Tschank fordert Verbot des politischen Islam und Einstufung der Antifa als Terrororganisation
Die FPÖ übt massive Kritik an der nationalen Strategie gegen Antisemitismus und macht importierten Judenhass für steigende Zahlen verantwortlich.
Im Rahmen der parlamentarischen Debatte zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus hat der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit, NAbg. Dr. Markus Tschank, scharfe Kritik am Regierungsbericht geübt. Er bezeichnete den Bericht als "Bankrotterklärung" und warf der Bundesregierung vor, die wahren Ursachen für den ansteigenden Judenhass zu verschleiern. "Während die Regierung sich mit oberflächlichen Maßnahmen selbst auf die Schulter klopft, explodieren die Zahlen antisemitischer Vorfälle", so Tschank in seiner Wortmeldung im Nationalrat.
Die Freiheitlichen machten insbesondere zwei Faktoren für die Entwicklung verantwortlich: zum einen einen "importierten Antisemitismus durch muslimische Masseneinwanderung" und zum anderen einen "immer aggressiveren Linksextremismus". Diese Probleme würden aus "ideologischer Verblendung" nicht beim Namen genannt, kritisierte Tschank.
Zur Untermauerung seiner Argumentation verwies der FPÖ-Abgeordnete auf offizielle Zahlen. Seit 2015 hätten sich antisemitische Vorfälle demnach verdreifacht. Rund 30 Prozent der Vorfälle hätten einen muslimischen Hintergrund, während der Anteil der Muslime an der Bevölkerung bei etwa 8,3 Prozent liege. Seit 2023 würden Vorfälle mit linkem und muslimischem Hintergrund laut Tschank dominieren. Dies sei das "direkte Ergebnis einer verfehlten Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre", so der Vorwurf an die Adresse der Regierung.
Tschank sagte, Wien entwickle sich "unter der Verantwortung der SPÖ im Eiltempo zu einer Antisemitismus-Hochburg". Als Beleg führte er an, dass in Wiens Volks- und Mittelschulen der muslimische Anteil bereits bei über 40 Prozent liege. Er kritisierte zudem Äußerungen von SPÖ-Chef Andreas Babler zum "Modell Traiskirchen" und bezeichnete deren Ausweitung als "direkte Einladung zur weiteren Eskalation".
Der FPÖ-Politiker verwies auf jüngste Terroranschläge in Österreich, die seiner Darstellung nach alle einen "klar islamistischen Hintergrund" gehabt hätten, und zog daraus Schlussfolgerungen für die Sicherheits- und Einwanderungspolitik.
Tschank forderte ein Ende der "politischen Kosmetik" und nannte konkrete Maßnahmen, darunter:
Er erklärte, diese Maßnahmen seien notwendig, um den Antisemitismus "bei seinen Wurzeln" zu bekämpfen.
Abschließend kritisierte Tschank die von ihm genannten Systemparteien ÖVP, SPÖ und NEOS und sagte: "Wer den Antisemitismus wirklich bekämpfen will, muss bei seinen Wurzeln ansetzen. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beweist mit ihrer Realitätsverweigerung einmal mehr, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern das Kernproblem ist. Nur eine Festung Österreich unter einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um unsere jüdischen Mitbürger und unsere Heimat wirksam zu schützen."