Heute bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die jüngsten Abgabenvorhaben von ÖVP, SPÖ und NEOS als „dreisten Wortbruch und politischen Verrat an den Mens...
Heute bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die jüngsten Abgabenvorhaben von ÖVP, SPÖ und NEOS als „dreisten Wortbruch und politischen Verrat an den Menschen größten Ausmaßes“.
Schnedlitz kritisierte, dass vor der Wahl zugesichert worden sei, es werde „keine neuen Steuern“ geben. Nun würden „eine Abgabenerhöhung nach der anderen“ durchgewinkt. Er nannte konkrete Beispiele: „Wer etwa ein Paket bestellt, soll künftig fünf Euro EU-Abgabe, zwei Euro Aufschlag der Regierung und noch die Mehrwertsteuer obendrauf bezahlen. Zusätzlich plant diese Versager-Truppe eine eigene Steuer für das Streamen von Filmen und Musik.“
Schnedlitz verwies auf Einsparungen im Staatsapparat: „Allein bei den überdimensionierten Personalkosten der öffentlichen Verwaltung schlummert ein Einsparungspotenzial in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Bei den Förderungen, NGOs und Geldern, die ohne Mehrwert ins Ausland fließen, sind weitere Milliarden zu holen.“ Er kritisierte zudem Kürzungen an Leistungen und nannte Betroffene wie „etwa alleinerziehende Frauen und die Pensionisten“.
Mit Blick auf die Regierung bilanzierte Schnedlitz: „Außer Spesen nichts gewesen – diese Regierung zerstört die finanzielle Überlebensfähigkeit der Menschen.“ Er forderte, dass „Stocker, Babler und Meinl-Reisinger ... endlich den Anstand haben, ihren Hut zu nehmen“ und sprach sich für „Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl!“ aus.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
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