Außenpolitischer Ausschuss beschäftigt sich mit Menschenrechten, Sanktionen und Südtirol
Alle Parteien unterstützen Resolution gegen Todesstrafe in Israel und einen weitergehenden gemeinsamen Antrag. FPÖ scheitert mit Forderung nach Ende der Russland-Sanktionen.
Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Nationalrats brachte mit einem Antrag der Grünen seine Ablehnung zur jüngsten Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht zum Ausdruck. ÖVP, SPÖ und NEOS fassten anschließend gemeinsam mit den Grünen mittels eines Abänderungsantrags eine gemeinsame Entschließung, der auch die FPÖ zustimmte.
Die gemeinsame Entschließung fordert die Bundesregierung auf, mit gleichgesinnten Partnern auf jene Länder einzuwirken, die die Todesstrafe nach wie vor vollziehen, mit dem Ziel – über den Zwischenschritt eines Moratoriums – dort die Todesstrafe abzuschaffen beziehungsweise Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Des Weiteren sollen Staaten, die den Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung bewegt werden. Betreffend die israelische Regierung solle die Bundesregierung zum Ausdruck bringen, dass die dortige Ausweitung der Todesstrafe schwere Bedenken hervorrufe.
Meri Disoski (Grüne) machte geltend, dass Palästinenserinnen und Palästinenser unterschiedlichen rechtlichen Standards und strengeren Strafen unterworfen seien; diese Differenzierung werfe nach ihrer Darstellung erhebliche Fragen hinsichtlich des Diskriminierungsverbots auf. Gudrun Kugler (ÖVP) verwies auf Österreichs klares Bekenntnis gegen die Todesstrafe und darauf, dass der gemeinsame Antrag weitergehend sei als jener der Grünen, weil er alle betreffenden Staaten anspreche. Muna Duzdar (SPÖ) betonte, es sei notwendig, die spezielle Form der Todesstrafe weiter zu beleuchten, etwa in Bezug auf richterliches Ermessen und die Zuständigkeit von Militärgerichten.
Die FPÖ sprach sich im Ausschuss für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Der FPÖ-Antrag blieb gegen die Stimmen der anderen Fraktionen in der Minderheit. In der Debatte verwies die FPÖ darauf, die Sanktionen hätten die Energiepreise in Europa erhöht. Nico Marchetti (ÖVP) wies auf eine vertragswidrige Drosslung beziehungsweise Einstellung der Lieferungen seitens Gazprom hin. Nikolaus Scherak (NEOS) betonte, die EU müsse bei Angriffen gegenüber Nachbarstaaten eine klare Haltung signalisieren. Meri Disoski (Grüne) nannte einige Forderungen der FPÖ "brandgefährlich" und verteidigte EU-Sanktionen als außen- und sicherheitspolitisches Instrument.
Die Grünen brachten einen Entschließungsantrag ein, in dem sie fordern, das neue oberste geistliche Staatsoberhaupt des Iran, Mojtaba Khamenei, sowie mit ihm verbundene Akteurinnen und Akteure auf die EU-Sanktionsliste zu setzen; solange dies auf EU-Ebene nicht erfolge, solle Österreich nationale Maßnahmen prüfen. In dem Antrag wird auf Medienrecherchen verwiesen, wonach Khamenei ein Immobilienimperium kontrolliere, das sich bis nach Europa erstrecke; im Antrag wird unter anderem Wien und Kitzbühel genannt. Veit Valentin Dengler (NEOS) äußerte Zweifel an Details zur Person Khamenei, wie im Ausschussprotokoll vermerkt.
Drei Anträge der FPÖ betrafen Südtirol. Christofer Ranzmaier (FPÖ) forderte unter anderem eine Amnestie für noch lebende Freiheitskämpfer und eine Rehabilitierung Verstorbener. Ein weiterer Antrag thematisierte den muttersprachlichen Unterricht und forderte ein Bekenntnis zum Fortbestand der Deutschen Schule in Südtirol. In einem dritten Antrag forderte die FPÖ eine Positionierung der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Volksgruppen. Im Ausschuss sprachen Christoph Matznetter (SPÖ) und Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) von einem Erfolgs- bzw. Vorzeigemodell, weshalb sie derzeit keinen Unterausschuss für notwendig hielten; Werner Kogler (Grüne) sprach sich für die Einsetzung eines Unterausschusses aus.
Weitere Punkte, darunter ein Grüner Antrag zur Stärkung multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof und der OSZE, wurden vertagt. Kai Jan Krainer (SPÖ) und Gudrun Kugler (ÖVP) äußerten Gesprächsbedarf beziehungsweise Vorbehalte in einzelnen Punkten.