Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
13 MeldungenÖVP-Fraktionschef kritisiert Vorgehen im Untersuchungsausschuss scharf
Andreas Hanger wirft der FPÖ vor, mit dem U-Ausschuss die Säulen des Rechtsstaats zu schwächen und Polizei sowie Justiz zu diskreditieren.
Systematische Diskreditierung von Auskunftspersonen durch ÖVP-Abgeordneten kritisiert
Freiheitliche kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss scharf und sprechen von systematischer Einschüchterung
Schwere Vorwürfe im österreichischen Parlament: Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß erhebt massive Kritik am Umgang mit Polizeibeamten im laufenden Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die
Hanger will Logfile-Daten für Untersuchungsausschuss rechtssicher zugänglich machen
Das Innenministerium soll zusätzliche Daten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss liefern, fordert ÖVP-Fraktionschef Hanger.
Rechtsextreme Straftaten auf fast 2.000 Anzeigen gestiegen
Die ÖVP kündigt einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an und kritisiert die FPÖ scharf für deren Verharmlosung der Bedrohung.
Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Scharfe Worte zum Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger wirft der FPÖ vor, Rechtsextremismus zu verharmlosen und echten Patriotismus zu untergraben.
ÖVP wirft Kickl Verfall der Diskussionskultur vor
Andreas Hanger kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf und macht ihn für unappetitliche Atmosphäre im Pilnacek-U-Ausschuss verantwortlich.
ÖVP-Politiker wirft blauem Volksanwalt Amtsmissbrauch vor
Andreas Hanger beschuldigt Volksanwalt Luisser, seine Befugnisse zu überschreiten und parteipolitische Interessen zu verfolgen.
ÖVP wirft FPÖ nach 110-seitigem Gutachten Verbreitung von Verschwörungstheorien vor – Keine Hinweise auf Fremdverschulden
Ein umfassendes gerichtsmedizinisches Gutachten bestätigt: Christian Pilnacek starb durch Ertrinken, Fremdverschulden ist ausgeschlossen. Die politische Debatte geht weiter.
FPÖ wirft ÖVP Sabotage parlamentarischer Aufklärung vor – Hanger kritisiert geplanten Ortstermin als Steuergeldverschwendung
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss entbrennt heftiger Streit zwischen FPÖ und ÖVP über einen geplanten Lokalaugenschein.
Fraktionsführer Hanger bezeichnet Termin als "Polit-Show" und fordert Transparenz über Kosten
Die ÖVP übt massive Kritik am geplanten Lokalaugenschein des Untersuchungsausschusses in der Causa Pilnacek und wirft den Initiatoren Ressourcenverschwendung vor.
Fraktionsführer Hanger kritisiert Hafenecker-Aussendung scharf und zieht Parallelen zu Peter Pilz
ÖVP-Politiker Andreas Hanger attackiert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wegen angeblicher Diffamierungen und verweist auf Gerichtsurteile gegen Pilz-Medium.