Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
132 MeldungenFürtbauer fordert grundlegende Reform des Kammerwahlrechts
Die FPÖ wirft der Wirtschaftskammer vor, ihr Wahlsystem sei intransparent und erlaube Stimmenhandel durch die Hintertür.
FPÖ sieht Koalitionspartner vor dem Zerfall - Kritik an Regierungsbeteiligung wächst
Offene Kritik von NEOS-Abgeordneten an eigener Koalition sorgt für politische Diskussionen über Stabilität der Dreierkoalition.
Parlamentarische Anfrage deckt Datenlücken in der Migrationspolitik auf
FPÖ-Politiker Harald Schuh wirft Innenminister Karner vor, grundlegende Zahlen zu Asylberechtigten und Abschiebungen nicht zu kennen.
Bundesgeschäftsführer Seltenheim verteidigt Einjahresbilanz gegen FPÖ-Angriffe
SPÖ-Funktionär lobt Erfolge bei Teuerung und Wirtschaft, während er der FPÖ mangelnde Lösungskompetenz vorwirft.
Innenminister Karner beendet Pilotversuch mit Elektrofahrzeugen im Polizeieinsatz
Nach einjährigem Test stellt das Innenministerium fest: E-Autos sind für den Polizeieinsatz nur eingeschränkt geeignet. Die Opposition fordert Aufklärung.
FPÖ sieht bildungspolitische Geisterfahrt des NEOS-Ministers
Sechsköpfige Lehrplangruppe für Latein tritt geschlossen zurück. FPÖ fordert Stopp der geplanten Kürzungen im Lateinunterricht.
Haider warnt vor digitalem Euro und Kapitalmarktunion
Die FPÖ sieht in den Plänen der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft eine Gefahr für Bürgerrechte und kritisiert mangelnde Reformen.
Oppositionspartei wirft Finanzminister unprofessionelles Verhalten vor
Die FPÖ übt massive Kritik am SPÖ-Finanzminister und kündigt parlamentarische Anfrage an. Vorwurf: Marterbauer habe nur gegessen statt gearbeitet.
Baubewilligungen brechen um 73% ein - Freiheitliche Wirtschaft fordert Reformen
Die Zahl der Baubewilligungen sank von 21.400 auf 5.772. Experten warnen vor dramatischen Folgen für den österreichischen Wohnungsmarkt.
Haimbuchner warnt Wirtschaft vor SPÖ-Plänen zu Arbeitsmarkt und Steuern
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner übt scharfe Kritik an SPÖ-Chef Bablers Besuch in Linz und dessen Fachkräfte-Politik.
Kassegger fordert Reform des EU-Energiemarkts und Abschaffung der CO2-Bepreisung
Die italienische Regierung will Strompreise durch Subventionen senken. FPÖ-Energiesprecher Kassegger sieht darin Vorbild für Österreich.
Mölzer warnt vor Bürokratiemonster im Kunsthandel und fordert Musikstrategie
Die FPÖ übt scharfe Kritik am neuen Kulturgüterrückgabegesetz und beklagt schleppende Umsetzung der Musikstrategie für Österreich.
Spalt fordert mehr Fokus auf inländische Reformen statt Meeresschutz
FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt wirft der Regierung vor, sich zu sehr auf internationale Abkommen zu konzentrieren und dabei notwendige Reformen in Österreich zu vernachlässigen.
Freiheitliche sehen Anschlag auf Mittelstand und warnen vor Doppelbesteuerung
Die FPÖ kritisiert den Grünen-Antrag zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer als wirtschaftsfeindlich und bürgerfern.
Vilimsky nennt Boykott von fünf Ländern "fatales politisches Signal"
Harald Vilimsky von der FPÖ übt scharfe Kritik am Eurovision Song Contest-Boykott mehrerer Länder aufgrund Israels Teilnahme.