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Gewessler kündigt Pressekonferenz zu Plenarvorschau an

Grüne Klubobfrau informiert über Nationalratssitzung und aktuelle Politik

Leonore Gewessler lädt Medienvertreter zur Pressekonferenz am Montag ein. Thema sind die Schwerpunkte der kommenden Parlamentssitzung.

Bankenpaket mit 10,2 Mrd. Euro Verlust: Parlament genehmigt neue Steuerabkommen

Der österreichische Hauptausschuss des Nationalrats hat am heutigen Tag weitreichende Entscheidungen in der Finanzpolitik getroffen, die das Leben der Bürger unmittelbar betreffen werden. Im Mittel...

EU-Verkehrspolitik 2026: Österreich sagt Nein zu Gigalinern

Die Europäische Union plant für 2026 einen entscheidenden Schritt in der Verkehrspolitik: Statt neue Gesetze zu erlassen, sollen bestehende Vorschläge endlich abgeschlossen werden. Verkehrsminister...

Österreich rüstet sich für Blackouts: Neue Gesetze für Tunnel-Notbetrieb

Während Europa mit Energiekrisen kämpft und Blackout-Szenarien diskutiert werden, hat der österreichische Verkehrsausschuss wegweisende Entscheidungen getroffen. In seiner jüngsten Sitzung beschlos...

Neue StVO-Novelle: E-Moped-Verbot auf Radwegen und strengere Betrugsstrafen

Der österreichische Verkehrsausschuss hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen, die das Straßenbild in Österreich nachhaltig verändern wird. Mit breiter Mehrheit wurde die 36. Novelle der ...

Spritpreisbremse ab April: Nationalrat beschließt neue StVO-Regeln

Das österreichische Parlament steht vor einer ereignisreichen Woche mit weitreichenden Entscheidungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Von Montag bis Donnerstag werden im Nationalrat nich...

FPÖ kritisiert StVO-Novelle als Türöffner für Citymaut

Die österreichische Verkehrspolitik steht vor einem weitreichenden Wandel: Mit der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) möchte die türkis-grüne Bundesregierung nicht nur die Helmpfli...

FPÖ blockiert StVO-Novelle wegen Überwachungssorgen

Freiheitliche warnen vor Citymaut durch automationsgestützte Zufahrtskontrollen

Die FPÖ stellt sich gegen geplante Verkehrsreformen und sieht darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung.

Aufsichtsrat-Frauenquote steigt auf 40%: Österreich verschärft Regelung für börsennotierte Unternehmen

Ein historischer Schritt für die Gleichstellung in Österreichs Wirtschaft: Der Justizausschuss des Nationalrats hat am heutigen Tag grünes Licht für eine Verschärfung der Frauenquote in Aufsichtsrä...

Iran-Krise überschattet EU-Gipfel: Österreich warnt vor Eskalation

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen eine neue Dimension und stellen die Europäische Union vor massive außenpolitische Herausforderungen. In der gestrigen Sitzung des EU-Hauptausschusses im öste...

159 Maßnahmen gegen Gewalt: Holzleitner kündigt Fußfessel an

Nach dem jüngsten Femizid in Innsbruck macht Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner Tempo beim Gewaltschutz: Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehand...

Österreich lockert Börsenregeln: Kapitalmarkt wird attraktiver

Der österreichische Finanzausschuss hat am heutigen Tag weitreichende Änderungen für den heimischen Kapitalmarkt beschlossen. Mit den neuen EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte sollen Unternehme...

OeNB warnt vor wirtschaftlicher Unsicherheit

Nationalbank-Chef Kocher sieht schwierige Prognosen durch geopolitische Risiken

Energiepreise und Geopolitik belasten Österreichs Wirtschaft. Nationalbank startet Bankomaten-Initiative für ländliche Gebiete.

Nationalbank warnt vor Wirtschaftseinbruch: Inflation könnte auf 2,9% steigen

Die wirtschaftlichen Aussichten für Österreich haben sich binnen weniger Wochen dramatisch verschlechtert. Was noch vor kurzem als zufriedenstellende Entwicklung galt, bereitet Nationalbank-Chef Ma...

Debatte um Schutz von Abtreibungskliniken im Nationalrat

Gleichbehandlungsausschuss lehnt grünen Antrag für Schutzzonen ab

ÖVP, SPÖ und NEOS fordern rechtliche Prüfung zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen. Grüne wollen konkrete 150-Meter-Schutzzonen.