ÖVP setzt EU-Migrationspakt mit strengeren Kontrollen um
Ernst Gödl kündigt verschärfte Grenzkontrollen und schnellere Asylverfahren an. Das neue Gesetz bringt zentrale Änderungen am Flughafen Wien.
Österreich steht vor der größten Reform seines Asylsystems seit zwei Jahrzehnten. Mit dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) setzt die Regierung die EU-Vorgaben auf nationaler Ebene um und verspricht dabei mehr Ordnung und Kontrolle im Migrationsbereich.
ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl präsentierte die Eckpunkte der Reform anlässlich der parlamentarischen Behandlung im Innenausschuss. Das Gesetz bringt Änderungen in der österreichischen Asylpolitik, die sowohl Verfahren als auch Zuständigkeiten neu regeln.
"Wir schaffen damit klare Regeln, schnellere Verfahren und schließen bestehende Lücken im System", erklärte Gödl. Die Reform zielt darauf ab, das österreichische Asylsystem effizienter und rechtsstaatlich sicherer zu gestalten.
Eine der bedeutendsten Neuerungen betrifft die Kontrolle an den Außengrenzen. Asylverfahren an der Grenze werden zentralisiert und straffer organisiert. In Österreich bedeutet dies eine klare Konzentration der Zuständigkeiten am Flughafen Wien-Schwechat.
"Wer keinen Schutzanspruch hat, soll rasch Klarheit bekommen und das Land wieder verlassen", betonte Gödl.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform liegt im Bereich der Rückkehrpolitik. Die Regierung setzt verstärkt auf den Ausbau von Rückkehrzentren und führt eine verpflichtende Rückkehrberatung ein. Ziel ist es, mehr Personen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.
"Mit dem Ausbau von Rückkehrzentren und einer verpflichtenden Rückkehrberatung setzen wir verstärkt auf freiwillige Ausreisen – das spart Kosten und entlastet das System", führte der ÖVP-Politiker aus.
Die Reform bringt auch Anpassungen bei Haft- und Bewegungseinschränkungen mit sich. Diese sind laut Gödl notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Behörden zu sichern und Verfahren effizient durchführen zu können.
"Wir nutzen die im EU-Pakt vorgesehenen Möglichkeiten voll aus, um Missbrauch zu verhindern und Verfahren effizient durchzuführen", erklärte der Sicherheitssprecher.
Ein technischer Aspekt der Reform ist die Modernisierung der Datenerfassung. Der Ausbau des EURODAC-Systems soll eine bessere Datengrundlage und mehr Transparenz schaffen.
"Mit dem Ausbau von EURODAC schaffen wir eine bessere Datengrundlage und mehr Transparenz. Das hilft, Mehrfachanträge zu verhindern und Identitäten schneller zu klären", so Gödl.
Die Reform steht im Kontext der europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Der EU-Migrationspakt wird in österreichisches Recht umgesetzt.
"Diese Reform steht für einen fairen, aber konsequenten Umgang mit Migration. Schutz für jene, die ihn wirklich brauchen – und klare Regeln für alle anderen", fasste Gödl die Zielsetzung zusammen. Die ÖVP betont dabei, dass Österreich auf einem klaren Kurs für Sicherheit und Ordnung bleibe.
Die Tragweite der Reform lässt sich daran ermessen, dass es sich laut ÖVP um die größte Änderung des österreichischen Asylsystems seit zwei Jahrzehnten handelt. Dies unterstreicht die Bedeutung der anstehenden Veränderungen für alle Beteiligten – von den Behörden über die Asylsuchenden bis hin zur österreichischen Bevölkerung.
Die parlamentarische Behandlung im Innenausschuss markiert einen wichtigen Schritt im Gesetzgebungsverfahren.