Newsroom

Peter Kaiser beendet 13-jährige Amtszeit im EU-Ausschuss

<p>Nach 13 Jahren intensiver Arbeit für die europäische Integration legt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) heute sein Mandat im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union nieder. Die ...

Politische Schlammschlacht im U-Ausschuss eskaliert

ÖVP wirft Kickl Verfall der Diskussionskultur vor

Andreas Hanger kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf und macht ihn für unappetitliche Atmosphäre im Pilnacek-U-Ausschuss verantwortlich.

Außenministerin fordert stärkeres europäisches Selbstbewusstsein

Meinl-Reisinger informiert Nationalrat über Südtiroler Autonomiereform und aktuelle außenpolitische Herausforderungen

Im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats stand die Südtirol-Autonomie ebenso auf der Agenda wie die transatlantischen Beziehungen und der Ukraine-Krieg.

Nationalrat verurteilt iranisches Regime einstimmig

Außenpolitischer Ausschuss beschließt scharfe Resolution gegen Teheran und debattiert Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit

Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat die Massaker des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung einstimmig verurteilt und fordert verstärkten Druck auf Teheran.

U-Ausschuss: ÖVP wirft Grünen Vorverurteilung im Fall Pilnacek vor

Stellvertretender ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner kritisiert Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli scharf – Debatte über Ermittlungsarbeit entbrannt

Im Vorfeld der U-Ausschuss-Befragungen zum Fall Pilnacek eskaliert der Streit zwischen ÖVP und Grünen. Die Volkspartei wirft der Opposition Skandalisierung vor.