Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
16 MeldungenAm 27. Mai 2026 kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA den ORF scharf und warf dem Sender vor, in der ZiB1 Ertrunkene als ‚Hitzetote‘ zu verkaufe...
Am Pfingstwochenende des Jahres 2026 kam es in Innsbruck zu einem Vorfall, der die Debatte über politische Gewalt und Meinungsfreiheit in Österreich erneut entfacht. Zwei Mitglieder der katholische...
Am 24. Mai 2026 entflammte in Wien eine Debatte um die öffentliche Förderung von Kulturprojekten: Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Unterstützung der Wiener Festwochen durch das Kulturministerium v...
Am 21. Mai 2026 entbrannte im Nationalrat eine intensive Debatte über den im Jahr 2024 vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) vorgelegten Bericht zum Rechtsextremismus. Di...
Am 21. Mai 2026 äußerte sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Nationalrat eindringlich zur Verwendung des Begriffs Remigration durch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Gödl bezeichnete Remigration als einen recht...
Am 21. Mai 2026 reagierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Parlament auf Vorwürfe im Zusammenhang mit einem sogenannten "Rechtsextremismusbericht" und lieferte eine deutliche Abgrenzun...
Einstimmiger Antrag im Innenausschuss - SPÖ sieht wichtiges Signal gegen Extremismus
Der Innenausschuss beschloss einstimmig die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien wegen Extremismusvorwürfen.
Ein Schlag gegen rechtsextreme Strukturen am 25. März 2026: In einer koordinierten Aktion wurden Maßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) umgesetzt.
Eine ereignisreiche Nationalratssitzung brachte am heutigen Tag zwei bemerkenswerte Entscheidungen hervor: Ronald Faber wurde einstimmig als neues Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof gewählt, und die FPÖ scheiterte mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen.
Tschank fordert Verbot des politischen Islam und Einstufung der Antifa als Terrororganisation
Die FPÖ übt massive Kritik an der nationalen Strategie gegen Antisemitismus und macht importierten Judenhass für steigende Zahlen verantwortlich.
Ein Vorfall in einem Wiener Wohnhaus am 8. März 2026 sorgt für politische Diskussionen über den Umgang mit Extremismus in Österreich. Unbekannte Täter drangen in das Gebäude ein und hinterließen Gr
Zwei schwere Sachbeschädigungen im historischen Spittelberg-Viertel sorgen für politische Diskussionen in Wien. Die FPÖ Wien fordert nach Vorfällen rund um das Amerlinghaus im Februar und März 2026...
Hafenecker spricht von "manipulativer Zahlenspielerei" bei Extremismus-Anzeigen
Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, mit Anzeigenstatistiken ein Extremismusproblem aufzublähen, während Verurteilungsraten sinken.
Rechtsextreme Straftaten auf fast 2.000 Anzeigen gestiegen
Die ÖVP kündigt einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an und kritisiert die FPÖ scharf für deren Verharmlosung der Bedrohung.
Scharfe Worte zum Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger wirft der FPÖ vor, Rechtsextremismus zu verharmlosen und echten Patriotismus zu untergraben.