Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
64 MeldungenVerfassungsgerichtshof rügte bereits 2012 - Volksanwaltschaft sieht sich nicht zuständig
Trotz VfGH-Kritik und Oppositionsforderungen bleibt der Österreichische Integrationsfonds außerhalb parlamentarischer Kontrolle.
Ein wichtiger Etappensieg für die Privatsphäre in der digitalen Welt: Die umstrittene Chatkontrolle 1.0 auf EU-Ebene ist endgültig gescheitert. Am 3. April 2024 läuft die befristete Ausnahmeregelun...
Steiner kritisiert Abwesenheit der Minister und "Einheitspartei"-Verhalten
FPÖ-Fraktionschef Steiner wirft anderen Parteien Blockade vor und plant Minderheitenbericht zum kleinen Untersuchungsausschuss.
In den ehrwürdigen Mauern der Wiener Hofburg droht ein kulturhistorisches Desaster: Das sogenannte "Monturdepot" im Leopoldinischen Trakt, ein europaweit einzigartiges Zeugnis höfischer Alltagskult...
Die Wogen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss schlagen weiterhin hoch. Nach dem gestrigen ORF-Pressestunden-Auftritt von ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger folgte heute eine scharfe Reaktion der Opposi...
Scharfe Worte und gegenseitige Vorwürfe prägen die politische Diskussion rund um den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Nach einem TV-Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger in der ORF-Sendung "...
Demokratiemonitor-Ergebnisse werden präsentiert, Verkehrsausschuss berät über StVO-Novelle
Das österreichische Parlament stellt eine umfassende Jugendstudie zum Demokratieverständnis vor und berät über ein E-Scooter-Verbot auf Radwegen.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht SPÖ-Verkehrsminister Magnus Hanke massiv in der Kritik der Opposition. Die FPÖ zieht eine vernichtende Bilanz über seine Verkehrspolitik und wirft ihm vor, di...
Freiheitliche fordern Aufklärung über gestoppte Straßenprojekte und Steuersenkungen
Nach einem Jahr Amtszeit von SPÖ-Verkehrsminister Hanke zieht die FPÖ eine vernichtende Bilanz und fordert Realpolitik statt Ideologie.
In einer Zeit politischer Unsicherheit und gesellschaftlicher Herausforderungen hat Tirol eine Führungsrolle übernommen, die weit über die Landesgrenzen hinausstrahlt. Am Donnerstag präsentierte La...
Heftige Kritik an zweiter Kammer - Julia Deutsch wird im Plenum attackiert
NEOS-Generalsekretär Hoyos kritisiert den Bundesrat als "bedeutungslos" und fordert grundlegende Reformen des österreichischen Föderalismus.
Grüne fordern politische Konsequenzen für Ex-Rosenkranz-Mitarbeiter
Erstinstanzliche Verurteilung von René Schimanek sorgt für politische Diskussionen über Nationalratspräsident Rosenkranz
Grüne setzen strengere Regeln gegen anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten durch
Das EU-Parlament stimmte über ChatControl-Verlängerung ab. Grüne erreichten wichtige Verbesserungen gegen Massenscans privater Kommunikation.
Petra Steger warnt vor Abwanderung von Unternehmen durch steigende Energiekosten
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übt im Parlament scharfe Kritik an der europäischen Energiepolitik und deren Auswirkungen.
Das österreichische Parlament wurde am gestrigen Internationalen Frauentag zum Schauplatz einer bemerkenswerten politischen Einigkeit. Während sich die Parteien sonst oft unversöhnlich gegenüberste...