Ein politisches Erdbeben erschüttert Mitteleuropa: Nach 16 Jahren an der Macht ist Viktor Orbán bei den ungarischen Parlamentswahlen abgewählt worden. Die Opposition errang mit der TISZA-Partei ein...
„Die Zweidrittelmehrheit für TISZA markiert einen politischen Wendepunkt – für Ungarn und für Europa. Das System Orbán ist abgewählt, und mit ihm auch der anti-europäische Kurs der letzten Jahre“, kommentiert die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, zum Ausgang der heutigen ungarischen Parlamentswahl.
Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung sieht sie als ein klares Signal: „Sie zeigt, wie groß der Wunsch nach Veränderung war und wie bewusst vielen Menschen ist, dass es um die Substanz der Demokratie geht. Dass Viktor Orbán seine Niederlage eingestanden hat, ist ein wichtiger Schritt für einen geordneten demokratischen Übergang.“
Nach 16 Jahren unter Orbán sieht Disoski Ungarn nun vor einer historischen Chance: „In diesen Jahren wurden Justiz, Opposition, Medienfreiheit und grundlegende Rechte systematisch ausgehöhlt. Es ist ein autoritäres System entstanden, im Dienst eines engen Machtzirkels. Besonders Frauen und Minderheiten waren von diesem Demokratieabbau betroffen.“
Nun komme es darauf an, die neue Mehrheit verantwortungsvoll zu nutzen: „Ein Wahlsieg allein garantiert noch keine stabile Demokratie. Der eigentliche Härtetest beginnt jetzt. Entscheidend wird sein, ob Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und demokratische Kontrolle nachhaltig gestärkt werden.“
Auch Europa sei gefordert: „Ein demokratisches, rechtsstaatliches Ungarn ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Europa darf diesen Prozess nicht nur beobachten, sondern muss ihn aktiv unterstützen – dort, wo Demokratie erneuert, Korruption bekämpft und institutionelle Unabhängigkeit abgesichert wird“, so Disoski abschließend.