SPÖ-Politikerin übernimmt Agenden für Wohnen und Frauen
Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wiener Stadträtin gewählt und verspricht bezahlbaren Wohnraum.
Im Wiener Gemeinderat wurde Elke Hanel-Torsch (SPÖ) zur neuen Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gewählt. Die 52-jährige Juristin tritt die Nachfolge von Kathrin Gaál an und übernimmt damit eines der wichtigsten Ressorts der Wiener Stadtpolitik.
In ihrer Antrittsrede zeigte sich Hanel-Torsch sichtlich bewegt: "Ja, ich bin aufgeregt und ich freue mich und es ist alles andere als selbstverständlich für mich, heute hier zu stehen." Die neue Aufgabe erfülle sie "mit Stolz und Ehrfurcht", betonte sie vor dem Gemeinderat.
Die gebürtige Kärntnerin kam vor 26 Jahren nach Wien, um Rechtswissenschaften zu studieren. "Ich habe mich ab Tag Eins in diese Stadt verliebt und bin gekommen, um hier zu bleiben", erklärte Hanel-Torsch. Was sie damals als Glück empfand - eine leistbare Wohnung und gute Studienbedingungen zu finden - sei das "Ergebnis einer bewussten und konsequenten Politik".
Als zentrale Herausforderung ihrer neuen Aufgabe identifizierte Hanel-Torsch den Zugang zu leistbarem Wohnraum. "Vor allem im privaten Bereich ist es schwieriger geworden, eine leistbare Wohnung zu finden", stellte sie fest. Wien müsse sicherstellen, dass alle Wienerinnen und Wiener "unabhängig von Geschlecht, Einkommen und Herkunft Chancen bekommen, leistbaren Wohnraum vorfinden".
Die neue Stadträtin unterstrich die Bedeutung des sozialen Wohnbaus: "Wohnen ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Grundrecht." Wien sei "die Stadt der Mieter*innen", was eine besondere Verantwortung mit sich bringe. Der Mieter*innenschutz müsse ausgebaut und nicht ausgehöhlt werden, die Mieten leistbar bleiben.
Mit Blick auf europäische Entwicklungen betonte Hanel-Torsch die Besonderheit der Wiener Wohnbaupolitik. Während die EU wegen der Wohnungsnot erstmals einen Kommissar für Wohnungen ernannt habe und von "einer der größten Wohnungskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg" die Rede sei, habe Wien einen anderen Weg eingeschlagen.
"Wir werden keine Gemeindewohnungen verkaufen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass genügend geförderte Wohnungen gebaut werden", versprach die neue Stadträtin. Wien sei in Sachen sozialer Wohnbau ein internationales Vorbild.
Neben dem Wohnen liegt Hanel-Torsch die Frauenpolitik am Herzen. "Wien ist nicht nur die Stadt des leistbaren Wohnens, sondern auch die Stadt der Mädchen und der Frauen", führte sie aus. Es müsse "unser aller Anspruch sein, dass Mädchen und Frauen in unserer Stadt ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können".
Als zentrale Themen nannte sie die Lohngleichheit ("Gleichwertige Arbeit muss endlich gleich entlohnt werden"), die Berufswahl nach Talenten statt nach tradierten Rollenbildern und die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie in den eigenen vier Wänden.
Besonders eindringlich warb Hanel-Torsch für den Kampf gegen Gewalt an Frauen: "Man muss fast täglich in der Zeitung lesen, dass Frauen Opfer von Gewalt werden." Es brauche "uns alle, um struktureller Gewalt ein Ende zu setzen". Dazu gehörten sichere öffentliche Räume, leistbares Wohnen und wirtschaftliche Unabhängigkeit ebenso wie Schutz vor Gewalt.
Wien verfüge bereits über zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Kinderbetreuung. "Eine Stadt, die für Frauen funktioniert, funktioniert am Ende für alle besser", so ihr Credo.
Hanel-Torsch betonte ihre Bereitschaft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Sie wolle Politik "mit Herz und Gefühl" machen und lud Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien zur Kooperation ein. "Jede Sichtweise hat das Recht, gehört zu werden", sagte sie und reichte ihre "Hand zur Zusammenarbeit".
Ihre Erfahrung in der Mietervereinigung und im Nationalrat habe sie "nah dran an den Menschen" gebracht. "Daher weiß ich sehr gut, wo der Schuh drückt", erklärte die neue Stadträtin.
Gemeinderat Lorenz Mayer (ÖVP) nutzte die Gelegenheit, um alternative Akzente zu setzen. Er forderte mehr Unterstützung für Wohneigentum: "Wien hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig dafür getan, dass sich Menschen wieder Eigentum leisten können." Eigentum sei "Altersvorsorge" und biete die Sicherheit, sich etwas aufbauen zu können.
Mayer kritisierte, dass von den 700 Millionen Euro aus dem erhöhten Wohnbauförderungsbeitrag nur 400 Millionen in den Wohnbau investiert würden. Mit den verbleibenden 300 Millionen könne man "gezielt Eigentum fördern und Entlastungen für Mieterinnen und Mieter schaffen".
Der ÖVP-Gemeinderat forderte außerdem Deutsch-Kenntnisse auf B1-Niveau als Grundvoraussetzung für die Vergabe von Gemeindewohnungen. Dies sei "die Voraussetzung für eine Teilhabe an der Gesellschaft", argumentierte Mayer und sprach sich für konsequentere Durchsetzung der Hausordnung aus.
Hanel-Torsch bringt umfangreiche Erfahrung in wohnungsrechtlichen Fragen mit. Ihre Arbeit in der Mietervereinigung und als Nationalratsabgeordnete hat sie mit den praktischen Problemen der Wienerinnen und Wiener vertraut gemacht. Als gelernte Juristin verfügt sie über das nötige rechtliche Rüstzeug für die komplexen Materien ihres neuen Ressorts.
Die neue Stadträtin kündigte an, große Wohnhausanlagen in Wien zu besuchen und mit Mietervertretungen sowie Gebietsbetreuungen im Austausch zu bleiben. Damit will sie einen Beitrag zu einem guten nachbarschaftlichen Zusammenleben leisten.
Wien wächst kontinuierlich, was neue Herausforderungen für den Wohnbau mit sich bringt. "Niemand soll in Wien auf der Straße leben müssen", formulierte Hanel-Torsch als klares Ziel. Die Stadt müsse mit den sich ändernden Bedürfnissen mitgehen und dürfe sich nicht nur aufs Verwalten beschränken.
Die Wahl von Elke Hanel-Torsch zur Stadträtin markiert eine wichtige Weichenstellung in der Wiener Wohnbaupolitik. Mit ihrer Kombination aus juristischer Expertise, praktischer Erfahrung in der Mieterberatung und politischem Know-how aus dem Nationalrat bringt sie die nötigen Voraussetzungen für diese herausfordernde Aufgabe mit.