Ministerratsbeschluss legt Grundstein für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Die Volkspartei will mit neuen Maßnahmen die illegale Migration nach Österreich drastisch reduzieren und das Asylsystem weiter verschärfen.
Die Österreichische Volkspartei hat angekündigt, das Asylsystem in Österreich weiter zu verschärfen. Grundlage dafür ist ein Beschluss des Ministerrats zur nationalen Umsetzung des EU-Asylpakts, wie der ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl betonte.
Laut Gödl verfolgen alle geplanten Maßnahmen ein gemeinsames Ziel: "Die illegale Migration nach Österreich konsequent gegen Null zu drängen." Die Volkspartei sieht sich nach eigenen Angaben durch die "nachhaltigen Erfolge der vergangenen Jahre" bestätigt und will nun die staatliche Kontrolle im Kampf gegen Schlepperei und illegale Zuwanderung weiter ausbauen.
Im OTS-Text werden unter anderem beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung, klar definierte Quoten für den Familiennachzug, die Umsetzung von Rückkehrzentren in Drittstaaten und die strikte Abschiebung illegaler Straftäter genannt.
Im OTS werden beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung als Bestandteile des Beschlusses genannt.
Das OTS nennt "klar definierte Quoten für den Familiennachzug" als eine der Maßnahmen, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Im OTS wird die "Umsetzung von Rückkehrzentren in Drittstaaten" sowie die "strikte Abschiebung illegaler Straftäter" erwähnt.
Im OTS betont Ernst Gödl die angestrebte Verschärfung der Maßnahmen und hebt die Rolle der Volkspartei bei der Verfolgung dieses Kurses hervor. Er nennt Innenminister Gerhard Karner in diesem Zusammenhang.
Das OTS stellt den Ministerratsbeschluss als Grundlage für die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts dar und sieht darin einen Auftrag der Volkspartei, in der Asylpolitik weiter tätig zu sein.