Steiner spricht von "Flucht vor Verantwortung" nach erster Sitzung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ersten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, bei der 13 Beamte anwesend waren, aber Minister fernblieben.
FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner übte scharfe Kritik an dem Ablauf und sprach von einer "Farce und einem demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges".
Während sich am Vormittag insgesamt 13 hochrangige Beamte im Ausschusslokal einfanden und am Nachmittag weitere 10 folgen sollten, blieben die politisch Verantwortlichen, die Minister Schumann und Totschnig, der Sitzung fern. "Noch nie zuvor sind so viele Beamte gleichzeitig im Ausschuss gesessen und noch nie zuvor sind so wenige Antworten gekommen", sagte Steiner.
"Wir sitzen hier jetzt in der ersten Sitzung des heutigen Tages mit über einem Dutzend Spitzenbeamten, aber die wenigsten reden überhaupt. Der Rest sitzt da und schaut in die Luft. Wohlgemerkt nicht auf der Ministerbank, sondern auf aufgestellten Sesseln dahinter", kritisierte Steiner. Er nannte es eine "Verhöhnung der Steuerzahler und auch des Beamtenstabes" und sprach von einer "organisierten Flucht vor der Verantwortung".
Steiner verwies auf Aussagen der ehemaligen SPÖ-nahen Sozialministerin Brigitte Zarfl. Auf die Frage, wie viele Förderanträge gestellt wurden, habe Zarfl geantwortet: "Das kann ich nicht sagen." Steiner bezeichnete dies als "ein Offenbarungseid".
"Das bedeutet im Klartext: Es wurden Steuermillionen verteilt und niemand weiß, wohin genau und mit welchem Ergebnis", fasste Steiner die Situation zusammen. Anstelle konkreter Zahlen und Antworten würden seiner Darstellung nach lediglich Schlagworte und leere Floskeln in den Raum gestellt.
Steiner sagte: "Dieser Untersuchungsausschuss zeigt abgesehen von den hier aufgedeckten skandalösen Förderungen und Zahlungen vor allem eines: Wie tief unübersichtlich das ganze System tatsächlich ist und wie tief der schwarz-rote Sumpf reicht. Wir werden hier noch ordentlich den Finger in die Wunde legen – dieses System der Verantwortungslosigkeit hat endgültig fertig!"