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Eine fraktionsübergreifende Reformgruppe der WKO Steiermark hat Handlungsempfehlungen vorgelegt: Bis 2030 sollen rund acht Millionen Euro der jährlich laufenden Kosten eingespart und der Landeskammeranteil der Kammerumlage zwei (KU2) gesenkt werden.

28. Mai 2026

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OTS

Sozialhilfe

Sozialhilfe: Mindeststandards und bessere Verfahren

Am 28. Mai 2026 treffen sich die für Soziales zuständigen Landesräte; die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Reform der Sozialhilfe steht auf der Agenda. Die Vorsitzende der BAG und Gesc...

NEOS: ORF-Reform jetzt – Transparenz statt Hinterzimmer

Am 2. Juni 2026 verspricht ein öffentliches Hearing im Wiener Funkhaus Bewegung in die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter fordert Transparenz...

Wiederkehr-Oberstufen-Modell: FPÖ kritisiert Stückwerk

Am 26.05.2026 entzündet sich in Wien eine neue Debatte um die Weiterentwicklung der Oberstufe: Die FPÖ, vertreten durch Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl, bezeichnet das von NEOS-Bildungsminist...

26. Mai 2026

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OTS

Wien Taxi Reform Novak Vizebürgermeisterin

Wien modernisiert Taxi-Markt: Fiskaltaxameter und Qualität

Die Stadt Wien hat am 22. Mai 2026 eine umfassende Diskussion um die Zukunft des Taxiverkehrs neu entfacht. Im Zentrum stehen Qualitätssteigerung, rechtssichere Abrechnung und moderne Kontrollmecha...

RH-Bericht: FPÖ kritisiert Reformstau im Gesundheitssystem

Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs hat in Wien und darüber hinaus Debatten ausgelöst. Am {{date}} legte der RH eine Analyse zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vor,...

Reformbedarf bei medizinischen Begutachtungen im Fokus

Am 28. April 2026 rückte der Gesundheitsausschuss des Nationalrats ein Thema ins Zentrum der parlamentarischen Debatte, das viele Menschen in Österreich direkt betrifft: die Qualität und Organisati...

Inflation steigt auf 3,2 Prozent: NEOS fordern strukturelle Reformen

Die österreichische Inflation ist im März 2024 wieder auf 3,2 Prozent gestiegen und liegt damit deutlich über dem europäischen Zielwert von zwei Prozent. Diese Entwicklung hat eine neue Debatte übe...

Grüne kritisieren Geheimniskrämerei bei Gesundheitsreform

Schallmeiner fordert Transparenz und echte Strukturreformen

Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisiert das intransparente Vorgehen bei der geplanten Gesundheitsreform scharf.

NEOS fordert Pensionsreform: Gerechtigkeit statt Spaltung

Der politische Streit um die Zukunft des österreichischen Pensionssystems erreicht eine neue Eskalationsstufe. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser weist heute Vorwürfe der FPÖ scharf zurück, wonach...

Grüne fordern Gesundheitsreform: Ende der Postleitzahl-Medizin

Am Weltgesundheitstag 2024 prangert die Opposition massive Schwächen im österreichischen Gesundheitssystem an. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, übt scharfe Kritik an der türkis-g...

Marchetti lehnt Erbschaftssteuer ab: ÖVP bleibt bei Steuerlinie

Die österreichische Steuerdebatte erhält neue Nahrung: ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat eine klare Absage an eine mögliche Erbschaftssteuer erteilt und damit die Diskussion um Österreichs Steuerpolitik neu angeheizt.

Pflege-Revolution: Gemeinden wollen Betreuung daheim stärken

Eine neue Ära in der österreichischen Pflegepolitik könnte anbrechen: Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat am 18. März 2026 in Wien einstimmig ein wegweisendes Positionspapier zur Zukunft der Pflege beschlossen.

AVG-Novelle: Österreich macht Behördengänge digital und barrierefrei

Die österreichische Verwaltung steht vor einem historischen Wandel: Nach jahrzehntelanger Bürokratie und endlosen Warteschlangen in Behördengängen soll nun die Digitalisierung den entscheidenden Du...

13. März 2026

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