Befragung von Lobbyist Hochegger und BMI-Beamten im Untersuchungsausschuss
Die FPÖ setzt ihre Aufklärungsarbeit im Pilnacek-U-Ausschuss fort und will Ungereimtheiten bei Laptop und Smartwatch-Auswertung klären.
Die FPÖ setzt heute ihre Aufklärungsarbeit im Pilnacek-Untersuchungsausschuss fort. Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Vorfeld der heutigen Befragungen erklärte, stehen der Lobbyist Peter Hochegger und ein leitender Beamter aus dem Bundeskriminalamt im Fokus der Befragungen.
Im Mittelpunkt der Befragung von Hochegger steht das sogenannte "Kellergespräch". Dabei soll eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka berichtet haben, dass ihr nahegelegt wurde, den Pilnacek-Laptop verschwinden zu lassen.
"Es ist schon bemerkenswert, dass diese Auskunftsperson später zwar große Teile des Gesprächs bestätigen konnte, aber genau jene Passagen bestritt, die Sobotka und die ÖVP belasten", so Hafenecker. Die FPÖ wolle diese "eklatanten Widersprüche aufklären und die Mauer des Schweigens durchbrechen".
Von Hochegger erhofft sich die FPÖ als gut vernetztem Lobbyisten zudem Einblicke in die Vorgänge rund um den Hauskauf von Pilnacek. Hafenecker stellte konkrete Fragen: "Welches Geld wurde aus Dubai erwartet? Und warum mischt sich plötzlich der CEO der Signa Holding bei einem einfachen Hauskauf ein und spricht von 'die Familie wird misstrauisch'?"
Als zweite Auskunftsperson ist jener Beamte des Innenministeriums geladen, der für die erste Auswertung der Pilnacek-Smartwatch verantwortlich war. Dabei fand er im Vergleich zum Justizministerium "nichts Relevantes".
"Es ist schon sehr bemerkenswert, dass das ÖVP-geführte Innenministerium auf der Smartwatch von Pilnacek nichts findet, während die IT-Experten des Justizministeriums aus demselben Datensatz brisante Informationen wiederherstellen konnten", kritisierte Hafenecker.
Die FPÖ will wissen, warum es "eklatante Unterschiede bei den Auswertungen" gab und ob eine politische Anweisung dahintersteht oder dem Innenministerium "einfach die Mittel oder die Expertise fehlt".
"Wir lassen nicht locker. Unser Ziel ist die lückenlose Aufklärung der politischen Einflussnahme und der Vertuschungsmanöver im schwarzen Machtapparat", stellte Hafenecker abschließend klar.