Exekutiv-Vizepräsident Fitto diskutiert Neuausrichtung mit österreichischen Bundesräten
Die EU plant eine umfassende Reform ihrer Kohäsionspolitik. Raffaele Fitto stellt neuen Ansatz vor, der Vereinfachung und mehr Flexibilität bringen soll.
Die Europäische Union steht vor einer der größten Reformen ihrer Kohäsionspolitik seit Jahren. Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, stellte heute den Mitgliedern des EU-Ausschusses des österreichischen Bundesrats die geplanten Änderungen vor. Diese könnten die Art, wie EU-Gelder in den Mitgliedstaaten verwaltet und eingesetzt werden, grundlegend verändern.
Die Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Sie soll eine harmonische Entwicklung der gesamten Union fördern und ist eines der wichtigsten Instrumente der europäischen Solidarität. Derzeit fließt etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts in diesen Bereich – das sind mehrere hundert Milliarden Euro, die in Infrastruktur, Bildung, Innovation und regionale Entwicklung investiert werden.
Für Österreich bedeutet die Kohäsionspolitik konkrete Unterstützung für strukturschwächere Regionen, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen. Besonders ländliche Gebiete und Grenzregionen profitieren von diesen EU-Mitteln.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 sieht erhebliche Änderungen vor. Die bisherige Struktur der Kohäsionspolitik soll mit anderen Politikbereichen zu einem großen Fonds zusammengelegt werden. Konkret sollen Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei in einem neuen umfassenden Fonds gebündelt werden.
Diese Zusammenführung würde bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat einen einzigen nationalen Plan (National Recovery and Resilience Plan Plus - NRPP) erstellen müsste, der alle diese Bereiche abdeckt. Für diese nationalen Pläne sind auf EU-Ebene insgesamt rund 783 Milliarden Euro vorgesehen – eine gewaltige Summe, die zeigt, welche Bedeutung die EU diesem Bereich beimisst.
Österreich steht den Plänen der EU-Kommission mit gemischten Gefühlen gegenüber. Während die Regierung eine Verschlankung der Förderstruktur und einen stärkeren Fokus auf Performance-Orientierung begrüßt, wird das vorgeschlagene Gesamtvolumen für den MFR als "deutlich zu hoch" kritisiert. Das Bundeskanzleramt setzt sich für einen effizienten Mitteleinsatz ein und möchte vermeiden, dass österreichische Steuerzahler übermäßig belastet werden.
Diese Haltung spiegelt eine breitere Diskussion in der EU wider, wo sogenannte Nettozahlerländer wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande regelmäßig für eine stärkere Haushaltsdisziplin eintreten, während andere Mitgliedstaaten mehr EU-Investitionen fordern.
Raffaele Fitto, der als Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen zuständig ist, sieht die EU an einem Wendepunkt. "Es ist ein entscheidender Moment für alle Mitgliedstaaten", betonte er in der Aussprache mit den österreichischen Bundesräten. Europa stehe vor neuen Herausforderungen, die innovative Lösungsansätze erfordern.
Als wichtigste Bereiche für die Regionen nannte Fitto Wohnbau, Wasser, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Besonders das Thema Verteidigung gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs an Bedeutung, insbesondere für Regionen entlang der Grenzen zu Russland und Weißrussland. "Dabei handelt es sich nicht um nationale, sondern um europäische Grenzen", unterstrich der italienische Politiker.
Ein besonderer Schwerpunkt der reformierten Kohäsionspolitik soll auf Städten liegen. Da rund 75 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger in urbanen Gebieten leben, hat die EU-Kommission eine spezielle "EU-Agenda für Städte" entwickelt. Diese entstand in engem Dialog mit hunderten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie anderen regionalen Vertretern.
Ein zentrales Problem, das dabei angegangen werden soll, ist der Mangel an leistbarem Wohnraum. Fitto sprach von einer "Notlage" in diesem Bereich und betonte die Notwendigkeit, "aktiv zu werden". Diese Aussage löste jedoch eine Grundsatzdebatte über die Kompetenzverteilung in der EU aus.
