FPÖ fordert: Sozialhilfe neu – Länder dürfen nicht zahlen
FPÖ-Vertreter kritisieren das Vorgehen von SPÖ- und ÖVP-Ministerien bei der geplanten Vereinheitlichung der Sozialhilfe.
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71 MeldungenFPÖ-Vertreter kritisieren das Vorgehen von SPÖ- und ÖVP-Ministerien bei der geplanten Vereinheitlichung der Sozialhilfe.
28. Mai 2026: Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger reagierte scharf auf Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsabschiebungen kategor...
Am 27.05.2026 warnte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl vor einem massiven Anstieg bei den Einbürgerungen und bezeichnete diese Entwicklung als „tickende Zeitbombe und fundam...
Der Augustin lädt am 29. Mai 2026 ab 17:00 Uhr zum traditionellen Hoffest in Wien-Margareten. Besucher:innen erwartet ein buntes Kulturprogramm, Kulinarik und eine Tombola. Augustin Hoffest ...
„Systemwechsel heißt auch, dass man Fehlentwicklungen wieder offen ansprechen darf – ohne sofort von den selbsternannten Moralwächtern zum Schweigen gebracht zu werden“, sagte FPÖ Neunkirchen Spitz...
Am 25. Mai 2026 meldet die ÖVP deutlich verringerte Asylzahlen für April 2026. Die Partei spricht von einem historischen Tief seit 2014 und führt die Entwicklung auf ihre flankierenden Maßnahmen zu...
Im April 2026 wurden in Österreich nur 336 Asyl-Erstanträge registriert. Der Rückgang gegenüber April 2025 ist deutlich und signalisiert eine grundlegende Verschiebung in der Migrationslage. Diese ...
Am 24.05.2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der Bundespolitik zu Wort. Die Partei wirft der ÖVP vor, politische Verantwortung zu verweigern und stattdessen andere Akteure – von Polizis...
Wenige Tage nach einer scharfen Kritik des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann an Innenminister Gerhard Karner steht erneut die Sicherheits- und Asylpolitik in Österreich im Fokus. Die Debatte,...
Am 24. Mai 2026 entzündet eine neue Presseaussendung des freiheitlichen Landtagsklubs in Niederösterreich eine hitzige Debatte: FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer behauptet, täglich würden "sechs...
Am 24. Mai 2026 sorgt eine neue FPÖ-Pressemitteilung in Wien für Aufsehen: Die Partei zitiert Zahlen, die angeblich aus dem Innenministerium stammen und sprechen von 2.062 weiblichen Opfern im Jahr...
Die spanische Regierung sorgt mit einer weitreichenden Entscheidung für Diskussionen in der europäischen Migrationspolitik. Per Dekret sollen rund 500.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus
Bis zu 700.000 Menschen — interne Berichte sprechen sogar von bis zu 1,35 Millionen — könnten durch spanische Regularisierungspläne einen Aufenthaltstitel erhalten. Die Maßnahme sorgt in der EU, insbesondere in Österreich, für scharfe Kritik.
Der österreichische Innenausschuss hat heute eine der weitreichendsten Verschärfungen des Asylrechts seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) im Ausschuss gebilligt.
ÖVP setzt EU-Migrationspakt mit strengeren Kontrollen um
Ernst Gödl kündigt verschärfte Grenzkontrollen und schnellere Asylverfahren an. Das neue Gesetz bringt zentrale Änderungen am Flughafen Wien.