Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
23 MeldungenInternetkriminelle nutzen gefälschte SMS, E-Mails und Webseiten im Namen österreichischer Finanzbehörden
Das Finanzministerium warnt vor zunehmend professionellen Betrugsversuchen über gefälschte Nachrichten und Webseiten der Finanzverwaltung.
RKEG tritt 2026 in Kraft und stärkt Österreichs Widerstandsfähigkeit
Ab März 2026 müssen kritische Einrichtungen in Österreich neue Resilienzstandards erfüllen. Das Gesetz betrifft elf Sektoren.
Schnedlitz verlangt Untersuchung möglicher Immobiliengeschäfte
Die FPÖ kritisiert mangelnde Aufklärung österreichischer Behörden zu Jeffrey Epsteins möglichen Verbindungen nach Österreich.
Gericht erklärt Sicherstellung der Flugschreiber für rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Wien hat die Sicherstellung der Flugdatenschreiber des AUA-Hagelfluges für rechtswidrig erklärt und verhindert damit die Aufklärung.
FPÖ fordert sofortige Stellungnahme von Innenminister Karner zu Bestechungsaffäre
Hochrangige Polizeioffiziere sollen sensible Daten gegen Geld an Immobilienspekulanten weitergegeben haben. Opposition verlangt Aufklärung.
McGrath diskutiert mit Parlamentariern über European Democracy Shield
EU-Justizkommissar McGrath erinnert Österreich an Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen und stellt neues Zentrum für demokratische Resilienz vor.
Justizministerin setzt auf langfristige Lösungen statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen
Expertenrunde diskutiert Maßnahmen zur Entlastung überfüllter Gefängnisse. Belag sank bereits von 111% auf 108%.
Schnedlitz kritisiert Untätigkeit der Behörden während andere Länder ermitteln
Die FPÖ verlangt Sondereinheit nach französischem Vorbild zur Aufarbeitung möglicher Österreich-Verbindungen in den Epstein-Dokumenten.
Tierschutzverein unterstützt Angeklagte und warnt vor Klimakatastrophe
Der VGT solidarisiert sich mit 42 angeklagten Klimaaktivisten und organisiert Kundgebung vor dem Wiener Landesgericht.
Ehemaliger Chefjurist prägte über zwei Jahrzehnte die kommunale Politik
Friedrich Slovak verstarb im Alter von 81 Jahren. Der langjährige Chefjurist des Städtebundes war maßgeblich an EU-Beitrittsverhandlungen beteiligt.
Alma Zadić kritisiert Umgang mit psychisch kranken Häftlingen nach Tod in Justizanstalt Josefstadt
Nach dem Suizid eines 23-Jährigen in der Justizanstalt Josefstadt fordert die grüne Justizsprecherin Alma Zadić lückenlose Aufklärung.
Ehemalige ORF-Journalisten wehren sich gegen Zensurversuch
Nach Kritik an Israel-Berichterstattung droht ORF-Korrespondent Tim Cupal mit rechtlichen Schritten. Autoren sehen Angriff auf Pressefreiheit.
AUF und FGÖ werfen Innenminister Karner parteipolitisches Kalkül vor
Gewerkschaften kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-U-Ausschuss und fehlende Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen scharf.
Freiheitliche kritisieren Bundesregierung wegen Umgang mit Linksextremismus
Nach einem tödlichen Anschlag in Lyon fordern FPÖ-Politiker eine klare Haltung der österreichischen Regierung gegen linksextreme Gewalt.
Verbraucherschutzverein scheitert mit Klage gegen Kreditbearbeitungsgebühren
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Abweisung der ersten Abhilfeklage in Österreich. Der VSV kritisiert zu strenge Anforderungen.