EZB passt Prognosen an – Schiefer kritisiert Marterbauer

Am 27. Mai 2026 kündigte nach der EU-Kommission auch der Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) an, die Inflations- und Wachstumsprognosen aufgrund des anhaltenden Iran-Konflikts anzupassen. Zudem stehe bereits eine Zinserhöhung im Juni zur Diskussion. Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer forderte daher erneut den SPÖ-Finanzminister auf, beim Wifo nachzufragen und die Planungsannahmen für das im Juli vorzulegende Doppelbudget entsprechend zu überarbeiten.

EZB passt Prognosen an – FPÖ fordert Budget-Überarbeitung

„Nur das SPÖ-geführte Finanzministerium plant weiterhin im selbstgewählten ‚Prognose-Elfenbeinturm‘ fröhlich vor sich hin, während der Rest der Welt der Realität ins Auge blickt und sich den Herausforderungen einer drohenden Stagflation stellt“, so Schiefer. Er stellte erneut klar, dass SPÖ-Finanzminister Marterbauer mit der Auswahl des Wifo-Basisszenarios die politische Verantwortung für die Planungsannahmen des Doppelbudgets trage. „Das Wifo hat bereits bei der Präsentation ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Basisszenario nahe am ‚Best Case‘ liegt und erhebliche Risiken in sich birgt. Genau diese Risiken werden nun schlagend“, erklärte Schiefer.

Kernaussagen

• EZB-Chefökonom kündigte Anpassung von Inflations- und Wachstumsprognosen wegen des anhaltenden Iran-Konflikts an.
• Zinserhöhung im Juni wird bereits zur Diskussion gestellt.
• Schiefer fordert, beim Wifo nachzufragen und die Planungsannahmen für das Doppelbudget zu überarbeiten.
• Das Wifo-Basisszenario liege nahe am „Best Case“ und berge erhebliche Risiken.
• IHS und Nationalbank hätten bereits vor Monaten deutlich defensiver prognostiziert.

FPÖ mahnt Nachbesserung bis Juli

„Das Parlament ist der Aufsichtsrat der Bundesregierung – insbesondere beim Budgetvollzug. Kein Aufsichtsrat der Welt würde im Juli ein Budget beschließen, das auf zu optimistischen Planungsannahmen basiert“, so Schiefer. Der FPÖ-Budgetsprecher empfiehlt der schwarz-rot-pinken Regierung und insbesondere dem Finanzministerium, tätig zu werden und nicht weiter am „Prinzip Hoffnung“ als Grundlage der Budgetplanung festzuhalten. „Noch ist Zeit, den Budgetentwurf bis Juli nachzuschärfen und die zu erwartende Planungslücke mit geeigneten zusätzlichen Maßnahmen zu schließen. Andernfalls ist zu befürchten, dass das neue Doppelbudget nicht einmal ein Jahr halten wird“, erklärte Schiefer.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ (OTS)

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