Ausschussvorsitzende Bernadette Geieregger (ÖVP) hinterfragte kritisch, ob Wohnbaupolitik überhaupt eine Aufgabe der EU sein sollte, da diese traditionell in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt. Diese Frage berührt das wichtige Subsidiaritätsprinzip, nach dem die EU nur dann tätig werden soll, wenn ihre Maßnahmen effektiver sind als nationale Lösungen.
Fitto argumentierte, dass es darum gehe, Menschen die freie Entscheidung zu ermöglichen, wo sie leben möchten. Sie sollten nicht aufgrund äußerer Umstände gezwungen werden, ihren Lebensmittelpunkt zu verlagern. Die EU wolle lediglich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Mehrere österreichische Bundesräte äußerten Bedenken über die geplanten Reformen. Claudia Arpa (SPÖ), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) und Elisabeth Kittl (Grüne) befürchteten, dass die Änderungen zu Nachteilen für die Regionen führen könnten. Besonders die Sorge, dass wirtschaftsstarke Regionen bei der Mittelverteilung benachteiligt werden könnten, kam zur Sprache.
FPÖ-Abgeordneter Klemens Kofler warnte vor einer Zentralisierung und forderte, dass die Verwaltung der Kohäsionsgelder bei den Regionen bleiben müsse. Sein Kollege Andreas Arthur Spanring zeigte sich besorgt über die geplante Koppelung der Mittelauszahlung an die Erreichung von Meilensteinen und Zielen. Er befürchtete, dass dies als "politisches Druckmittel" missbraucht werden könnte.
Ein wiederkehrendes Thema in der Diskussion war die Notwendigkeit von Vereinfachungen. Mehrere Abgeordnete forderten den Abbau von Bürokratie und warnten vor noch mehr Komplexität. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) und Sandra Jäckel (FPÖ) betonten, dass der Verwaltungsapparat nicht weiter aufgebläht werden dürfe.
Fitto verwies auf bereits vorgelegte Omnibus-Pakete der EU-Kommission, die Vereinfachungen bringen sollen. Die neue Struktur des MFR soll ebenfalls zu mehr Effizienz beitragen. Das Ziel sei es, die Mittel schneller und unbürokratischer zu den Empfängern zu bringen.
Elisabeth Kittl (Grüne) fragte nach den finanziellen Spielräumen für "grüne Investitionen" in der reformierten Kohäsionspolitik. Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Prioritäten der aktuellen EU-Kommission, und auch in der Kohäsionspolitik sollen diese Themen stärker berücksichtigt werden.
Fitto betonte, dass der grüne und digitale Wandel zu den allgemeinen Zielen der Kommission gehöre. Europa müsse diese Transformation schnell vorantreiben, da sich die Welt gerade im Umbruch befinde. Die neue Kohäsionspolitik soll ein wichtiges Instrument für diese Modernisierung sein.
Die Diskussion im EU-Ausschuss des Bundesrats zeigt, dass die geplante Reform der Kohäsionspolitik noch viele offene Fragen aufwirft. Die Balance zwischen Vereinfachung und demokratischer Kontrolle, zwischen europäischer Koordination und regionaler Autonomie, muss erst gefunden werden.
Für Österreich wird es darauf ankommen, die eigenen Interessen in den Verhandlungen zum neuen MFR zu wahren. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Beiträge, sondern auch um die Ausgestaltung der neuen Förderstrukturen. Die österreichischen Regionen müssen sicherstellen, dass sie auch in Zukunft angemessen von der EU-Kohäsionspolitik profitieren können.
Die Reform wird in den kommenden Monaten intensiv diskutiert werden. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen dem neuen MFR zustimmen, was erfahrungsgemäß zu langwierigen Verhandlungen führt. Bis eine finale Einigung erzielt wird, dürften noch viele Kompromisse gefunden werden müssen.