Tschank fordert Verbot des politischen Islam und Einstufung der Antifa als Terrororganisation
Die FPÖ übt massive Kritik an der nationalen Strategie gegen Antisemitismus und macht importierten Judenhass für steigende Zahlen verantwortlich.
Im Rahmen der parlamentarischen Debatte zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus hat der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit, NAbg. Dr. Markus Tschank, scharfe Kritik am Regierungsbericht geübt. Die freiheitliche Partei sieht in dem vorgelegten Strategiepapier eine unzureichende Antwort auf die steigenden antisemitischen Vorfälle in Österreich.
Tschank bezeichnete den Regierungsbericht als "Bankrotterklärung" und warf der Bundesregierung vor, die wahren Ursachen für den ansteigenden Judenhass zu verschleiern. "Während die Regierung sich mit oberflächlichen Maßnahmen selbst auf die Schulter klopft, explodieren die Zahlen antisemitischer Vorfälle", so der FPÖ-Politiker in seiner Wortmeldung im Nationalrat.
Die Freiheitlichen machen insbesondere zwei Faktoren für die Entwicklung verantwortlich: zum einen einen "importierten Antisemitismus durch muslimische Masseneinwanderung" und zum anderen einen "immer aggressiveren Linksextremismus". Diese Probleme würden aus "ideologischer Verblendung" nicht beim Namen genannt, kritisierte Tschank.
Zur Untermauerung seiner Argumentation verwies der FPÖ-Abgeordnete auf offizielle Statistiken. Seit 2015 hätten sich antisemitische Vorfälle demnach verdreifacht. Besonders bemerkenswert sei, dass rund 30 Prozent der Vorfälle einen muslimischen Hintergrund hätten, obwohl der Anteil der Muslime an der österreichischen Bevölkerung nur bei etwa 8,3 Prozent liege.
Seit 2023 würden laut Tschank Vorfälle mit linkem und muslimischem Hintergrund dominieren. Dies sei das "direkte Ergebnis einer verfehlten Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre", so der Vorwurf an die Adresse der Regierung.
Besondere Kritik übte die FPÖ an der Entwicklung in Wien. Die Bundeshauptstadt entwickle sich "unter der Verantwortung der SPÖ im Eiltempo zu einer Antisemitismus-Hochburg", warnte Tschank. Als Beleg führte er an, dass in Wiens Volks- und Mittelschulen der muslimische Anteil bereits bei über 40 Prozent liege.
Der FPÖ-Politiker kritisierte auch die jüngsten Äußerungen von SPÖ-Chef Andreas Babler, der das "Modell Traiskirchen" auf ganz Österreich ausrollen wolle. Dies sei "eine direkte Einladung zur weiteren Eskalation" und bedeute "Verrat an der eigenen Bevölkerung".
Um seine Argumentation zu verstärken, verwies Tschank auf die jüngsten Terroranschläge in Österreich, die alle einen "klar islamistischen Hintergrund" gehabt hätten. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, gegen die ideologischen Grundlagen des Extremismus vorzugehen.
Die FPÖ sieht sich selbst als einzige Kraft, die bereit sei, "kompromisslos" gegen die identifizierten Probleme vorzugehen. Andere Parteien würden aus ideologischen Gründen die notwendigen Schritte scheuen.
Als Alternative zu den bisherigen Maßnahmen forderte Tschank ein Ende der "politischen Kosmetik" und konkrete gesetzgeberische Schritte. Die FPÖ-Forderungen umfassen zwei Hauptpunkte:
Diese Maßnahmen seien notwendig, um den Antisemitismus "bei seinen Wurzeln" zu bekämpfen, so die Argumentation der Freiheitlichen.
Scharfe Worte fand Tschank für die aktuelle Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sowie die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Diese "Verlierer-Koalition" beweise mit ihrer "Realitätsverweigerung", dass sie "nicht Teil der Lösung, sondern das Kernproblem" sei.
Als einzige Lösung sieht die FPÖ eine Regierung unter ihrem Parteichef Herbert Kickl, der als "Volkskanzler" die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen würde, "um unsere jüdischen Mitbürger und unsere Heimat wirksam zu schützen".
Die Debatte über Antisemitismus in Österreich hat in den vergangenen Jahren an Intensität gewonnen. Verschiedene Studien und Berichte dokumentieren tatsächlich einen Anstieg antisemitischer Vorfälle, wobei die Ursachen und angemessenen Gegenmaßnahmen politisch umstritten sind.
Die FPÖ positioniert sich mit ihren Forderungen klar am rechten Rand des politischen Spektrums und verknüpft das Thema Antisemitismus eng mit ihrer migrationskritischen Agenda. Andere Parteien sehen die Problemanalyse und die vorgeschlagenen Lösungsansätze deutlich anders.
Die Debatte um die nationale Antisemitismus-Strategie wird voraussichtlich auch in den kommenden Monaten ein wichtiges Thema im österreichischen Parlament bleiben, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Entwicklungen und der steigenden Sensibilität für antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft.