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Nach 13 Jahren intensiver Arbeit für die europäische Integration legt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) heute sein Mandat im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union nieder. Die SPÖ-Europaabgeordneten würdigten seinen Einsatz mit einer besonderen Ehrung und bezeichneten ihn als "glühenden Europäer", der wichtige Brückenarbeit zwischen den österreichischen Bundesländern und der politischen Bühne in Brüssel geleistet habe. Seine Nachfolge in diesem einflussreichen Gremium wird bereits diskutiert, während Kaiser selbst auf eine Amtszeit zurückblickt, die von seinem unermüdlichen Kampf für regionale Autonomie und direkten EU-Förderzugang geprägt war.
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine der wichtigsten, aber oft unterschätzten Institutionen der Europäischen Union. Dieses beratende Gremium wurde 1994 durch den Vertrag von Maastricht ins Leben gerufen und fungiert als offizielle Stimme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU. Mit seinen 329 Mitgliedern aus allen 27 Mitgliedstaaten stellt der Ausschuss sicher, dass die Perspektiven von Regionen, Städten und Gemeinden in den europäischen Entscheidungsprozess einfließen.
Das Gremium hat das Recht, zu allen EU-Vorschlägen Stellung zu nehmen, die direkte Auswirkungen auf regionale und lokale Behörden haben. Dies umfasst zentrale Bereiche wie Kohäsionspolitik, Verkehr, Energie, Klimawandel, Beschäftigung und Soziales. Besonders bedeutsam ist der Ausschuss bei der Verteilung der EU-Strukturfonds, die jährlich über 350 Milliarden Euro für regionale Entwicklung bereitstellen. Österreich entsendet zwölf Vertreter in den Ausschuss, wobei diese nach einem föderalen Schlüssel aus allen neun Bundesländern kommen.
Peter Kaiser, seit 2013 Landeshauptmann von Kärnten, brachte eine einzigartige Perspektive in den Ausschuss der Regionen ein. Als Vertreter eines Grenzlandes mit komplexer Geschichte - Kärnten grenzt an Italien und Slowenien - verstand er die praktischen Herausforderungen der europäischen Integration besser als die meisten seiner Kollegen. Seine Amtszeit im AdR begann 2011, zwei Jahre bevor er das höchste Amt in seinem Bundesland übernahm.
Während seiner 13-jährigen Tätigkeit setzte sich Kaiser besonders für die Stärkung der regionalen Autonomie ein. Ein zentrales Anliegen war dabei der direkte Zugang der Bundesländer zu EU-Förderungen, ohne den Umweg über die Bundesebene nehmen zu müssen. Diese Position brachte ihn wiederholt in Konflikt mit der österreichischen Bundesregierung, die eine zentralere Koordination der EU-Mittel bevorzugte. Kaiser argumentierte jedoch, dass Regionen ihre spezifischen Bedürfnisse selbst am besten kennen und entsprechend zielgerichtete Projekte entwickeln können.
Unter Kaisers Mitwirkung konnte Kärnten mehrere bedeutende EU-Projekte realisieren. Dazu gehörte die Modernisierung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur mit Slowenien und Italien, die mit über 200 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert wurde. Besonders stolz war Kaiser auf die Etablierung des Alpe-Adria-Programms, das die Zusammenarbeit zwischen österreichischen, italienischen und slowenischen Regionen stärkte.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit war die Förderung der Mehrsprachigkeit in Europa. Als Landeshauptmann eines Bundeslandes mit slowenischer Minderheit setzte er sich vehement für den Schutz von Minderheitenrechten und die Anerkennung regionaler Sprachen ein. Diese Arbeit führte zu konkreten EU-Initiativen zur Stärkung sprachlicher Vielfalt, von denen nicht nur Kärnten, sondern Minderheitenregionen in ganz Europa profitierten.
Die Aufgabe eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen ist komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint. Die sogenannte "Übersetzungsarbeit" zwischen der europäischen und der regionalen Ebene erfordert ein tiefes Verständnis sowohl der EU-Gesetzgebung als auch der lokalen Gegebenheiten. Kaiser musste regelmäßig zwischen Klagenfurt und Brüssel pendeln, um beide Welten zu verbinden.
