Ein brisanter Abhörskandal erschüttert die Europäische Union und wirft grundlegende Fragen über die Integrität der gemeinsamen Außenpolitik auf. Verifizierte Audioaufnahmen belegen Einflussnahmen auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik.
Ein brisanter Abhörskandal erschüttert die Europäische Union und wirft grundlegende Fragen über die Integrität der gemeinsamen Außenpolitik auf. Verifizierte Audioaufnahmen zeigen laut Medienberichten, dass der ungarische Außenminister im Austausch mit seinem russischen Amtskollegen Zusagen machte und im Sinne des Kremls auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik einwirkte. Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnet dies als "direkten Angriff auf Europas Außen- und Sicherheitspolitik" und fordert Konsequenzen bis hin zu einem Russland-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament.
Meri Disoski hat zwei parlamentarische Anfragen an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eingebracht. Ziel ist es, die Rolle Österreichs, mögliche Wissensstände innerhalb der Bundesregierung sowie die Abstimmung auf EU-Ebene umfassend aufzuklären. "Die zentralen Fragen lauten: Seit wann wusste die Bundesregierung von diesen Vorgängen, welche Lagebeurteilungen wurden vorgenommen, welche Kontakte gab es zu EU-Institutionen und Mitgliedstaaten und welche Schutzmaßnahmen wurden gesetzt oder eingefordert?", so Disoski. Die Anfragen verlangen außerdem Auskunft zu bilateralen Kontakten mit Ungarn, Instruktionen an österreichische Vertretungen sowie zu möglichen politischen und diplomatischen Konsequenzen auf EU-Ebene.
Angesichts früherer Spionageskandale in Österreich fordert Disoski umfassende Aufklärung über mögliche Verbindungen, Einflussnahmen und Versäumnisse. In den vergangenen Jahren habe es in Österreich massive Spionageskandale gegeben, mit russischen Netzwerken rund um Jan Marsalek und Egisto Ott und Verbindungen in staatliche Strukturen, heißt es in der OTS-Meldung.
Disoski zieht in der OTS eine Parallele zwischen Viktor Orbáns Fidesz und der österreichischen FPÖ unter Herbert Kickl und kritisiert die dokumentierten Russland-Beziehungen der FPÖ. Sie warnt vor einem Sicherheitsrisiko für Österreich und fordert, dass die Bundesregierung klare Position bezieht und sich auf EU-Ebene für lückenlose Aufklärung und Konsequenzen einsetzt – national soll volle Transparenz hergestellt werden.