Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
51 MeldungenFPÖ sieht Koalitionspartner vor dem Zerfall - Kritik an Regierungsbeteiligung wächst
Offene Kritik von NEOS-Abgeordneten an eigener Koalition sorgt für politische Diskussionen über Stabilität der Dreierkoalition.
Nationalrat stärkt Verbraucherschutz bei Shrinkflation und Krisenvorsorge
Der Nationalrat beschließt neue Regeln gegen versteckte Preiserhöhungen. Handel muss ab 2026 Mogelpackungen kennzeichnen.
Grüne fordern faire Besteuerung von Superreichen - Dringlicher Antrag im Parlament gescheitert
Die Regierung ignoriert eine Petition mit über 30.000 Unterschriften für eine Erbschaftssteuer auf Millionen-Vermögen. Die Grünen kritisieren mangelnde Gerechtigkeit.
Hitzige Debatte im Nationalrat über Vermögenssteuern
Die Grünen wollen Millionenerbschaften besteuern. Die ÖVP setzt dagegen auf Entlastung statt neue Belastungen.
Mölzer warnt vor Bürokratiemonster im Kunsthandel und fordert Musikstrategie
Die FPÖ übt scharfe Kritik am neuen Kulturgüterrückgabegesetz und beklagt schleppende Umsetzung der Musikstrategie für Österreich.
Spalt fordert mehr Fokus auf inländische Reformen statt Meeresschutz
FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt wirft der Regierung vor, sich zu sehr auf internationale Abkommen zu konzentrieren und dabei notwendige Reformen in Österreich zu vernachlässigen.
Freiheitliche sehen Anschlag auf Mittelstand und warnen vor Doppelbesteuerung
Die FPÖ kritisiert den Grünen-Antrag zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer als wirtschaftsfeindlich und bürgerfern.
Pracher-Hilander sieht Beitragszahler im Stich gelassen
Die FPÖ-Abgeordnete Pracher-Hilander kritisiert parlamentarische Anfragen zufolge 22 Millionen medizinische Leistungen für Nichtösterreicher in zehn Jahren.
Verfassungsausschuss schickt Dienstrechtsnovelle in Begutachtung - Entlastung für Direktoren und Lehrer geplant
Eine Gesetzesnovelle soll administrative Entlastung an Pflichtschulen bringen. Bis 9. März läuft die Begutachtungsfrist für das neue Management-System.
Neue Kennzeichnungspflicht soll versteckte Preiserhöhungen stoppen
Das Parlament verabschiedete Maßnahmen gegen Mogelpackungen. SPÖ sieht sich als Motor gegen Teuerung, kritisiert aber "Österreich-Aufschlag".
Hafenecker fordert Transparenz bei Finanzhilfen und Volksabstimmung
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wirft der Regierung Intransparenz bei Ukraine-Hilfen vor und fordert Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.
Abgeordnete bekräftigen Solidarität mit ukrainischer Zivilbevölkerung
SPÖ-Politiker sehen in der Ukraine-Unterstützung eine Investition in europäische Sicherheit und Demokratie. Neutralität bedeute Verantwortung, nicht Wegschauen.
68 Führungskräfte verdienen mehr als der Bundeskanzler
Rechnungshofbericht deckt auf: In 30 staatlichen Unternehmen liegen Spitzengehälter über dem Kanzler-Bezug. Grüne fordern öffentliche Ausschüsse.
Minister Wiederkehr will Lehrpläne grundlegend reformieren - heftige Diskussion im Nationalrat
Bildungsminister Wiederkehr plant die größte Lehrplan-Reform seit den 1970ern. Die Lateinstunden sollen reduziert werden zugunsten von KI.
Nationalrat beschließt umstrittene Änderungen im Sozialversicherungsrecht
Der Nationalrat hat eine Novelle beschlossen, die das finanzielle Risiko für Mitglieder von Sozialversicherungs-Verwaltungskörpern reduziert.