Koalition verlangt strafrechtliche Maßnahmen gegen nicht‑einvernehmliche Deepfakes; Oppositionsanträge vertagt
Der Nationalratsausschuss fordert rechtliche Konsequenzen gegen sexualisierte Deepfakes. Zahlreiche Oppositionsanträge zu Gewaltschutz und LGBTIQ‑Themen wurden vertagt.
Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats hat sich heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien dafür ausgesprochen, rechtliche Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes zu schaffen. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Koalition wurde beschlossen; ein Vorstoß der Grünen zum selben Thema blieb in der Minderheit.
Bei der Sitzung wurden zahlreiche Anträge der Opposition vertagt. Diese decken ein breites Themenspektrum ab, von der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen über Maßnahmen für die LGBTIQ‑Community bis hin zu einem FPÖ‑Vorstoß zur Teilnahme nach biologischem Geschlecht im Sport, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien (gegenstand: 796/A(E)) rief der Ausschuss die Regierung dazu auf, gegen nicht‑einvernehmliche Deepfakes vorzugehen. Im Antrag wird ausgeführt, dass sexualisierte Deepfakes – also mit Hilfe künstlicher Intelligenz manipulierte oder erstellte Bilder und Videos – ein Massenphänomen geworden seien. Zudem verweise eine EU‑Richtlinie darauf, dass diese Form geschlechtsspezifischer Gewalt unter Strafe gestellt werden müsse. Die Justizministerin und die Frauenministerin wurden deshalb aufgefordert, entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zu schaffen.
Ein Entschließungsantrag der Grünen zum selben Thema (gegenstand: 820/A(E)) fand im Ausschuss keine Mehrheit. Die Grünen machten in ihrem Antrag deutlich, dass sie neben Nachschärfungen im Strafrecht bereits bei der Erstellung (nicht erst bei der Veröffentlichung) solcher Inhalte weitere Maßnahmen sehen. Zu diesen Maßnahmen zählen laut Antrag unter anderem erhöhte Verantwortung der Anbieter entsprechender KI‑Programme, ein Ausbau der Opferhilfe, Schulungen bei Polizei und Gerichten sowie die Einrichtung von Cyberambulanzen zur Sicherung digitaler Beweismittel. Ebenso sprechen sich die Grünen für Awareness‑Kampagnen und die Einrichtung der von der EU vorgesehenen KI‑Behörde in Österreich aus.
Abgeordnete verschiedener Fraktionen äußerten sich zur Problemlage und zur gewünschten Vorgehensweise. Verena Nussbaum (SPÖ) und Juliane Bogner‑Strauß (ÖVP) nannten eine gesetzliche Lücke im Zusammenhang mit sexualisierten Deepfakes. Bogner‑Strauß bezog sich explizit auf den Fall Collien Fernandes als Anlass für die Initiative. Sabine Schatz (SPÖ) betonte, es müsse an unterschiedlichen „Schrauben“ gedreht werden, um Hass im Netz und Phänomene wie Deepfakes zu bekämpfen.
Meri Disoski (Grüne) zeigte sich in der Analyse mit den Koalitionsparteien einig, bezeichnete sexualisierte Gewalt in Form von Deepfakes aber als großes Problem und kritisierte, der Koalitionsantrag ginge ihr nicht weit genug. Rosa Ecker (FPÖ) erklärte, ihre Fraktion begrüße das Ziel, Frauen vor missbräuchlichen Deepfakes zu schützen, könne dem Antrag jedoch nicht zustimmen, weil dieser die „Individualisierung durch die Plattformen“ enthalte, was aus Sicht der FPÖ einer Klarnamenpflicht gleichkomme und abgelehnt werde.
Mehrere Anträge der Opposition, die dem Schutz von Frauen vor Gewalt gewidmet sind, wurden in der Sitzung vertagt. Die FPÖ bringt in ihrem Antrag (gegenstand: 891/A(E)) eine ganze Reihe von Forderungen ein: Anhebung der Mindest‑ und Höchststrafen für Sexualdelikte und häusliche Gewalt, Ausbau von Schutzunterkünften und Beratungsstellen, verpflichtende Gefährdungsbeurteilungen und Schutzmaßnahmen bei Drohungen oder Gewalttaten sowie die Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Täter. Weitere Punkte sind eine umfassende Gewaltschutzstrategie, verstärkte Aufklärung und Präventionsarbeit in Schulen, mehr Mittel für psychosoziale Betreuung, eine zentrale Anlaufstelle für Gewaltopfer und verbesserte Schulungen für Justiz‑ und Polizeibedienstete.
