Grüne fordern Frist für Gleichbehandlungsausschuss und Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen
Die Grünen forderten im Nationalrat eine Frist bis 3. Juli 2026 zur Berichterstattung über ihren Initiativantrag zum Verbot von Konversionsmaßnahmen.
Koalition verlangt strafrechtliche Maßnahmen gegen nicht‑einvernehmliche Deepfakes; Oppositionsanträge vertagt
Der Nationalratsausschuss fordert rechtliche Konsequenzen gegen sexualisierte Deepfakes. Zahlreiche Oppositionsanträge zu Gewaltschutz und LGBTIQ‑Themen wurden vertagt.
Nach dem jüngsten Femizid in Innsbruck macht Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner Tempo beim Gewaltschutz: Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments intensiv diskutiert.
Gleichbehandlungsausschuss lehnt grünen Antrag für Schutzzonen ab
ÖVP, SPÖ und NEOS fordern rechtliche Prüfung zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen. Grüne wollen konkrete 150-Meter-Schutzzonen.
Ein einstimmiger Beschluss im österreichischen Gleichbehandlungsausschuss setzt ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Regierungsparteien konkrete Maßnahmen.
Wien (PK) - Ein Paukenschlag im österreichischen Parlament: Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich am 21. Oktober 2025 einstimmig dafür ausgesprochen, mehr parlamentarische Kontrolle über den Frauenförderungsfonds LEA einzuführen. Was bedeutet das für den Fonds und welche Auswirkungen hat das auf d
Wien steht Kopf! Am 9. September 2025 sorgte der Gleichbehandlungsausschuss im österreichischen Parlament für erhitzte Gemüter. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einigten sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Geschlechterungerechtigkeit in der künstlichen Intelligenz (KI). Doc
In einem dramatischen Schritt hat der Gleichbehandlungsausschuss des österreichischen Parlaments am 3. Juni 2025 eine bahnbrechende Informationsoffensive beschlossen, um Frauen wirksam vor K.O.-Tropfen zu schützen. Diese Entscheidung, einstimmig von SPÖ, ÖVP und NEOS unterstützt, ist eine Reaktion a