Außenpolitischer Ausschuss beschäftigt sich mit Menschenrechten, Sanktionen und Südtirol
Alle Parteien unterstützen Resolution gegen Todesstrafe weltweit. FPÖ scheitert mit Forderung nach Ende der Russland-Sanktionen.
Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Nationalrats hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für eine Resolution zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Ausgangspunkt war ein Antrag der Grünen, der sich gegen die jüngste Einführung beziehungsweise Ausweitung der Todesstrafe in Israel richtete. Darauf aufbauend entwickelten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gemeinsam eine breitere Resolution, der auch die FPÖ zustimmte.
Die einstimmig beschlossene Entschließung fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern auf alle Länder einzuwirken, die noch immer die Todesstrafe vollziehen. Ziel ist es, über den Zwischenschritt eines Moratoriums die Todesstrafe vollständig abzuschaffen oder bestehende Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Zudem sollen Staaten, die den Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung bewegt werden.
Besondere Kritik übten die Abgeordneten an der israelischen Gesetzgebung. Meri Disoski von den Grünen machte geltend, dass die unterschiedlichen rechtlichen Standards für Palästinenserinnen und Palästinenser "erhebliche Fragen hinsichtlich des Diskriminierungsverbots" aufwerfen würden. Eine derartige ethnische Differenzierung bei der Anwendung der Todesstrafe gebe es ihres Wissens in keinem anderen Land.
Gudrun Kugler von der ÖVP betonte, dass Österreich seit Jahren ein "klares Bekenntnis gegen die Todesstrafe weltweit" habe. Der nunmehrige gemeinsame Antrag sei weitergehend als der ursprüngliche Grüne-Antrag, da er nicht nur Israel betreffe, sondern alle betroffenen Staaten einschließe. "Es ist wichtig, nicht nur bei Israel stehenzubleiben und dabei etwa den Iran oder Saudi-Arabien zu übersehen", so Kugler.
Deutlich kontroverser diskutiert wurde ein FPÖ-Antrag zum Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Freiheitlichen argumentierten, dass die Sanktionen die Energiepreise in Europa "dauerhaft auf ein Niveau gehoben" hätten, "das für unseren Industriestandort toxisch ist". Während die USA von billigem Gas profitiere und Asien russische Rohstoffe kaufe, verliere Europa seine Wettbewerbsfähigkeit.
Susanne Fürst von der FPÖ kritisierte, man habe sich durch das "Kappen der Versorgung durch Russland in eine Sackgasse begeben". Der Antrag forderte Bundeskanzler und Außenministerin auf, einen "strategischen Kurswechsel" einzuleiten, der die Sicherung einer "langfristigen und leistbaren Energieversorgung" über "geopolitisches Wunschdenken" stelle.
Diese Position stieß bei allen anderen Parteien auf Widerstand. Nico Marchetti von der ÖVP wies darauf hin, dass eine "vertragswidrige Drosslung beziehungsweise Einstellung der Lieferungen" seitens der russischen Gazprom erfolgt sei. Nikolaus Scherak von den NEOS argumentierte, dass die EU eine "klare Wertehaltung" signalisieren müsse, wenn ein Land sein Nachbarland angreife. Wirtschaftssanktionen seien "kein Selbstzweck", sondern unter anderem Ausdruck dessen, dass man "kein Geld an Staaten, die Nachbarn angreifen", zahlen wolle.
Meri Disoski von den Grünen hielt einige FPÖ-Forderungen für "brandgefährlich" und betonte, dass EU-Sanktionen ein "zentrales außen- und sicherheitspolitisches Instrument" seien, um "den Aggressor zur Räson zu bringen". Der FPÖ-Antrag blieb gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen in der Minderheit.
Gleichzeitig brachten die Grünen selbst einen Antrag für zusätzliche Sanktionen ein – diesmal gegen das neue oberste geistliche Staatsoberhaupt des Iran, Mojtaba Khamenei. Begründet wird dies mit einem "Immobilienimperium", das sich bis nach Europa erstrecke und "hunderte Millionen Euro wert" sei. Auch nach Österreich, insbesondere nach Wien und Kitzbühel, führe die Spur, so Disoski.
Ausführlich diskutiert wurden auch drei FPÖ-Anträge zum Thema Südtirol. Christofer Ranzmaier von der FPÖ verwies auf Österreichs Schutzmachtfunktion und forderte eine "umfassende Amnestie" für noch lebende Südtiroler Freiheitskämpfer sowie eine "Rehabilitierung" bereits Verstorbener.
Ein weiterer Antrag kritisierte "Tendenzen zur Aushöhlung des deutschsprachigen Schulsystems" in Südtirol. Die FPÖ forderte ein "unmissverständliches Bekenntnis zum Fortbestand der Deutschen Schule" und die Ablehnung von Bestrebungen hin zu einer "gemischten Schule".
Der dritte Antrag betraf das Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Volksgruppen. Die Bundesregierung solle "eine klare Position" einnehmen, dass dieses Recht "ein fortbestehendes, nicht verwirklichtes Recht darstellt".
Ranzmaier sprach sich für die Einsetzung eines Unterausschusses zur vertiefenden Behandlung der Südtirol-Thematik aus. Dies stieß jedoch auf Widerstand der anderen Parteien. Christoph Matznetter von der SPÖ und Carmen Jeitler-Cincelli von der ÖVP sprachen von einem "Erfolgsmodell" beziehungsweise "Vorzeigemodell". Derzeit brauche es keinen Unterausschuss, weil "Verhandlungen direkt in Südtirol abgewartet werden müssten", so Matznetter.
Neben den Iran-Sanktionen wurde auch ein Grüner Antrag zur "Stärkung multilateraler Institutionen" vertagt. Die Grünen sorgen sich um eine "zunehmende Erosion der bestehenden, regelbasierten, internationalen Ordnung" und sprechen sich für eine politische, finanzielle und strukturelle Stärkung von Institutionen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof oder der OSZE aus.
Kai Jan Krainer von der SPÖ ortete in manchen Punkten des Antrags "noch einigen Gesprächsbedarf". Auch Gudrun Kugler von der ÖVP erachtete einige Punkte für "schwierig", wie etwa eine Verringerung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.
Die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses zeigte einmal mehr die unterschiedlichen außenpolitischen Positionen der Parteien auf. Während bei Menschenrechtsfragen wie der Todesstrafe Einigkeit herrscht, gehen die Meinungen bei geopolitischen Fragen wie den Russland-Sanktionen deutlich auseinander. Die Debatte um Südtirol verdeutlichte zudem die verschiedenen Ansätze im Umgang mit historisch gewachsenen Minderheitenrechten und regionaler Autonomie.