Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
9 MeldungenDie Fraktionen im Außenpolitischen Ausschuss brachten eine gemeinsame Entschließung ein, in der sie die Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht kritisieren und sich für Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit aussprechen.
Außenpolitischer Ausschuss beschäftigt sich mit Menschenrechten, Sanktionen und Südtirol
Alle Parteien unterstützen Resolution gegen Todesstrafe in Israel und einen weitergehenden gemeinsamen Antrag. FPÖ scheitert mit Forderung nach Ende der Russland-Sanktionen.
Ein brisanter Abhörskandal erschüttert die Europäische Union und wirft grundlegende Fragen über die Integrität der gemeinsamen Außenpolitik auf. Verifizierte Audioaufnahmen belegen Einflussnahmen auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik.
Exekutiv-Vizepräsident Fitto diskutiert Neuausrichtung mit österreichischen Bundesräten
Die EU plant eine umfassende Reform ihrer Kohäsionspolitik. Raffaele Fitto stellt neuen Ansatz vor, der Vereinfachung und mehr Flexibilität bringen soll.
Nach 13 Jahren intensiver Arbeit für die europäische Integration legt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) heute sein Mandat im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union nieder. Die ...
ÖVP wirft Kickl Verfall der Diskussionskultur vor
Andreas Hanger kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf und macht ihn für unappetitliche Atmosphäre im Pilnacek-U-Ausschuss verantwortlich.
Meinl-Reisinger informiert Nationalrat über Südtiroler Autonomiereform und aktuelle außenpolitische Herausforderungen
Im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats stand die Südtirol-Autonomie ebenso auf der Agenda wie die transatlantischen Beziehungen und der Ukraine-Krieg.
Außenpolitischer Ausschuss beschließt scharfe Resolution gegen Teheran und debattiert Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit
Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat die Massaker des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung einstimmig verurteilt und fordert verstärkten Druck auf Teheran.
Stellvertretender ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner kritisiert Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli scharf – Debatte über Ermittlungsarbeit entbrannt
Im Vorfeld der U-Ausschuss-Befragungen zum Fall Pilnacek eskaliert der Streit zwischen ÖVP und Grünen. Die Volkspartei wirft der Opposition Skandalisierung vor.