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4 MeldungenDie Arbeiterkammer Oberösterreich berichtet, dass vorgelegte ärztliche Befunde bei PVA-Begutachtungen häufig nicht oder nur unvollständig berücksichtigt werden.
Die Volksanwaltschaft soll künftig die Einhaltung der Grundrechte bei Grenzverfahren überwachen. Der Verfassungsausschuss hat einen entsprechenden Koalitionsantrag zur Begutachtung beschlossen. Bis 24. April können Stellungnahmen abgegeben werden; die unionsrechtlichen Vorgaben sind bis 12. Juni 2026 umzusetzen.
Forschungsinstitut bestätigt Kritik von Antragstellern an mangelndem Respekt und intransparenten Entscheidungen
Über 2.500 Gerichtsverfahren im vergangenen Jahr: AK Oberösterreich präsentiert Studie zu gravierenden Problemen bei PVA-Gutachten.
Verfassungsausschuss schickt Dienstrechtsnovelle in Begutachtung - Entlastung für Direktoren und Lehrer geplant
Eine Gesetzesnovelle soll administrative Entlastung an Pflichtschulen bringen. Bis 9. März läuft die Begutachtungsfrist für das neue Management-System.