Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7 MeldungenAm 25. Mai 2026 meldet die ÖVP deutlich verringerte Asylzahlen für April 2026. Die Partei spricht von einem historischen Tief seit 2014 und führt die Entwicklung auf ihre flankierenden Maßnahmen zu...
Am 21. Mai 2026 äußerte sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Nationalrat eindringlich zur Verwendung des Begriffs Remigration durch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Gödl bezeichnete Remigration als einen recht...
ÖVP-Abgeordneter Gödl hebt Aktivpension mit Steuerfreibetrag hervor
Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert. Neue Aktivpension ermöglicht Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro.
ÖVP setzt EU-Migrationspakt mit strengeren Kontrollen um
Ernst Gödl kündigt verschärfte Grenzkontrollen und schnellere Asylverfahren an. Das neue Gesetz bringt zentrale Änderungen am Flughafen Wien.
Ministerratsbeschluss legt Grundstein für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Die Volkspartei will mit neuen Maßnahmen die illegale Migration nach Österreich drastisch reduzieren und das Asylsystem weiter verschärfen.
Scharfe Worte zwischen den Koalitionspartnern über Migrationspolitik
ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft der FPÖ vor, trotz sinkender Asylzahlen bewusst Panik zu schüren und den EU-Asylpakt zu sabotieren.
Scharfe Attacke gegen Nationalrat mit drei Gehältern
ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft FPÖ-Politiker Werner Herbert vor, trotz 19.000 Euro Monatseinkommen gegen Polizei zu agieren.