ÖVP-Generalsekretär sieht durch Messertrageverbot und niedrige Asylzahlen deutliche Verbesserungen
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hebt die Sicherheitsmaßnahmen von Innenminister Karner hervor und kritisiert Wiens Integrationspolitik scharf.
Die österreichische Volkspartei zieht eine positive Bilanz ihrer Sicherheits- und Migrationspolitik. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti lobte in einer aktuellen Stellungnahme die Arbeit von Innenminister Gerhard Karner und sieht Österreich durch verschiedene Maßnahmen "deutlich sicherer" geworden.
Im Zentrum der Erfolge sieht Marchetti das von Innenminister Karner federführend umgesetzte Messertrageverbot sowie die Einführung der Gefährderüberwachung als neues Ermittlungsinstrument. Diese Maßnahmen würden gemeinsam mit strengen Kontrollen deutlich machen, "dass es in unserem Land null Toleranz für Straftäter gibt", so der ÖVP-Generalsekretär.
Besonders stolz zeigt sich die ÖVP auf die Entwicklung im Migrationsbereich. Laut Marchetti haben die Volkspartei und Innenminister Karner durch das Senken der Asylzahlen auf ein "Rekordtief" für eine wichtige Wende gesorgt, die die Sicherheitslage im Land verbessert habe.
Im Integrationsbereich hebt Marchetti die Arbeit von Ministerin Claudia Bauer hervor. Die ÖVP vertrete einen klaren Ansatz: "Wer in Österreich bleiben will, muss sich vom ersten Tag an um eine gelungene Integration kümmern. Wer die Integration verweigert, muss gehen."
Marchetti nutzte seine Stellungnahme auch für deutliche Kritik an der Wiener Stadtregierung. Er warf den Verantwortlichen vor, "die Realität in einer ganzen Reihe Wiener Grätzel seit vielen Jahren" zu verleugnen. Durch die Maßnahmen von Innenminister Karner und der ÖVP sei bereits "mehr für die Sicherheit der österreichischen Bundeshauptstadt getan" worden als durch die Wiener Vertreter selbst.
Besonders scharf fiel Marchettis Kritik an den Wiener Sozialleistungen und dem Umgang mit "islamistischen Auswüchsen" aus. "Überbordende Sozialleistungen und falsche Toleranz für islamistische Auswüchse haben in Wien viele Jahre Probleme geschaffen, denen wir uns heute stellen müssen", erklärte der ÖVP-Generalsekretär.
Grundsätzlich betonte Marchetti das Prinzip der gleichmäßigen Sicherheit: "Egal, wo jemand zuhause ist – alle Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf ein friedliches Leben ohne Kriminalitätsprobleme vor der eigenen Haustür."
Dieses Versprechen soll durch eine "strenge und konsequente Sicherheits- und Asylpolitik" sowie eine "effektive Bildungsoffensive" eingelöst werden. Die ÖVP sieht sich dabei als Problemlöser, der sich den Herausforderungen stellt, während andere diese angeblich ignorieren würden.
Die Stellungnahme von Marchetti ist vorgetragen worden, um die Erfolge der Volkspartei in den Bereichen Sicherheit und Migration hervorzuheben. Die genannten Maßnahmen wie das Messertrageverbot und die reduzierten Asylzahlen werden von der Partei als Erfolge dargestellt.