Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
20 MeldungenWenige Tage nach einer scharfen Kritik des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann an Innenminister Gerhard Karner steht erneut die Sicherheits- und Asylpolitik in Österreich im Fokus. Die Debatte,...
Ein brisanter Vorwurf erschüttert das österreichische Justizwesen: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam am heutigen Tag ans Licht, was die FPÖ als "systematisches Wegschauen" bezeichnet. Beweise ...
Befragung von Lobbyist Hochegger und BMI-Beamten im Untersuchungsausschuss
Die FPÖ setzt ihre Aufklärungsarbeit im Pilnacek-U-Ausschuss fort und will Ungereimtheiten bei Laptop und Smartwatch-Auswertung klären.
Der Innenausschuss des Nationalrats beschloss einstimmig, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren und entsprechende Prüfungen anzustoßen.
Der österreichische Innenausschuss hat heute eine der weitreichendsten Verschärfungen des Asylrechts seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) im Ausschuss gebilligt.
Schnedlitz fordert Aufklärung zu TAL-Pipeline-Vorfall oder Rücktritt
Nach mutmaßlicher Sabotage an kritischer Infrastruktur fordert die FPÖ von Innenminister Karner sofortige Aufklärung über Bedrohungslage.
Ein mutmaßlicher Sabotageakt auf eine für Österreich kritische Ölpipeline in Norditalien sorgt für politischen Wirbel. Die Transalpine Ölpipeline (TAL), eine Lebensader für die österreichische Ener...
Die österreichische Asyl- und Migrationspolitik steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner.
Ein Geschwisterpaar aus Tirol wird zum Symbol für die Schwächen des österreichischen Fremdenrechts: Joseph und Victoria Oshakuade droht die Abschiebung, obwohl sie als Musterbeispiele für gelungene...
Ministerratsbeschluss legt Grundstein für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Die Volkspartei will mit neuen Maßnahmen die illegale Migration nach Österreich drastisch reduzieren und das Asylsystem weiter verschärfen.
Die aktuellen Asylstatistiken für Februar 2024 zeigen laut ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren.
ÖVP-Generalsekretär sieht durch Messertrageverbot und niedrige Asylzahlen deutliche Verbesserungen
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hebt die Sicherheitsmaßnahmen von Innenminister Karner hervor und kritisiert Wiens Integrationspolitik scharf.
Darmann warnt vor Verlagerung statt Schließung der Migrationswege
Die FPÖ bezeichnet die Ankündigung von Asylzentren außerhalb der EU als Placebo und fordert einen kompletten Asylstopp für Österreich.
Die Personalsituation bei der österreichischen Polizei spitzt sich dramatisch zu. Besonders betroffen ist die Steiermark, wo seit über einem Jahr kein einziger neuer Polizist seine Ausbildung begon...
Salzburg und Tirol proben gemeinsam den Ernstfall
Am 6. März 2026 findet auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen eine länderübergreifende Katastrophenschutzübung statt. Minister Karner wird anwesend sein.