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13 MeldungenDer Verfassungsgerichtshof hat die zentrale Bestimmung der Novelle der Hundeausbildungsverordnung (BGBl. II Nr. 33/2025) für gesetzwidrig erklärt und aufgehoben.
Gesetzeswidrige Verordnung aufgehoben - Hundesport wieder erlaubt
Der VfGH erklärt das seit April geltende Verbot der privaten Schutzhundeausbildung für gesetzwidrig. Kanzlei Akkad erfolgreich.
Eine ereignisreiche Nationalratssitzung brachte am heutigen Tag zwei bemerkenswerte Entscheidungen hervor: Ronald Faber wurde einstimmig als neues Ersatzmitglied für den Verfassungsgerichtshof gewählt, und die FPÖ scheiterte mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen.
Die Volksanwaltschaft soll künftig die Einhaltung der Grundrechte bei Grenzverfahren überwachen. Der Verfassungsausschuss hat einen entsprechenden Koalitionsantrag zur Begutachtung beschlossen. Bis 24. April können Stellungnahmen abgegeben werden; die unionsrechtlichen Vorgaben sind bis 12. Juni 2026 umzusetzen.
Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann aufatmen: Eine Ministeranklage wegen des umstrittenen Lobautunnel-Stopps wird es nicht geben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats...
Eine bedeutende Weichenstellung für Österreichs Bildungssystem: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am heutigen Tag grünes Licht für die Einführung eines "mittleren Managements" an Pflich...
Eine wegweisende Entscheidung für die österreichische Medienlandschaft: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Grundstein für mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Generaldir...
Eine dramatische Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die österreichische Bundesregierung zum Handeln bewegt. Gestern beschloss der Verfassungsa...
Ein brisanter politischer Showdown im österreichischen Verfassungsausschuss offenbart die tiefen Risse in der aktuellen Regierungskoalition. Am Donnerstag scheiterte ein Antrag der Grünen zur Rückn...
Grünen-Antrag gegen umstrittene Zulagenregelung scheitert an Regierungsparteien
ÖVP, SPÖ und NEOS blockierten im Verfassungsausschuss die Rücknahme einer umstrittenen Zulagenerhöhung für Personalvertreter im öffentlichen Dienst.
Nach Schweizer Volksabstimmung erneuert FPÖ Forderung nach verfassungsrechtlicher Verankerung des Bargelds in Österreich
Die Schweizer Bevölkerung hat sich für den Verfassungsschutz von Bargeld ausgesprochen. Die FPÖ sieht darin ein Vorbild für Österreich.
Eine Verordnung des scheidenden Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) sorgt weiterhin für heftige politische Diskussionen in Österreich. Die FPÖ-Landesräte Martin Antauer und Susanne Rosenkra...
Verfassungsausschuss schickt Dienstrechtsnovelle in Begutachtung - Entlastung für Direktoren und Lehrer geplant
Eine Gesetzesnovelle soll administrative Entlastung an Pflichtschulen bringen. Bis 9. März läuft die Begutachtungsfrist für das neue Management-System.