Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
124 MeldungenAm 23.04.2026 kritisierte FPÖ-Nationalrat Sebastian Schwaighofer in einer Nationalratssitzung die aktuelle Tourismuspolitik der Bundesregierung scharf. Die Debatte, ausgelöst durch eine Änderung de...
Am 23. April 2026 äußerte die FPÖ im Nationalrat scharfe Kritik am EU-Arbeitsprogramm des Außenministeriums für 2026. Die freiheitliche Parlamentsklub-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und E...
Österreich unterstützt EU-Beitrittsziel Montenegros für 2028
Zweiter Nationalratspräsident Haubner und Montenegros stellvertretender Ministerpräsident Ibrahimović diskutierten über EU-Beitritt und bilaterale Zusammenarbeit.
ÖVP-Abgeordneter Gödl hebt Aktivpension mit Steuerfreibetrag hervor
Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert. Neue Aktivpension ermöglicht Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro.
Die österreichische Innenpolitik erlebt derzeit eine hitzige Debatte um die Zukunft der Polizeiarbeit. Im Zentrum steht das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmanagement...
ÖVP-Bildungssprecher Marchetti sieht wichtigen Modernisierungsschritt
Einheitliches Genehmigungsverfahren soll Gründung und Führung von Privatschulen vereinfachen. Bildungsdirektionen übernehmen mehr Kompetenzen.
Ein politischer Tauziehen um die Definition von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union hat am Donnerstag im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zu einem umstrittenen Kompromiss geführ...
Am 22. April 2026 lädt die Bundeskonferenz der Freien Berufe (BUKO) zu einer Vortrags-Podiumsveranstaltung im Parlament.
BUKO lädt zu Vortragsveranstaltung über Unabhängigkeit und Verschwiegenheit
Die Bundeskonferenz der Freien Berufe veranstaltet am 22. April 2026 eine Diskussion über die Zukunft freiberuflicher Tätigkeiten im österreichischen Parlament.
Die Budgetpläne der österreichischen Bundesregierung sorgen weiterhin für politische Kontroversen. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner übte am Montag scharfe Kritik an den Finanzplänen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer.
Vortragsveranstaltung im Parlament thematisiert Wandel und Herausforderungen
Die Bundeskonferenz der Freien Berufe veranstaltet im April 2026 eine Diskussion über Kompetenzen, Werte und ethische Standards der freien Berufe.
Die FPÖ kritisiert Forderungen aus Brüssel, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen. Harald Vilimsky sieht darin einen Machtvorstoß, der die nationale Souveränität gefährde.
Der Presseclub Concordia ehrt am 30. April 2026 herausragende journalistische Leistungen mit seinen renommierten Preisen. Die Auszeichnungen gehen an Medienschaffende, die mit ihren Recherchen Machtmissbrauch aufgedeckt und zur Stärkung von Pressefreiheit und Menschenrechten beigetragen haben.
EU-Abgeordneter Hauser will Transparenz über Krisenszenarien
Gerald Hauser (FPÖ) hinterfragt ein Planspiel von 2015, das eine Ernährungskrise für 2020-2030 simulierte. Er fordert Aufklärung über EU-Beteiligung.
Ein politisches Erdbeben erschüttert Mitteleuropa: Nach 16 Jahren an der Macht ist Viktor Orbán bei den ungarischen Parlamentswahlen abgewählt worden. Die Opposition errang mit der TISZA-Partei ein...