Gemeinderat debattiert über Mobilität und leistbares Leben
Mobilitätsstadträtin Sima verteidigt Radweg-Programm. Opposition kritisiert Gebührenerhöhungen scharf. Grüne fordern fairere Sozialpolitik.
Die Wiener Radweg-Offensive nimmt weiter Fahrt auf, auch wenn das Budget für 2026 gekürzt wurde. Das machte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich. Seit 2021 habe die Stadt massiv in die Radinfrastruktur investiert und könne bereits beeindruckende Ergebnisse vorweisen.
Die Bilanz der Radweg-Offensive kann sich sehen lassen: Insgesamt wurden 250 Projekte umgesetzt, 100 Kilometer neue Hauptradwege und weitere 50 Kilometer im Nebennetz geschaffen. Dafür investierte die Stadt Wien 190 Millionen Euro. "Wir haben bereits viel in kürzester Zeit umgesetzt", betonte Sima bei der Beantwortung einer Anfrage von Gemeinderat Michael Trinko (SPÖ).
Besonders wichtig sei es dabei, nicht nur Radwege zu schaffen, sondern auch Begrünungsmaßnahmen und attraktive Aufenthaltsplätze zu integrieren. Zu den bereits realisierten Prestigeprojekten zählen die Rad-Highways Nord und Süd mit Lückenschluss in Favoriten, die Wiedner Hauptstraße, die Achse Hütteldorfer- und Meiselstraße sowie Verbesserungen beim Westbahnhof und rund um den Liesingbach.
Aufgrund der gekürzten Mittel für 2026 setzt Wien künftig auf "Leichtbauweise", um kostengünstig den Ausbau der Radinfrastruktur voranzutreiben. Konkret geplant sind der Lückenschluss auf der Oberen Donaustraße, der Spatenstich für die Landstraßer Hauptstraße mit zwei Einrichtungsradwegen inklusive Verbindung bis nach Simmering und ein neuer Radweg entlang der Straßenbahnlinie 18 bis in den Prater.
Ein wichtiger Meilenstein steht kurz vor der Vollendung: der letzte Lückenschluss bei der Wiedner Hauptstraße bis zum Matzleinsdorfer Platz. Künftig können Radfahrer auf einem durchgängigen, sicheren Radweg vom Karlsplatz bis zum Matzleinsdorfer Platz fahren. Weitere neue Radwege sind für Favoriten, Floridsdorf, die Äußere Mariahilfer Straße und entlang der Liesing geplant.
Im Anschluss an die Fragestunde entbrannte eine kontroverse Debatte über das Thema "Leistbares Leben in Gefahr", das die Grünen als Aktuelle Stunde eingebracht hatten. Stadträtin Judith Pühringer (Grüne) prangerte die "Brutalität der Kürzungen" an und schilderte den Fall eines Mannes, der Mindestsicherung bezieht und seine pflegebedürftige Tochter pflegt - und nun 300 Euro weniger Unterstützung erhält.
"Für viele Menschen ist die Gewissheit verloren gegangen, dass es sich schon ausgehen wird", kritisierte Pühringer. SPÖ und NEOS würden das "Erbe des sozialen Wiens" verspielen. Während bei den Schwächsten gespart werde, halte man am Bau des Lobautunnels fest - das sei ein "historischer Sündenfall".
Scharfe Kritik kam von der ÖVP: Gemeinderätin Ingrid Korosec bezeichnete die Gebührenerhöhungen von Öffi-Jahreskarten bis zu Bäderpreisen als "Programm". Durch das Evaluierungsgesetz würden Gebühren automatisch angehoben, ohne Kontrollmöglichkeit durch die Opposition. Die Stadt nehme "hunderte Millionen Euro" durch Gebührenüberschüsse ein - das seien "verkappte Steuern".
Besonders kritisierte Korosec die Streichung des Seniorentickets bei den Wiener Linien und die Erhöhung der Hundesteuer, die vor allem ältere Menschen hart treffe. Sie forderte die Abschaffung der automatischen Gebührenevaluierung: "Gebühren müssen in diesem Haus diskutiert werden."
Die NEOS-Gemeinderätin Selma Arapovic verwies auf globale Herausforderungen wie die Inflation, die sich direkt auf die Finanzen der Stadt auswirke. Man reagiere nicht reflexartig, sondern verfolge langfristige Ziele wie das Klimagesetz und Investitionen in erneuerbare Energien. Die Stadt habe die Zugangsmöglichkeiten für Wohnbeihilfe ausgeweitet und das "Wohnticket Neu" treffsicherer gestaltet.
Gemeinderat Michael Stumpf (FPÖ) bezeichnete die Aktuelle Stunde der Grünen als "heuchlerisch" und erinnerte an Gebührenerhöhungen während der rot-grünen Koalition - von Müllgebühren über Kanalgebühren bis zu Parkabgaben. Es sei eine "Blamage" für Wien, dass Menschen kein Geld zum Heizen hätten, während Geld für Filme mit Vizekanzler Andreas Babler ausgegeben werde.
Gemeinderat Benjamin Schulz (SPÖ) konterte, dass Gebührenanpassungen der nachhaltigen Sicherung der kommunalen Grundversorgung dienten. Wer hier spare, spare bei der öffentlichen Infrastruktur. Wien investiere weiter in essenzielle Bereiche wie Wohnbau und soziale Sicherheit. Darum gehöre das Wiener Wasser zum Besten der Welt und seien Gemeindebau und geförderter Wohnbau "ein Schutzschild" gegen steigende Mieten.
Die Preise für öffentliche Verkehrsmittel seien ein Jahrzehnt lang nicht angehoben worden. Die nun erfolgte Anpassung diene der Sicherung der hohen Qualität der Öffis. Durch Leistungen wie kostenlose Kindergärten, Sozialmärkte und Mietbeihilfen stelle die Stadt sicher, "dass die Hilfe dort ankommt, wo sie ankommen soll".
Die Debatte zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Ansätze der Parteien in der Sozial- und Finanzpolitik auf. Während die Regierungsparteien SPÖ und NEOS die Notwendigkeit von Gebührenanpassungen betonen, kritisiert die Opposition scharf die Belastung der Bürger. Die Radweg-Offensive wird trotz Budget-Kürzungen fortgesetzt - ein Zeichen dafür, dass Wien weiterhin auf nachhaltige Mobilität setzt.