Romana Deckenbacher (ÖVP) bekräftigte im Ausschuss „null Toleranz gegen jede Form von Gewalt“ und erklärte, einige Punkte des FPÖ‑Antrags könnten unterstützt werden, zugleich müssten Strafrechtsverschärfungen sorgfältig vorbereitet werden. Roland Baumann (SPÖ) verwies darauf, dass die Themen laufend vorangetrieben würden.
Die Grünen sehen im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) eine Lücke und fordern, Schusswaffengewalt als Risikofaktor im NAP zu verankern (gegenstand: 909/A(E)). Meri Disoski verwies auf eine Studie, wonach jeder vierte Femizid in Österreich mit einer Schusswaffe verübt werde, und kritisierte, diese Schusswaffengewalt finde im NAP keine Berücksichtigung. Henrike Brandstötter (NEOS) merkte an, dass Verschärfungen in konkreten Fällen nicht geholfen hätten, etwa weil Waffen illegal waren, und warnte vor häufigem „Aufmachen“ des ausverhandelten NAP. Sabine Schatz (SPÖ) verwies auf bereits erfolgte Verschärfungen des Waffengesetzes und auf die Bedeutung illegaler Waffen bei vielen Gewalttaten.
Die Grünen fordern zudem eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Erhebung der Dunkelziffer bei Gewalt an Frauen (gegenstand: 821/A(E)). Als Referenz nennt Disoski eine deutsche Befragung, nach der nur zehn Prozent der Gewaltbetroffenen Anzeige erstatten und bei Gewalt in Partnerschaften nur fünf Prozent. Frauenministerin Eva‑Maria Holzleitner wies darauf hin, dass es auf EU‑Ebene Anstrengungen für eine Prävalenzstudie gebe und Österreich signalisiert habe, daran teilnehmen zu wollen; die Verhandlungen dazu liefen derzeit.
In einem weiteren Antrag fordern die Grünen, im Doppelbudget 2027/2028 ausreichende Mittel für alle 47 Standorte des Projekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt" sowie eine mehrjährige Basisfinanzierung sicherzustellen (gegenstand: 819/A(E)). Disoski verwies darauf, dass bereits Standorte aufgegeben worden seien; Verena Nussbaum (SPÖ) mahnte, die kommenden Budgetberatungen abzuwarten. Sabine Schatz (SPÖ) erklärte, das Projekt sei mit Anschubfinanzierung entwickelt worden, danach sei keine dauerhafte Finanzierung gesichert gewesen; das Frauenministerium springe zumindest für 2026 und 2027 ein.
Die FPÖ brachte einen Antrag ein (gegenstand: 507/A(E)), der die Teilnahme an Frauensportbewerben nach biologischem Geschlecht verpflichtend regeln soll. Im Antrag argumentiert die FPÖ, dass die Leistungsfähigkeit von Frauen durch biologische Unterschiede um rund zehn Prozent niedriger sei als die der Männer und dass es ungerecht sei, wenn biologische Männer, die sich als Frauen identifizieren, in Frauenwettkämpfen antreten. Die FPÖ fordert, die Regierung möge sicherstellen, dass biologische Männer nicht bei reinen Frauenwettkämpfen antreten dürfen.
Ein gleichlautender Antrag war bereits im Sportausschuss in der Minderheit geblieben. Juliane Bogner‑Strauß (ÖVP) erklärte, der Sportminister könne keine verbindlichen Regeln für Verbände festlegen; inhaltlich stehe sie dem Anliegen jedoch nahe. David Stögmüller (Grüne) nannte das Thema komplex und plädierte dafür, die unterschiedlichen Sportbereiche entsprechend zu betrachten. Markus Leinfellner (FPÖ) regte an, das Ministerium könne bei Förderungen ansetzen, wenn man Ungerechtigkeiten im Wettbewerb sehe.
Die Grünen verlangen einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Alter, Religion und Weltanschauung außerhalb der Arbeitswelt („Levelling Up“ im Gleichbehandlungsrecht, gegenstand: 882/A(E)). Im Antrag wird angeführt, dass außerhalb der Arbeitswelt Weiteres rechtlich möglich sei, etwa die Verweigerung von Mitnahme im Taxi, Bedienung im Restaurant oder Einlass ins Schwimmbad aufgrund der sexuellen Orientierung.
Die Grünen erinnerten außerdem an eine Entschließung des Nationalrats aus Mai 2025 zur Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hassverbrechen (gegenstand: 883/A(E)) und beklagen, dass seitdem weder die Forderungen der queeren Community berücksichtigt noch der Nationalrat über die Gestaltung des Aktionsplans berichtet worden sei. Sie fordern, das Positionspapier der queeren Zivilgesellschaft zu berücksichtigen und die Berichtspflicht gegenüber dem Nationalrat umgehend zu erfüllen. David Stögmüller warf der Ministerin vor, bisher „null" umgesetzt zu haben, was der Community helfen würde.