Ein konkretes Beispiel für diese Herausforderung war die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Während die EU-Kommission auf Vereinfachung und Standardisierung setzte, erkannte Kaiser, dass die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft andere Lösungen benötigte. Seine Interventionen trugen dazu bei, dass spezielle Fördermaßnahmen für Bergbauern und kleine Betriebe erhalten blieben, was besonders für Kärnten mit seinen alpinen Strukturen von entscheidender Bedeutung war.
Die COVID-19-Pandemie stellte diese Brückenarbeit vor neue Herausforderungen. Kaiser setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die EU-Wiederaufbauhilfen auch kleinere regionale Projekte berücksichtigen. Seine Argumentation, dass Krisenresilienz von unten aufgebaut werden müsse, fand Eingang in die entsprechenden EU-Programme. Das Ergebnis waren zusätzliche 50 Millionen Euro für Kärnten aus dem NextGenerationEU-Fonds.
Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten nimmt Österreich eine besondere Stellung ein, was die regionale Vertretung auf EU-Ebene angeht. Während föderale Staaten wie Deutschland mit 24 Vertretern im Ausschuss der Regionen stark präsent sind, entsendet Österreich entsprechend seiner Größe zwölf Mitglieder. Diese relativ kleine Delegation macht die Arbeit jedes einzelnen Vertreters umso wichtiger.
Deutschland hat mit seinem System der Ministerpräsidenten-Entsendung eine andere Herangehensweise als Österreich, wo sowohl Landeshauptleute als auch Bürgermeister vertreten sind. Bayern, als wirtschaftsstärkstes deutsches Bundesland, kann dabei auf Ressourcen zurückgreifen, die denen ganzer EU-Mitgliedstaaten entsprechen. Kärnten hingegen muss mit deutlich beschränkteren Mitteln seine Interessen in Brüssel durchsetzen, was Kaisers diplomatisches Geschick umso wichtiger machte.
Die Schweiz, obwohl nicht EU-Mitglied, verfolgt die Arbeit des Ausschusses der Regionen aufmerksam und unterhält enge bilaterale Beziehungen zu Grenzregionen. Kaiser nutzte diese Konstellation geschickt, um trilaterale Projekte zwischen Kärnten, italienischen Regionen und Schweizer Kantonen zu initiieren. Diese Zusammenarbeit wurde zum Modell für andere Grenzregionen in Europa.
Mit Peter Kaisers Abschied aus dem Ausschuss der Regionen verliert die österreichische Regionalpolitik eine ihrer profiliertesten Stimmen auf EU-Ebene. Seine Nachfolge wird voraussichtlich aus den Reihen der SPÖ-Landeshauptleute kommen, wobei mehrere Namen im Gespräch sind. Die Herausforderungen, die der neue Vertreter bewältigen muss, sind beträchtlich.
Die EU steht vor grundlegenden Reformen ihrer Regionalpolitik. Der Green Deal erfordert massive Investitionen in klimaneutrale Technologien, die besonders strukturschwache Regionen vor große Herausforderungen stellen. Gleichzeitig macht der demografische Wandel neue Ansätze in der Daseinsvorsorge erforderlich. Kaiser hatte bereits begonnen, Kärnten auf diese Herausforderungen vorzubereiten, seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger muss diese Arbeit fortsetzen.
Ein weiterer Aspekt ist die geplante Reform der EU-Verträge, die dem Ausschuss der Regionen möglicherweise erweiterte Kompetenzen einräumen könnte. Kaiser war ein vehementer Befürworter dieser Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und hatte entsprechende Vorschläge entwickelt. Seine Erfahrung und sein Netzwerk in Brüssel werden dabei schwer zu ersetzen sein.
