Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
70 MeldungenParlamentarische Anfrage deckt Datenlücken in der Migrationspolitik auf
FPÖ-Politiker Harald Schuh wirft Innenminister Karner vor, grundlegende Zahlen zu Asylberechtigten und Abschiebungen nicht zu kennen.
ÖVP kritisiert intransparente Vergaben in Millionenhöhe
Massive Defizite bei Beschaffung von Fernkälteanlagen - Preisabweichungen bis 1.500 Prozent ohne Prüfung akzeptiert
Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Kassegger fordert Reform des EU-Energiemarkts und Abschaffung der CO2-Bepreisung
Die italienische Regierung will Strompreise durch Subventionen senken. FPÖ-Energiesprecher Kassegger sieht darin Vorbild für Österreich.
Mölzer warnt vor Bürokratiemonster im Kunsthandel und fordert Musikstrategie
Die FPÖ übt scharfe Kritik am neuen Kulturgüterrückgabegesetz und beklagt schleppende Umsetzung der Musikstrategie für Österreich.
Vertrauenskrise in Niederösterreich nach digitaler Attacke
Eine von einem ÖVP-Gemeinderat initiierte Fake-Website gegen SPÖ-Landesrat Sven Hergovich sorgt für politischen Aufruhr in Niederösterreich.
Pracher-Hilander sieht Beitragszahler im Stich gelassen
Die FPÖ-Abgeordnete Pracher-Hilander kritisiert parlamentarische Anfragen zufolge 22 Millionen medizinische Leistungen für Nichtösterreicher in zehn Jahren.
ÖVP sieht systematische Probleme bei Beratungsverträgen bestätigt
Zwei Prüfberichte decken massive Defizite bei der Vergabe von Beratungsleistungen durch stadtnahe Unternehmen auf.
Neue Gesetzesnovelle ermöglicht Vorsorgemaßnahmen bereits vor akuten Engpässen
Das überarbeitete Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz soll Österreich besser auf Versorgungskrisen vorbereiten und Hamsterkäufe verhindern.
Österreichische Abgeordnete erreichen Entlastung bei Dokumentationspflichten
Das vierte EU-Deregulierungspaket soll Klein- und Mittelbetriebe von übermäßigem Verwaltungsaufwand befreien und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Scharfe Worte zwischen ÖVP und FPÖ über Europas Zukunft
Reinhold Lopatka wirft Herbert Kickl vor, die EU zu schwächen. Der Konflikt um Europas Zukunft spitzt sich zu.
Wöginger: Durchdachte Maßnahmen und 2-1-0-Formel zeigen Wirkung
Die Inflation in Österreich ist von 3,8 auf 2,0 Prozent gesunken. ÖVP-Klubobmann Wöginger sieht darin Bestätigung für Regierungspolitik.
ÖVP-Mandatar wirft Freiheitlichen Unterstützung für Putin vor
ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich attackiert die FPÖ heftig: Sie lebe in einem Paralleluniversum und sei russischer Propaganda verfallen.
Marchetti verteidigt differenziertes Schulsystem und fordert Integration von Digitalisierung
ÖVP-Bildungssprecher Marchetti betont in Aktueller Stunde die Wichtigkeit eines differenzierten Bildungssystems und kündigt Reformen an.
ÖVP-Finanzsprecher kritisiert Grünen-Vorstoß zur Erbschaftssteuer scharf
ÖVP-Politiker Andreas Ottenschläger wirft den Grünen vor, mit ihrem Erbschaftssteuer-Vorschlag eine Neiddebatte zu führen.