Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
19 MeldungenFreiheitliche stellen am 27. Februar ihre Spitzenkandidaten vor
Die FPÖ Steiermark lädt zur Pressekonferenz, um die ersten 15 Kandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl 2026 vorzustellen.
Grüne fordern faire Beiträge von Reichen - SPÖ und Opposition uneins
Im Wiener Gemeinderat diskutierten die Parteien kontrovers über Vermögenssteuern und Leerstandsabgaben als Ausweg aus der Budgetkrise.
Gemeinderat diskutiert kontrovers über Konsolidierungsmaßnahmen
Bei der dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat prallten unterschiedliche Vorstellungen zur Budgetkonsolidierung aufeinander.
Heftige Debatte über Budgetkürzungen und vermögensbezogene Finanzierung
Die Grünen kritisieren Kürzungen als "größten Sozialabbau" und fordern eine Leerstandsabgabe, die 1,1 Milliarden Euro bringen könnte.
ÖVP kritisiert hohe Verschuldung - Einstimmiger Beschluss für Männerberatung
In der 11. Gemeinderatssitzung standen Wiens Finanzlage und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Mittelpunkt der politischen Debatte.
Opposition warnt vor finanzieller Spirale nach unten für Wien
ÖVP und FPÖ kritisieren Wiens Finanzpolitik scharf, SPÖ verteidigt Konsolidierungskurs und wirft Bund Versäumnisse vor.
Gemeinderat beschließt Aktionsplan mit kontroversen Diskussionen
Der Wiener Gemeinderat hat den Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates "Kinderfreundliche Stadt" beschlossen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Ansichten über Kinderfreundlichkeit in Wien.
ÖVP wirft SPÖ Verstoß gegen Stabilitätspakt vor - Stadtregierung weist Kritik zurück
In einer dringlichen Anfrage kritisierte die Wiener ÖVP die Finanzpolitik der Stadtregierung. Finanzstadträtin Novak verteidigte den Kurs.
Rahmenbetrag von 870.000 Euro für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse genehmigt
Der Wiener Gemeinderat stimmte für umfangreiche Fördermaßnahmen in Kultur, Integration und Kinderbetreuung.
Debatte über Sobieski-Denkmal und Einsparungen bei städtischen Bädern
Der Wiener Gemeinderat diskutiert über Einsparungen bei städtischen Bädern und die umstrittene Ablehnung eines Sobieski-Denkmals.
FPÖ kritisiert mangelnde Umsetzung des Beschlusses zur Tafel-Entfernung
Ein Jahr nach dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss ist die Stalin-Gedenktafel in Wien-Meidling noch immer nicht entfernt worden.
Kritik an Seniorenfahrschein-Streichung und Forderungen nach Reformen
Opposition kritisiert mangelnde Umsetzung von Petitionen und fordert Verbesserungen beim Bürgerbeteiligungsverfahren in Wien.
SPÖ-Politiker betonen Wirksamkeit des demokratischen Instruments
Der Petitionsbericht für das zweite Halbjahr 2025 dokumentiert die Vielfalt der Wiener Bürgeranliegen von Grünraum bis Verkehrssicherheit.
Opposition kritisiert Schließungen und mangelnde Deutschförderung
Im Wiener Gemeinderat prallten die Positionen zur Elementarpädagogik aufeinander. Während die FPÖ Deutschförderung fordert, verteidigt die SPÖ Schließungen.
Kontroverse um Donau City Radverbindung und bildungspolitische Auseinandersetzung
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung standen ein blockierter Radweg in der Donau City und eine hitzige Kindergarten-Debatte im Mittelpunkt.