Ein historischer Moment im österreichischen Parlament: Die FPÖ unterstützt ein Regierungsgesetz zur Blackout-Vorsorge. Das Bundesstraßennotfallgesetz, das heute im Nationalrat debattiert wurde, sol
Die FPÖ unterstützt das im Nationalrat debattierte Bundesstraßennotfallgesetz. FPÖ-Digitalisierungssprecher Gerhard Deimek bezeichnete das Gesetz als „längst überfälligen Schritt zu mehr Vernunft in der Krisenvorsorge“. Er wies darauf hin, dass im Krisenfall die Bundesstraßen die einzige verlässliche Infrastruktur seien und betonte, dass es im Ernstfall darum gehe, ob Rettungskräfte durchkommen und die Versorgung der Bevölkerung aufrechterbleibt.
Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als realitätsfern und sagte: „Der eigentliche Missstand ist doch, dass ausgerechnet ein Tunnel nach der bisherigen Rechtslage im Notfall gesperrt werden müsste, weil nicht jeder technische Standard des Normalbetriebs erfüllt werden kann. Das ist nicht praxistauglich, das ist Schönwetterrecht für den Ernstfall!“
Das Gesetz schaffe nun laut Deimek die Rechtsgrundlage für zeitlich befristete Maßnahmen, um in einer echten Krise ein „geordnetes Weiterfunktionieren statt eines chaotischen Stillstands“ zu sichern. „Sicherheit heißt, auch im Notfall geordnet handeln zu können. Dieses Gesetz ist ein richtiger Schritt, den wir als konstruktive Opposition unterstützen. Es zeigt aber auch die massiven Versäumnisse der Systemparteien auf. Eine umfassende und lückenlose Krisenvorsorge für Österreich wird es nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung geben!“, so Deimek abschließend.