Schließlich behandelte der Ausschuss erneut einen Antrag der Grünen für ein Verbot von Konversionsmaßnahmen (gegenstand: 295/A). Diese Maßnahmen zielen laut Antrag auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Der Gesetzesantrag sieht ein Verbot der Durchführung solcher Maßnahmen bei vier Personengruppen vor: Minderjährigen; jungen Erwachsenen unter 21 Jahren bei Ausnutzung einer Zwangslage oder mangelndem Urteilsvermögen; nicht‑entscheidungsfähigen Personen beziehungsweise bei Gebrechlichkeit, physischer oder psychischer Krankheit oder Beeinträchtigung; sowie bei wehrlosen Personen oder bei Vorliegen eines besonderen Autoritätsverhältnisses. Jakob Grüner (ÖVP) sagte, Entwürfe würden derzeit verhandelt; David Stögmüller (Grüne) betonte, die Maßnahme koste keinen Euro und sei seit 2019 offen.
Deepfakes: Im Ausschusstext werden als Deepfakes KI‑manipulierte oder KI‑erstellte Bilder und Videos beschrieben, wobei sexualisierte Deepfakes den Schwerpunkt der Debatte bildeten.
Entschließungsantrag: Ein parlamentarisches Instrument, mit dem der Nationalrat Empfehlungen oder Aufforderungen an die Regierung richten kann; im Ausschuss wurden mehrere Entschließungsanträge diskutiert und einer der Koalition beschlossen (796/A(E)).
Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP): Ein Politikinstrument, zu dem im Ausschuss Forderungen und Kritik geäußert wurden, etwa die Forderung der Grünen, Schusswaffengewalt als Risikofaktor zu berücksichtigen (909/A(E)).
StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt: Ein Präventionsprojekt mit 47 Standorten, für deren dauerhafte Finanzierung die Grünen im Doppelbudget 2027/2028 Mittel fordern (819/A(E)).
Konversionsmaßnahmen: Im Ausschuss werden darunter Praktiken verstanden, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abzielen; die Grünen fordern ein gesetzliches Verbot für bestimmte Gruppen (295/A).
Was hat der Gleichbehandlungsausschuss beschlossen?
Der Ausschuss sprach sich mit den Stimmen der Koalitionsparteien dafür aus, rechtliche Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes zu schaffen. Der dazu eingebrachte Entschließungsantrag fordert die Justizministerin und die Frauenministerin auf, entsprechende strafrechtliche Maßnahmen zu erarbeiten (796/A(E)).
Welche Position hatten die Grünen zu Deepfakes?
Die Grünen stellten einen eigenen Entschließungsantrag (820/A(E)), blieben damit jedoch in der Minderheit. In ihrem Antrag plädieren sie unter anderem dafür, schon die Erstellung von Deepfakes strafrechtlich zu erfassen, Anbieter von KI‑Programmen stärker in die Verantwortung zu nehmen sowie Opferhilfe, Schulungen und Cyberambulanzen auszubauen.
Welche weiteren Oppositionsanträge wurden behandelt?
Zahlreiche Oppositionsanträge zu Gewaltschutz, LGBTIQ‑Themen, Budgetfolgen und weiteren Punkten wurden vertagt. Dazu gehören Forderungen nach höheren Strafen, mehr Schutzunterkünften, der Analyse der Dunkelziffer bei Gewalt an Frauen und Mittelzusagen für StoP‑Standorte.
Was forderte die FPÖ im Bereich Sport?
Die FPÖ brachte einen Antrag ein, wonach Teilnahme an reinen Frauenbewerben nach biologischem Geschlecht geregelt werden soll (507/A(E)). Sie argumentiert im Antrag mit einem Leistungsunterschied von rund zehn Prozent und forderte die Regierung auf, biologische Männer nicht in Frauenwettkämpfen antreten zu lassen. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Gibt es Forderungen zur Erforschung von Dunkelziffern?
Ja. Die Grünen fordern eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Dunkelziffer von Gewalt an Frauen (821/A(E)) und verweisen auf eine deutsche Studie, wonach nur zehn Prozent der Gewaltbetroffenen Anzeige erstatten und in Partnerschaftsgewaltfällen nur fünf Prozent.
Wie ist der Stand beim Verbot von Konversionsmaßnahmen?
Der Ausschuss befasste sich erneut mit einem Gesetzesantrag der Grünen (295/A), der ein Verbot bestimmter konversiv‑reparativer Praktiken für vier Personengruppen vorsieht. Jakob Grüner (ÖVP) sagte, Entwürfe würden verhandelt; es werde am finalen Entwurf gearbeitet.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E‑Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at. Weitere Informationen: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz