ihrem Antrag sieht die FPÖ eine Verknüpfung von Fördermitteln mit politischen Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit und warnt vor einer "ideologischen Einflussnahme" auf die Wissenschaft. Der Antrag wurde nur von der FPÖ-Fraktion unterstützt.
Holzleitner zog eine positive Zwischenbilanz zu Horizon Europe und sagte, Österreich erhalte für jeden Euro, den es in das Programm investiere, 1,25 Ꞓ in Form von Forschungsförderungen zurück. Sie betonte zudem die Bedeutung der Teilhabe an Netzwerken und des wissenschaftlichen Austauschs sowie, dass Österreich sich in den Verhandlungen für die Unabhängigkeit des European Research Council eingesetzt habe.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können laut Mitteilung via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden sich außerdem Fotos von Plenarsitzungen.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz (Parlament). Weitere Informationen und Aufzeichnungen aus der Mediathek des Parlaments sind verfügbar: Mediathek des Parlaments
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