Für die Bürgerinnen und Bürger Kärntens und ganz Österreichs hatte Kaisers Arbeit im Ausschuss der Regionen ganz konkrete Auswirkungen. Die von ihm mitverhandelten EU-Förderprogramme ermöglichten den Bau und die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Verkehrswegen. Allein in Kärnten flossen während seiner Amtszeit über eine Milliarde Euro an EU-Mitteln in regionale Projekte.
Ein Beispiel ist die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Klagenfurt, die zu 60 Prozent aus EU-Mitteln finanziert wurde. Die neuen Elektrobusse und die digitale Fahrgastinformation sind direkte Ergebnisse von Kaisers Lobbyarbeit in Brüssel. Ähnlich verhält es sich mit der Breitbandoffensive in ländlichen Gebieten Kärntens, die ohne EU-Kofinanzierung nicht realisierbar gewesen wäre.
Auch die Förderung der slowenischen Minderheit in Kärnten profitierte von Kaisers EU-Engagement. Mehrsprachige Kindergärten und Schulen erhielten zusätzliche Unterstützung aus europäischen Programmen zur Förderung der kulturellen Vielfalt. Diese Maßnahmen trugen zur gesellschaftlichen Befriedung in einer historisch belasteten Region bei.
Die Anerkennung durch die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner, Günther Sidl, Elisabeth Grossmann und Hannes Heide ist mehr als nur eine protokollarische Höflichkeit. Sie spiegelt die Wertschätzung wider, die Kaiser in den sozialdemokratischen Reihen auf europäischer Ebene genießt. Besonders seine Hartnäckigkeit bei der Verteidigung regionaler Interessen gegen zentralistische Tendenzen fand Anerkennung.
Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation im Europaparlament, hob besonders Kaisers Fähigkeit hervor, komplexe EU-Sachverhalte für die regionale Ebene verständlich zu machen. Diese "Übersetzungsleistung" sei essentiell für das Funktionieren der europäischen Demokratie, so Schieder. Evelyn Regner würdigte Kaisers Einsatz für soziale Gerechtigkeit und betonte, dass seine Arbeit weit über Kärnten hinaus Wirkung entfaltet habe.
Die gemeinsame Erklärung der SPÖ-Europaparlamentarier macht deutlich, dass Kaisers Abschied als Verlust für die gesamte österreichische Europapolitik gesehen wird. Sein Netzwerk in Brüssel und seine Expertise in EU-Fragen werden schwer zu ersetzen sein. Gleichzeitig bietet sein Rückzug die Chance für neue Impulse und frische Ideen in der österreichischen Regionalpolitik auf EU-Ebene.
Peter Kaisers 13-jährige Amtszeit im Ausschuss der Regionen fällt in eine Zeit großer Umbrüche für die Europäische Union. Von der Finanzkrise 2008 über den Brexit bis hin zur Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine - Kaiser erlebte und gestaltete die EU in verschiedensten Krisenzeiten mit. Seine konstante Botschaft war dabei stets, dass Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn es von unten, aus den Regionen heraus, aufgebaut wird.
Diese Philosophie spiegelt sich in seinem politischen Vermächtnis wider. Die von ihm initiierten grenzüberschreitenden Projekte werden auch nach seinem Ausscheiden weiterbestehen und als Modell für andere Regionen dienen. Seine Arbeit für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips hat die Debatte über die Zukunft der EU-Governance maßgeblich geprägt. Und seine unermüdlichen Bemühungen um den direkten Zugang der Regionen zu EU-Förderungen haben zu konkreten Verbesserungen in der Mittelvergabe geführt.
Die Würdigung durch seine SPÖ-Kollegen im Europaparlament unterstreicht die überparteiliche Anerkennung, die Kaiser für seine Arbeit genießt. Sein Abschied markiert das Ende einer Ära in der österreichischen Europapolitik, in der regionale Interessen erfolgreich auf die europäische Bühne gebracht wurden. Die Frage bleibt, wer diese wichtige Brückenarbeit zwischen Kärnten und Brüssel in Zukunft übernehmen wird und ob die neue Stimme Österreichs im Ausschuss der Regionen ähnlich wirksam für die Interessen der Bundesländer eintreten kann.